Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung
(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung).
(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.
(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.
Referenzen - Veröffentlichungen | § 10 VersAusglG
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Familienrecht: Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nicht auf die Parteien übertragen
14.08.2019
Das Familiengericht muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auch dann regeln, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Versorgungsaugleich: Zur Gleichartigkeit von Anrechten aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung
23.09.2013
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S. von §§ 10 II, 18 I VersAusglG.
Familienrecht: Treuwidrige Einwirkung auf ehezeitliches Versorgungsanrecht
07.08.2013
Zu den Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf das ehezeitliche Versorgungsanrecht durch den Ehegatten.
Familienrecht: Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht dem Versorgungsausgleich
11.06.2012
selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde-BGH vom 18.04.12-Az:XII ZB 325/11
Ehescheidung: Auch einseitige Zerrüttung der Ehe kann zur Scheidung führen
15.12.2011
Selbst wenn sich nur ein Ehegatte
Referenzen - Gesetze | § 10 VersAusglG
§ 10 VersAusglG zitiert oder wird zitiert von 23 §§.
§ 10 VersAusglG wird zitiert von 21 §§ in anderen Gesetzen.
Einkommensteuergesetz - EStG | § 52 Anwendungsvorschriften
(1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. 2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf d
Einkommensteuergesetz - EStG | § 3
Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen
Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG 2 | Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 27. März 2013
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 5 - 15)
Teil I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich
1. Räumlicher Geltungsbereich:
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (außer Saarland).
2. Betrieblicher Geltung
Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG 2 | Anlage 67 (zu § 23 Absatz 1) Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern vom 20. Januar 2012
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 61 v. 7.9.2017, S. 404 - 410)
§ 1 Geltungsbereich
1. Räumlich:
Das Land Bayern für alle unter Ziffer 3. fallenden Betriebe.
2. Persönlich:
a) Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des
§ 10 VersAusglG wird zitiert von 2 anderen §§ im Versorgungsausgleichsgesetz.
Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 14 Externe Teilung
(1) Das Familiengericht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleic
Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
(1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt.
(2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 1
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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Beschluss, 22. Sept. 2011 - 185/09
bei uns veröffentlicht am 27.03.2021
Gründe
Scheidung Die Beteiligten haben — wie in der Beschlussformel angegeben — die Ehe miteinander geschlossen. Sie sind deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute leben länger als drei Jahre voneinander getrennt. Der Ehemann hält die Ehe f
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2020 - IV ZR 54/19
bei uns veröffentlicht am 22.01.2020
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 54/19 Verkündet am: 22. Januar 2020 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11
bei uns veröffentlicht am 29.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 663/11 vom 29. Mai 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2013 - XII ZB 604/12
bei uns veröffentlicht am 12.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 604/12 vom 12. Juni 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3; VersAusglG § 9 Abs. 2, 3, §§ 10, 16 Der Ausgleich der von einer Religionsg
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - XII ZB 633/11
bei uns veröffentlicht am 19.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 633/11 vom 19. Juni 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 27 a) Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Aus
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2012 - XII ZB 459/11
bei uns veröffentlicht am 11.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 459/11 vom 11. Juli 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 10, 13 Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand erse
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2019 - XII ZB 284/18
bei uns veröffentlicht am 10.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 284/18 vom 10. April 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1, 41 Abs. 2, 44 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 2; FamFG § 225 Abs. 2 a)
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2012 - XII ZB 271/12
bei uns veröffentlicht am 07.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 271/12 vom 7. November 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 32, 33 a) Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 696/10
bei uns veröffentlicht am 18.01.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 696/10 vom 18. Januar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2; SGB VI §§ 69, 70 Abs. 1, 71, 74 a) Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier ode
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 501/11
bei uns veröffentlicht am 18.01.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 501/11 vom 18. Januar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 bis 3 Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 Ver
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2012 - XII ZB 172/11
bei uns veröffentlicht am 01.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 172/11 vom 1. Februar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 13, 18 Abs. 2, 3 a) Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzel
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2013 - XII ZB 428/11
bei uns veröffentlicht am 20.02.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 428/11 vom 20. Februar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 32, § 33 Abs. 1 Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgel
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - XII ZB 673/12
bei uns veröffentlicht am 07.08.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 673/12 vom 7. August 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 10, 11 a) Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer p
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2011 - XII ZB 504/10
bei uns veröffentlicht am 26.01.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 504/10 vom 26. Januar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 10, 11 Abs. 1 Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerich
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2011 - XII ZB 195/10
bei uns veröffentlicht am 26.01.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 195/10 vom 26. Januar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB aF § 1587 b Abs. 5; SGB VI aF § 76 Abs. 2 Satz 3 Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - XII ZB 344/10
bei uns veröffentlicht am 30.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 344/10 vom 30. November 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 18 Abs. 1 bis 3 a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenve
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2011 - XII ZB 328/10
bei uns veröffentlicht am 30.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 328/10 vom 30. November 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 18 Abs. 1 bis 3 a) Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jew
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - XII ZB 137/13
bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 137/13 vom 21. November 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FGG-RG Art. 111 Abs. 3; VersAusglG §§ 10, 11, 45, 48 Abs. 2 Nr. 2 a) Der Versorgungsausgleich kann nur
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2013 - XII ZB 65/13
bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 65/13 vom 21. November 2013 in der Familiensache Weitere Beteiligte: Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Ric
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2013 - XII ZB 541/12
bei uns veröffentlicht am 23.01.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 541/12 vom 23. Januar 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 14; FamFG § 222 Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es kei
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2012 - XII ZB 599/10
bei uns veröffentlicht am 07.03.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 599/10 vom 7. März 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2, § 39, § 43, § 48 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 (aF); SGB VI § 109 Abs. 6 a) F
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2012 - XII ZB 234/11
bei uns veröffentlicht am 21.03.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 234/11 vom 21. März 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 32, 33, 34 a) Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgun
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2012 - XII ZB 310/11
bei uns veröffentlicht am 04.04.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 310/11 vom 4. April 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 13 a) Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2012 - XII ZB 325/11
bei uns veröffentlicht am 18.04.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 325/11 vom 18. April 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des.
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2012 - XII ZB 492/11
bei uns veröffentlicht am 27.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 492/11 vom 27. Juni 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 5, 10 Zur Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von berufsständischen Vers
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2012 - XII ZB 275/11
bei uns veröffentlicht am 27.06.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 275/11 vom 27. Juni 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 1, 10, 13 § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungsko
Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Jan. 2017 - M 21 K 14.3864
bei uns veröffentlicht am 05.01.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht die Zahlung von Versorgungsbezügen für März 2014 geltend.
Im Sc
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 29. Jan. 2016 - 11 UF 1524/15
bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Gründe
Oberlandesgericht Nürnberg
Az. 11 UF 1524/15
Beschluss
vom 29.01.2016
Anschluss an OLG Bamberg FamRZ 2011, 1232;
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.06.2011, Az.: 15 UF 129/11.
004 F 260/15 AG Schwabach
In der Familiensache
wegen Versor
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Juli 2017 - 7 UF 133/17
bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Tenor
1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 20. Dezember 2016 wird in Absatz 3 der Ziffer 2. - Regelung des Versorgungsausgleichs - abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Im Wege der internen Teilung wird
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 07. Aug. 2014 - 5 K 13.643
bei uns veröffentlicht am 07.08.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten -
Oberlandesgericht München Beschluss, 29. März 2017 - 16 UF 526/16
bei uns veröffentlicht am 29.03.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde der A. M. O. & S. SE wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Erding vom 08.03.2016, Az. 3 F 552/15 in Ziffer 2 Absatz 6 abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Juni 2017 - 7 UF 646/17
bei uns veröffentlicht am 22.06.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B… S… wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 04.05.2017 in Ziffer 2 (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) zur Entscheidung über den Ausgleich
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 05. Dez. 2014 - W 1 K 14.1118
bei uns veröffentlicht am 05.12.2014
Tenor
I.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die zustehenden Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz bereits ab dem 1. September 2010 zu gewähren. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 16. Mai 2012 und der Widerspruc
Finanzgericht München Urteil, 21. Nov. 2017 - 2 K 599/17
bei uns veröffentlicht am 21.11.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Die Kläger sind seit 8. Juli 2011 verheiratet, leben in einem gemeinsamen Haushalt und haben drei Kinder. Sie werden in den Streitjahren 2012 bis 2014
Oberlandesgericht München Endbeschluss, 20. Juni 2017 - 16 UF 1482/16
bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 11.10.2016 (Az. 542 F 22302/15) in Ziffer 2 Absatz 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Im Weg der internen Teilun
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Dez. 2018 - 11 UF 815/18
bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert.
a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei der A. L.-AG wird wie folg
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 02. Nov. 2018 - 11 UF 737/18
bei uns veröffentlicht am 02.11.2018
Tenor
1. Auf die Beschwerde der N… Lebensversicherung AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 25.04.2018 in Nummer 2 abgeändert und nach dem dritten Absatz folgender Absatz eingefügt:
Im Wege der internen
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 17. Feb. 2016 - RO 1 K 15.1306
bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Tenor
I. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Witwengeld ohne Kürzung durch einen Versorgungsausgleichsbetrag seit dem 1.2.2015 zu gewähren. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 10.2.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 24.7.2015 we
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 28. März 2018 - 2 UF 184/17
bei uns veröffentlicht am 28.03.2018
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aschaffenburg vom 28.06.2017 (Az: 4 F 1803/16) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg
Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Mai 2016 - 28 U 481/16
bei uns veröffentlicht am 30.05.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.12.2015, Aktenzeichen 31 O 13913/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urt
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Feb. 2015 - 11 UF 27/15
bei uns veröffentlicht am 09.02.2015
Gründe
I.
Mit Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 18.11.2014 wurde die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Neben dem Ausgleich weiterer Anrechte wurde durch das Familiengeri
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 18. Feb. 2016 - 2 UF 247/14
bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AmtsgerichtsFamiliengerichts - Forchheim vom 8.7.2014 in Ziffer 2. und 3. abgeändert:
Ziffer 2.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2018 - XII ZB 315/18
bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 315/18 vom 21. November 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 10 Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anh
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2018 - XII ZB 159/18
bei uns veröffentlicht am 01.08.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 159/18 vom 1. August 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 10; FamFG § 9 Abs. 3; HGB § 54 Abs. 2 a) In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Hand
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2018 - XII ZB 408/14
bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 408/14 vom 7. März 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 2 Nr. 1, 41, 45; BetrAVG §§ 2 Abs. 5 Satz 1 aF, 16 a) Die mit dem nachehe
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2017 - XII ZB 170/16
bei uns veröffentlicht am 02.08.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 170/16 vom 2. August 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 33 a) Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitig
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 28. März 2017 - 12 UF 76/15
bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Tenor
I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin, des Antragsgegners, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 25. Februar 2015, Gesch.-Nr
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2017 - XII ZB 663/13
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 663/13 vom 8. März 2017 in der Familiensache ECLI:DE:BGH:2017:080317BXIIZB663.13.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 3 UF 243/16
bei uns veröffentlicht am 14.02.2017
GründeDer Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Ziffer 2. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 02.11.2016, erlassen am 03.11.2016, zurückzuweisen.
Die Beschwerde der Antragsgeg
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Feb. 2017 - 6 K 2824/15
bei uns veröffentlicht am 02.02.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten und macht