Verkehrsstrafrecht

Verkehrsstrafrecht (Strafrecht)

Das Verkehrsstrafrecht sanktioniert das kriminelle Fehlverhalten im Straßenverkehr, das über bloße Ordnungswidrigkeiten weit hinausgeht und Leben, Gesundheit oder Eigentum massiv gefährdet. Ein Ermittlungsverfahren kann hier zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Die juristische Zentralnorm ist der Katalog der Verkehrsstraftaten, insbesondere § 315c StGB und § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Wer fährt, obwohl er infolge Alkohols (ab 1,1 Promille greift die zwingende absolute Fahruntüchtigkeit) nicht sicher fahren kann, macht sich nach § 316 StGB strafbar, selbst wenn nichts passiert ist (abstraktes Gefährdungsdelikt). Das weitreichendste dogmatische Sanktionsinstrument ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Das Gericht entzieht den Führerschein nicht als Nebenstrafe, sondern als Maßregel der Sicherung. Bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Pappe wird geschreddert und eine absolute Sperrfrist (§ 69a StGB) von meist mindestens sechs Monaten verhängt.