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Rechtsbegriff · Redaktion
Ermessen
ra.de | Redaktion · Stand: 22. Juli 2026
Redaktioneller Beitrag
Leitnorm: § 40 VwVfG
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Ermessen hat eine Behörde, wenn das Gesetz ihr erlaubt, zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen zu wählen. Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen nach § 40 VwVfG („Ermessen“) entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
Gerichtliche Kontrolle (§ 114 VwGO)
Das Gericht trifft die Ermessensentscheidung nicht selbst. Es prüft nach § 114 Satz 1 VwGO, ob der Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Behörde kann ihre Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
Was hier nicht dargestellt ist
Die von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen fehlerhafter Ermessensausübung sind hier nicht dargestellt, weil die Entscheidungen nicht gemessen sind. Für Widerspruch und Klage gegen Ermessensentscheidungen gelten die allgemeinen Fristen, im Verwaltungsrecht ein Monat (§§ 70, 74 VwGO, siehe Widerspruchsbescheid und Baugenehmigung).
Gesetzliche Fundstellen
- § 40 VwVfG („Ermessen“) · Rechtsstand 22.07.2026
- § 114 VwGO (ohne amtliche Überschrift; beginnt „Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 70 VwGO (ohne amtliche Überschrift; beginnt „Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der“) · Rechtsstand 20.05.2026
- § 74 VwGO (ohne amtliche Überschrift; beginnt „Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung“) · Rechtsstand 20.05.2026
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Ermessen, ra.de · Rechtsstand: 22.07.2026
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