Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

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Patrick Jacobshagen


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Verkehrsstrafrecht: Bedeutender Schaden kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

31.07.2019

Muss ein Unfallbeteiligter damit rechnen, dass ein Sachschaden von mindestens 1.500€ entstanden ist und entfernt dieser sich dennoch unerlaubt vom Unfallort, kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anordnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Fahrverbot statt Freiheitsstrafe

18.07.2019

Wenn es zum Einwirken auf den Täter erforderlich erscheint oder eine Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung vermieden wird, kann stattdessen durch das Gericht ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verhängt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters bei Unfallflucht

20.08.2018

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin

Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen

13.06.2017

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
Mord

Straßenverkehrsrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im öffentlichen Verkehrsraum

14.02.2017

Der vorläufige Entzug einer Fahrerlaubnis setzt dringenden Tatverdacht voraus. Darüber hinaus muss das Gericht den Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet halten.

Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant

10.12.2016

Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
andere

Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis

27.01.2014

Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
andere

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot

02.10.2012

bei vorläufigem Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten- KG vom 01.04.11-Az:3 Ws 153/11

Verkehrsstrafrecht: Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis

15.07.2011

Ein Rückschluss von Fahrfehlern auf eine Fahruntüchtigkeit ist nicht zulässig, da immer die Möglichkeit besteht, dass die Fahrfehler auf einer kurzzeitigen Unachtsamkeit beruhen-LG Braunschweig vom 03.12.08-Az: 8 Qs 369/08

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis


(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorsc
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 44 Fahrverbot


(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu
zitiert 6 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort


(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung d

Strafgesetzbuch - StGB | § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs


(1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oderb) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder2.

Strafgesetzbuch - StGB | § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen


(1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkei

Strafgesetzbuch - StGB | § 323a Vollrausch


(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat

Strafgesetzbuch - StGB | § 316 Trunkenheit im Verkehr


(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit

Strafgesetzbuch - StGB | § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

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355 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fä

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021

URTEIL AMTSGERICHT KIEL IM NAMEN DES VOLKES   In der Strafsache gegen   _____ ______, geboren am __.__.____ in ______(Polen), wohnhaft _____Straße __, _____ Kiel, polnisch, ledig   wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerl

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 4 StR 564/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 564/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR564.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des B

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2018 - 4 StR 260/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 260/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218U4STR260.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - 4 StR 546/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 546/17 vom 7. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchter Geiselnahme u.a. ECLI:DE:BGH:2018:070618B4STR546.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 211/18 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190618B2STR211.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 4 StR 110/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 110/18 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B4STR110.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschw

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2016 - 3 StR 361/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 361/16 vom 15. November 2016 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:151116B3STR361.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2011 - 4 StR 367/11

bei uns veröffentlicht am 09.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 367/11 vom 9. August 2011 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13

bei uns veröffentlicht am 22.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 121/13 vom 22. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2019 - 4 StR 2/19

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 2/19 vom 28. Februar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280219B4STR2.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung d

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - 4 StR 517/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 517/18 vom 20. März 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200319B4STR517.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gener

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 4 StR 360/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 360/18 vom 27. März 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270319B4STR360.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat na

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 31/03 vom 13. Mai 2004 in den Strafsachen gegen 1. 2. 3. zu 1.: wegen Betruges u.a. zu 2.: wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 3.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - 4 StR 528/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 5 2 8 / 1 3 vom 28. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers a

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - 4 StR 468/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 468/13 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar 2014, an der

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2004 - 4 StR 5/04

bei uns veröffentlicht am 01.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 5/04 vom 1. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers a

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2010 - 4 StR 245/10

bei uns veröffentlicht am 28.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 245/10 vom 28. September 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2012 - 4 StR 244/12

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 244/12 vom 22. August 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2010 - 3 StR 353/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 353/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2003 - 5 StR 411/03

bei uns veröffentlicht am 28.10.2003

5 StR 411/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2003 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2003 beschlossen: Die Revision des Angeklagten G gegen d

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19

bei uns veröffentlicht am 17.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 62/19 vom 17. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:170619B4STR62.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 20/19 vom 18. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit ECLI:DE:BGH:2019:180619B5STR20.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2012 - 1 StR 212/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 212/12 alt: 1 StR 354/11 vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf di

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2010 - 1 StR 57/10

bei uns veröffentlicht am 25.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 57/10 vom 25. Oktober 2010 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 211 Abs. 2 Zur Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - 4 StR 348/12

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 348/12 vom 26. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Septemer 2012 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2019 - 4 StR 590/18

bei uns veröffentlicht am 04.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 590/18 vom 4. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040719B4STR590.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Mai 2005 - 5 StR 66/05

bei uns veröffentlicht am 10.05.2005

5 StR 66/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 10. Mai 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2010 - 4 StR 509/10

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 509/10 vom 9. November 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2019 - 4 StR 131/19

bei uns veröffentlicht am 16.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 131/19 vom 16. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen fahrlässigen Vollrauschs hier: Revision des Nebenklägers S. ECLI:DE:BGH:2019:160719B4STR131.19.1 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2005 - 4 StR 155/03

bei uns veröffentlicht am 31.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 155/03 vom 31. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2005 - 4 StR 175/03

bei uns veröffentlicht am 31.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 175/03 vom 31. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2005 - 4 StR 85/03

bei uns veröffentlicht am 31.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 85/03 vom 31. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Mai 2005 gemäß § 349 Abs. 4 St

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2008 - 1 StR 542/07

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 542/07 vom 14. Februar 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2008 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - 4 StR 292/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 292/12 vom 23. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. hier: Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2002 - 4 StR 458/02

bei uns veröffentlicht am 03.12.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 458/02 vom 3. Dezember 2002 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2002 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2019 - 4 StR 255/19

bei uns veröffentlicht am 06.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 255/19 vom 6. August 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:060819B4STR255.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2002 - 4 StR 103/02

bei uns veröffentlicht am 04.12.2002

Veröffentlichung: ja BGHSt: ja zu B III. BGHR: ja StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3 Greift der Täter in den fließenden Verkehr ein, indem er Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder Gegenstände auf fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315 b Abs. 1 Nr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2002 - 4 StR 66/02

bei uns veröffentlicht am 09.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 66/02 vom 9. April 2002 in der Strafsache gegen wegen Zuhälterei u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. April 2002 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2005 - 1 StR 258/05

bei uns veröffentlicht am 12.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 258/05 vom 12. Juli 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2005 - 1 StR 153/05

bei uns veröffentlicht am 13.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1StR 153/05 vom 13. Juli 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagt

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Sept. 2019 - 4 StR 146/19

bei uns veröffentlicht am 12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 146/19 vom 12. September 2019 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2019:120919U4STR146.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. September 2019

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2005 - 1 StR 335/05

bei uns veröffentlicht am 24.08.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 335/05 vom 24. August 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2005 beschlossen : Auf di

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2010 - 4 StR 586/09

bei uns veröffentlicht am 16.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 586/09 vom 16. Februar 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen An

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2019 - 5 StR 441/19

bei uns veröffentlicht am 08.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 441/19 vom 8. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:081019B5STR441.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2019 - 1 ARs 14/19

bei uns veröffentlicht am 10.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 14/19 vom 10. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 18. Juni 2019 – 5 StR 20/19 (5 ARs 20/19) ECLI:DE:BGH:2019:101019B1ARS14.19.0 Der 1. Stra

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2005 - 1 StR 296/05

bei uns veröffentlicht am 19.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 296/05 vom 19. September 2005 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen d

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2012 - 4 StR 541/11

bei uns veröffentlicht am 02.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 541/11 vom 2. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2012 beschlossen: Der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2012 - 4 StR 652/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 652/11 vom 7. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2019 - 4 StR 390/19

bei uns veröffentlicht am 07.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 390/19 vom 7. November 2019 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. ECLI:DE:BGH:2019:071119B4STR390.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A

Referenzen

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.