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Rechtsgebiet

Rechtsformen

3 Schlüsselnormen · 5 Urteile im Überblick

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Die Wahl der Rechtsform ist die wichtigste juristische Weichenstellung bei der Gründung, da sie über Haftung, Steuer und Geschäftsführung entscheidet. Das deutsche Recht unterscheidet grundlegend zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.

Bei Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG, KG) steht die persönliche Bindung im Vordergrund. Die Gesellschafter haften für Schulden in der Regel unbeschränkt und solidarisch mit ihrem Privatvermögen. Ausnahme ist der Kommanditist in der KG, dessen Haftung gemäß § 171 HGB auf seine Einlage beschränkt ist. Personengesellschaften besitzen eine eigene Rechtsfähigkeit und können selbst klagen (§ 705 BGB).

Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sind eigenständige juristische Personen. Hier gilt das Trennungsprinzip: Das Gesellschaftsvermögen ist streng vom Privatvermögen der Gesellschafter getrennt. Gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG haftet ausschließlich das Gesellschaftsvermögen; die Gesellschafter haften (nach Einzahlung des Stammkapitals) nicht privat. Eine äußerst beliebte hybride Form ist die GmbH & Co. KG, bei der der vollhaftende Komplementär der KG eine haftungsbeschränkte GmbH ist.

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1896/2006 ha introdotto, con entrata in vigore a decorrere dal 12/12/08, l’ingiunzione di pagamento europea, quale strumento di recupero dei crediti da far valere nello spazio della Comunità Europea … Weiterlesen ›

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Negli ultimi anni il mercato immobiliare in Germania, e in particolare a Berlino, è in grande fermento. Weiterlesen ›

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Forderungen & ZinsenAbtretungsverbots-CheckDürfen Sie Ihre offene Forderung an ein Inkassobüro oder Dritte abtreten? Prüfen Sie den Ausschluss nach § 399 BGB.
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VerbraucherrechtEigentumsvorbehalt-Herausgabe-CheckKäufer zahlt nicht? Prüfen Sie, ob Sie die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache einfach zurückholen dürfen (§ 449 BGB).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGbR-Nachhaftung nach § 728b BGB: Frist-Check für ausgeschiedene GesellschafterOrdnen Sie ein, wie lange Sie nach Ihrem Ausscheiden aus einer GbR, OHG oder KG noch für Alt-Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Der Rechner setzt die 5-Jahres-Frist des § 728b BGB (MoPeG) und ihren doppelten Fristbeginn an.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGeldwäsche-Verdachtsmeldungs-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet sind, eine Verdachtsmeldung an die FIU abzugeben (§ 43 GwG).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGerichtlicher-Vergleich-Form-CheckBrauchen Sie einen Notar für Ihren Vergleich? Prüfen Sie, ob ein gerichtlicher Vergleich die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 127a BGB).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGmbH gründen: reicht das Musterprotokoll — oder kippt es ein Wunsch?Die Zahlen sind selten das Problem: „höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer“ (§ 2 Abs. 1a S. 1 GmbHG) ist schnell geprüft. Woran es scheitert, ist Satz 3: „Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden.“ Dieser Check fragt deshalb nach Ihren Wünschen — und nennt bei einem Nein den konkreten Grund.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGmbH-Geschäftsführer: § 15b-InsO-Zahlungs-CheckNach Insolvenzreife greift ein Zahlungsverbot: Welche Zahlungen sind noch erlaubt? Orientierender Zulässigkeits-Check nach § 15b InsO anhand weniger Faktoren (Empfängertyp, Antragsfrist, Gegenwert) — eher zulässig, kritisch oder verboten. Keine Haftungsberechnung, keine Rechtsberatung.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGmbH-Vertretungs-CheckPrüfen Sie, ob ein Vertrag mit einer GmbH gültig ist, wenn nur ein Geschäftsführer unterschrieben hat (§ 35 GmbHG).
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ArbeitsrechtHandelsvertreter-Ausgleichsanspruchs-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach Beendigung Ihres Handelsvertretervertrags einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch (Abfindung) haben (§ 89b HGB).
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ArbeitsrechtHandelsvertreter-Mindestarbeitsbedingungen-CheckNur für eine Firma tätig? Prüfen Sie als Einfirmenvertreter Ihren Anspruch auf tarifliche Mindestarbeitsbedingungen nach § 92a HGB.
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Schulden & InsolvenzInsolvenz-drohende-Zahlungsunfähigkeit-CheckSie wissen heute schon, dass Sie die Rechnungen in 3 Monaten nicht zahlen können? Prüfen Sie den Insolvenzantrag nach § 18 InsO.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerInsolvenzanfechtung: Risiko & Fristen prüfen (§§ 130–135, 142 InsO)Kann der Insolvenzverwalter eine Zahlung zurückfordern? Prüfen Sie transparent, welcher Anfechtungstatbestand (§§ 130, 131, 133, 134, 135 InsO) nach Ihren Angaben in Betracht kommt, ob die Zahlung im jeweiligen Rückschau-Fenster (3 Monate / 4 Jahre / 10 Jahre) liegt und ob das Bargeschäfts-Privileg (§ 142 InsO) sowie die Verjährung (§ 146 InsO) greifen — Risiko-Einordnung je Tatbestand (hoch/mittel/gering), keine Rechtsberatung.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerInsolvenzreife-Check: Stichtag & Antragsfrist (§§ 15a, 17, 19 InsO)Bin ich insolvenzreif — und ab wann? Der Check ermittelt aus Ihrer Liquiditäts- und Überschuldungslage, ob Zahlungsunfähigkeit (§ 17) oder Überschuldung (§ 19) vorliegt, zeigt eine ehrliche Stichtags-Spanne und leitet daraus die Antragsfrist (3/6 Wochen, § 15a InsO) mit Countdown und getrennter § 133-Anfechtungs-Rückschau ab.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerKammer für Handelssachen: Handelssache nach § 95 GVG — und wer den Antrag stellen mussDie Kammer für Handelssachen verhandelt nur auf Antrag: der Kläger stellt ihn in der Klageschrift (§ 96 GVG), der Beklagte beantragt die Verweisung vor der Verhandlung zur Sache (§§ 98, 101 GVG). Diese App geht den Katalog des § 95 GVG durch und nennt die Schritte mit Fundstelle.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerKammer-für-Handelssachen-Besetzungs-CheckLaien am Richtertisch? Prüfen Sie die korrekte Besetzung der Kammer für Handelssachen (KfH) am Landgericht (§ 105 GVG).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKassenführung-Strafrechts-RadarPrüfen Sie typische Risiken formeller und materieller Mängel der Kassenführung nach § 146 AO und drohende Schätzungen.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerKaufmännisches-Bestätigungsschreiben-CheckPrüfen Sie, ob Sie durch Schweigen auf eine Auftragsbestätigung (KBS) an deren Inhalt gebunden sind (§ 346 HGB).
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Verwaltungsverfahren & BehördenKleinunternehmer: zwei Grenzen, nicht eine (§ 19 UStG)25 000 Euro im Vorjahr und 100 000 Euro im laufenden Jahr — und der Wortlaut behandelt sie verschieden: die eine ist ein abgeschlossener Rückblick, die andere eine laufende Bedingung, die mitten im Jahr reißen kann. Der Check rechnet nach vereinnahmten Entgelten und legt den Weg offen.
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Urheberrecht & AbmahnungMarkeninhaberschafts-CheckWer darf eine Marke anmelden? Prüfen Sie, ob Sie als Person, Firma oder Gesellschaft rechtlich Inhaber einer Marke sein können (§ 7 MarkenG).
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FamilienrechtMinderjähriger-Gewerbe-Erlaubnis-CheckStart-up mit 16? Prüfen Sie, was Minderjährige rechtlich brauchen, um ein eigenes Gewerbe voll geschäftsfähig zu betreiben (§ 112 BGB).
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Kosten & GebührenNotarkosten-Rechner: Notar und Grundbuch beim Immobilienkauf (GNotKG)Was kostet der Notar beim Hauskauf? Der Rechner ermittelt Notar- und Grundbuchkosten nach GNotKG aus dem Kaufpreis — mit und ohne Finanzierung, jede Position mit Gebührensatz und Fundstelle im Kostenverzeichnis.
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Schulden & InsolvenzPfändungsschutz-, Zwangsvollstreckungs- & Insolvenz-Cockpit (ZPO §§ 850c–850k · InsO §§ 15a, 133, 287a)Ermitteln Sie in einem durchgehenden Vollstreckungs- und Insolvenz-Cockpit den geschützten Lohn- und P-Konto-Pfändungsfreibetrag (§§ 850a, 850c, 850k ZPO samt 1-Monats-Umwandlungsfrist nach § 835 Abs. 3 ZPO), den 3-Jahres-Entschuldungsplan in der Verbraucherinsolvenz (§§ 287 Abs. 2, 287a, 305 InsO) sowie die GmbH-Antragsfrist (§ 15a InsO) und das Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO).
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SteuerrechtSteuern-, Finanzamts-Abwehr- & Abgaben-Suite (EStG § 34, GrEStG § 9, UStG § 19, AO § 361)Fünf Apps auf einer Seite: die Fünftelregelung für Abfindungen (§ 34 Abs. 1 EStG), die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ohne bewegliche Sachen (§ 9 GrEStG), die Kleinunternehmer-Grenzen (25.000 € / 100.000 € nach § 19 UStG), die Prüfung eines Schätzungsbescheids (§ 162 AO) und die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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ErbrechtUnternehmensnachfolge: Verschonungsbedarfsprüfungs-Ampel (§§ 13a, 28a ErbStG)Greift bei der Unternehmensnachfolge noch die Regelverschonung (§ 13a) oder liegt ein Großerwerb über 26 Mio € vor, bei dem die Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a) mit Einsatz des Privatvermögens droht? Orientierende Ampel aus begünstigtem Vermögen, Verwaltungsvermögensquote und Privatvermögen. Keine Steuerberechnung, keine Steuerberatung.
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VerbraucherrechtUWG-Abmahnung: die fünf Pflichtangaben — und was ihr Fehlen kostet (§ 13 UWG)Fehlt eine der Angaben aus § 13 Abs. 2 UWG, kann der Abmahnende keinen Kostenersatz verlangen (Abs. 3) — und Sie haben einen Gegenanspruch auf Ihre eigenen Rechtsverteidigungskosten, gedeckelt auf genau die Summe, die er fordert (Abs. 5).
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Häufige Rechtsfragen im Bereich Rechtsformen

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Wie hoch ist das gesetzliche Mindeststammkapital einer GmbH und einer UG (haftungsbeschränkt)?

Das Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss nach § 5 Abs. 1 GmbHG mindestens 25.000 Euro betragen. Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das hinter diesem Mindeststammkapital zurückbleibt, muss gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG in der Firma abweichend von § 4 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen; Sacheinlagen sind bei ihr ausgeschlossen (§ 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG).

Nach welchem Maßstab haften GmbH-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft?

Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden (§ 43 Abs. 1 GmbHG). Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch für den entstandenen Schaden. Die Ansprüche aus diesen Bestimmungen verjähren gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren.

Was besagt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf?

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware nach § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Wann kann der Geschäftsführer einer GmbH abberufen werden?

Die Bestellung der Geschäftsführer ist nach § 38 Abs. 1 GmbHG zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 GmbHG auf den Fall beschränkt werden, dass wichtige Gründe denselben notwendig machen; als solche Gründe gelten nach § 38 Abs. 2 S. 2 GmbHG insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

Wer gilt nach dem Handelsgesetzbuch als Kaufmann?

Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist nach § 1 Abs. 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist gemäß § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Die Vorschriften über Kaufleute finden nach § 6 Abs. 1 HGB auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung.

Rechtslexikon: Wichtige Begriffe im Rechtsformen

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