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Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 18 Geringfügigkeit

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 18 Geringfügigkeit

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Gesetz über den Versorgungsausgleich

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

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Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.05.2015
Entzieht ein Ehegatte ein Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich, kann in dem Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden.
Ehescheidung

Familienrecht: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur bei unerträglichen Ergebnissen

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2015
Eine Abweichung von der Halbteilung ist nur gerechtfertigt, um unerträgliche, sittenwidrige Ergebnisse zu vermeiden.
Ehescheidung

Ehescheidung: Zur Beschlussfassung beim Versorgungsausgleich

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.01.2015
Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung seines Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darzulegen.
Ehescheidung

Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.02.2014
Dem Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in der Versorgungsausgleichsfolgesache nicht versagt werden, weil er selbst keine Beschwerde eingelegt hat.
Ehescheidung

Versorgungsaugleich: Zur Gleichartigkeit von Anrechten aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.09.2013
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S. von §§ 10 II, 18 I VersAusglG.
Ehescheidung

Ehescheidung: Zur Verzinsung des Ausgleichswerts aus einer betrieblichen Altersversorgung

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.09.2013
Der als Kapitalbetrag nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen.
Ehescheidung

Familienrecht: Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht dem Versorgungsausgleich

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.06.2012
selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde-BGH vom 18.04.12-Az:XII ZB 325/11
Beratung vor und nach der Eheschließung

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam. (2) Die Endentscheidung ist zu begründen. (3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder
wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

(1) Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. (2) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit aufzub

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

(1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 1

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung

(1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend.
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 18 Bezugsgröße

(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vo

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - XII ZB 635/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 635/12 vom 5. Juni 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 31, 51 Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines E

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - XII ZB 546/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 546/10 vom 7. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 3, 14, 47; FamFG § 222 Abs. 3 Der zum Vollzug der externen Teilung

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2014 - XII ZB 413/12

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 413/12 vom 16. Januar 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 Einem beteiligten Ehegatten kann Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinst

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2011 - XII ZB 555/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 555/10 vom 5. Oktober 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2012 - XII ZB 588/11

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 588/11 vom 31. Oktober 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 59, 219 Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender be

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 696/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 696/10 vom 18. Januar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2; SGB VI §§ 69, 70 Abs. 1, 71, 74 a) Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier ode

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 501/11

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 501/11 vom 18. Januar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 bis 3 Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2012 - XII ZB 172/11

bei uns veröffentlicht am 01.02.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 172/11 vom 1. Februar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 13, 18 Abs. 2, 3 a) Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzel

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2013 - XII ZB 204/11

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 204/11 vom 6. Februar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 14 Abs. 4, 15 Abs. 1, 45 Abs. 1 FamFG §§ 28 Abs. 1, 222 Abs. 1 und Abs. 3 BetrAVG §§ 1 Abs. 2 N

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - XII ZB 673/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 673/12 vom 7. August 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 10, 11 a) Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer p

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - XII ZB 552/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 552/12 vom 7. August 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2, §§ 14, 45; BetrAVG § 4 Abs. 5 Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung n

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - XII ZB 344/10

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 344/10 vom 30. November 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 18 Abs. 1 bis 3 a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenve

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - XII ZB 328/10

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 328/10 vom 30. November 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 18 Abs. 1 bis 3 a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jew

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - XII ZB 403/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 403/12 vom 21. November 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 19 Zur Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs , dessen A

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Feb. 2012 - XII ZB 609/10

bei uns veröffentlicht am 29.02.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 609/10 vom 29. Februar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2, 14 Abs. 1, 46 a) Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Renten

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2012 - XII ZB 325/11

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 325/11 vom 18. April 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2012 - XII ZB 275/11

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 275/11 vom 27. Juni 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 13 § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungsko

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 28. Dez. 2016 - 2 WF 225/16

bei uns veröffentlicht am 28.12.2016
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 13.07.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 13.07.2016 hat das Amtsgericht - F

Amtsgericht Schwabach Beschluss, 22. Okt. 2015 - 004 F 260/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Amtsgericht Schwabach
Tenor 1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes (...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der ... Nordbayern ... zugu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 29. Jan. 2016 - 11 UF 1524/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az. 11 UF 1524/15 Beschluss vom 29.01.2016 Anschluss an OLG Bamberg FamRZ 2011, 1232; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.06.2011, Az.: 15 UF 129/11. 004 F 260/15 AG Schwabach

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 17. Apr. 2018 - 7 UF 328/18

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Beschwerde der … wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 5.2.2018 in Ziffer 2. (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) hinsichtlich der Entscheidung zum Ausgleich des von dem Antr

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. Juli 2015 - 11 UF 88/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 11 UF 88/15 Beschluss vom 14.07.2015 2 F 644/14 AG Erlangen In der Familiensache ... gegen ... Weitere Beteiligte: 1) ... 2) .... 3) ...

Amtsgericht Bamberg Endbeschluss, 21. Dez. 2017 - 0206 F 776/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Amtsgericht Bamberg
Tenor 1. Die am 09.06.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Bamberg (Heiratsregister Nr. ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antr

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Dez. 2018 - 11 UF 815/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei der A.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 02. Nov. 2018 - 11 UF 737/18

bei uns veröffentlicht am 02.11.2018
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Beschwerde der N… Lebensversicherung AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 25.04.2018 in Nummer 2 abgeändert und nach dem dritten Absatz folgender Absatz eingefügt: Im

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 21. Mai 2014 - 2 UF 56/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Oberlandesgericht Bamberg
Gründe Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gemünden am Main vom 10.10.2012 wurde die am ... 1985 geschlossene Ehe der verfahrensbeteiligten Eheleute geschieden und in Ziffer 2. des Tenors der Versorgungsausgleich durch

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Feb. 2015 - 11 UF 27/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015
Oberlandesgericht Nürnberg
Gründe I. Mit Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 18.11.2014 wurde die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Neben dem Ausgleich weiterer Anrechte wurde dur

Amtsgericht Haßfurt Beschluss, 04. Okt. 2016 - 2 F 82/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Amtsgericht Haßfurt
Tenor 1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... (Heiratsregister ...) geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 18. Feb. 2016 - 2 UF 247/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AmtsgerichtsFamiliengerichts - Forchheim vom 8.7.2014 in Ziffer 2. und 3. abgeändert: Ziffer 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2018 - XII ZB 303/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 303/18 vom 21. November 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 40 Abs. 2 Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höc
betriebliche AltersversorgungAusländerrecht und AufenthaltsrechtEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in Familiensachen

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2018 - XII ZB 25/18

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 25/18 vom 8. August 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 1; FamFG § 66 Satz 1 a) Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entsche
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2018 - XII ZB 623/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 623/17 vom 11. April 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 27; SGB VI § 162 Nr. 2 a) Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt f
betriebliche AltersversorgungAusländerrecht und AufenthaltsrechtEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in Familiensachen

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2017 - XII ZB 105/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 105/16 vom 8. November 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 51 Abs. 2; FamFG § 225 Abs. 3 Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2017 - XII ZB 21/17

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 21/17 vom 16. August 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 A; VersAusglG §§ 3 Abs. 1, 27, 28 a) Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - XII ZB 201/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 201/17 vom 19. Juli 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG § 1 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 4; FamFG § 222 Abs. 3 a) Als Teilungsgegenst
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2017 - XII ZB 310/13

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 310/13 vom 10. Mai 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 18, 31 a) Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. Apr. 2017 - 7 UF 127/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Oberlandesgericht Koblenz
Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 9.2.2017 teilweise geändert und zu Ziff. 2) neu gefasst wie folgt: Im Wege der internen Teil
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenKindesunterhalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2017 - XII ZB 385/15

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. April 2015 aufgehoben.
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2016 - XII ZB 140/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 140/16 vom 7. Dezember 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 59 Abs. 1 Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann sein Rechtsmittel nicht auf eine unrich
betriebliche AltersversorgungAusländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 29. Nov. 2016 - 6 UF 65/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 07. Juli 2016 in seiner Ziffer 2, 8. Absatz - Regelung des..
EhescheidungElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2016 - XII ZB 323/15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - XII ZB 372/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Juli 2016 aufgeh
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2016 - XII ZB 325/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 325/16 vom 28. September 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 18 Abs. 1 Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutu
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in Familiensachen

Amtsgericht Coesfeld Beschluss, 08. Sept. 2016 - 5 F 27/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
Amtsgericht Coesfeld
Tenor 1. Die am 00.00.1995 vor dem Standesamt Schöppingen unter der Heiratsregisternummer 0/1995 geschlossene Ehe der Beteiligten wird g e s c h i e d e n. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deuts
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Sept. 2016 - 5 UF 17/16

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor I Der am 09.12.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird von Amts wegen in der Beschlussformel zum Versorgungsausgleich dahin berichtigt, dass die Nummer des für die Antragstellerin bei der Deutschen Rentenvers
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenHandels- und Gesellschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2016 - XII ZB 664/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 664/14 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 17, 18, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Beden
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenInsolvenzrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 490/15 vom 22. Juni 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 18 Abs. 2 Zur Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleic
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenVersicherungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2016 - XII ZB 649/14

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 649/14 vom 18. Mai 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 17 Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen.
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenInsolvenzrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 09. März 2016 - 2 UF 226/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor 1. Auf die Beschwerden der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse L vom 24.11.2015 und der VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe vom 16.12.2015 wird der am 06.11.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bo
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtVertragsgestaltung in Familiensachen

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 15. Feb. 2016 - 5 UF 139/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Beschwerde der A wird der am 17.06.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Anrechte des Antragstellers und der Antragsgegnerin bei der A abgeändert.
betriebliche AltersversorgungEhescheidungBeratung vor und nach der EheschließungVertragsgestaltung in FamiliensachenKindesunterhalt

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 18 Bezugsgröße

(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen...