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Rechtliche Orientierung, Gerichtsweg und Kosten im Arbeitsrecht in Deutschland

Im Bereich Arbeitsrecht in Deutschland sind 5141 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit eigener Angabe oder Fachanwaltschaft im Verzeichnis von ra.de erfasst. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen bundesweit vor allen Gerichten auftreten; Ausnahmen bestimmt ein Bundesgesetz, etwa für den Bundesgerichtshof in Zivilsachen (§ 3 Abs. 2 BRAO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis — insbesondere Kündigungsschutzklagen, Lohn- und Gehaltsforderungen, Urlaubsabgeltung, Abmahnungen und Arbeitszeugnisse — sind erstinstanzlich ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig (§ 2 Abs. 1 ArbGG). Örtlich kann die Klage sowohl am Sitz des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. §§ 12, 17 ZPO) als auch am gewöhnlichen Arbeitsort (§ 48 Abs. 1a ArbGG) erhoben werden.

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Häufige Rechtsfragen im Bereich Arbeitsrecht

Welche Frist gilt für eine Kündigungsschutzklage?

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam.

Wer trägt im Arbeitsgerichtsprozess der 1. Instanz die Anwaltskosten?

Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Arbeitsgericht besteht nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten selbst, sofern keine Rechtsschutzversicherung eintritt.

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