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Rechtsgebiet
Führerschein
59 von 82 Normen · 3 Urteile im Überblick
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Der Führerschein ist lediglich das amtliche Nachweisdokument (die Urkunde) für das Vorliegen einer Fahrerlaubnis. Im Verkehrsrecht wird strikt zwischen dem bloßen Fahrverbot und der Entziehung der Fahrerlaubnis unterschieden, was in der Praxis oft zu Missverständnissen führt.
Ein Fahrverbot (§ 44 StGB im Strafrecht oder § 25 StVG bei Ordnungswidrigkeiten) ist ein befristeter Denkzettel von ein bis drei Monaten. In dieser Zeit wird der Führerschein amtlich in Verwahrung genommen. Nach Ablauf der Sperrfrist erhält der Betroffene exakt dasselbe Dokument zurück und darf sofort wieder fahren; seine Fahrerlaubnis erlischt nicht. Wer trotz Fahrverbots fährt, macht sich nach § 21 StVG strafbar.
Völlig anders verhält es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB oder nach § 3 StVG). Sie ist die schärfste Maßnahme: Die zugrunde liegende Erlaubnis, Kraftfahrzeuge zu führen, wird dauerhaft vernichtet, der Führerschein eingezogen. Der Betroffene muss nach Ablauf der Sperrfrist (§ 69a StGB) einen neuen Antrag auf Erteilung stellen. Hierfür wird oft das Bestehen einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) gefordert.
Gesetzliche Grundlagen 3. Problemstellung 4. Die Rechtslage vor Entscheidung des EuGH II. Die Entscheidung des EuGH III. Ausblick 1. Auswirkungen der EuGH-Entscheidung a. Weiterlesen ›
Die einzige Änderung betrifft allerdings nicht den Normalbürger, sondern nur Mitarbeiter von Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder. Weiterlesen ›
Mai 2008 BVerwG 3 C 32.07 Leitsatz: Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Verkehrsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 1 FahrschAusbO 2012 Ziel und Inhalt der Ausbildung
- § 2 FahrschAusbO 2012 Art und Umfang der Ausbildung
- § 4 FahrschAusbO 2012 Theoretischer Unterricht
- § 5 FahrschAusbO 2012 Praktischer Unterricht
- § 6 FahrschAusbO 2012 Abschluss der Ausbildung
- § 8 FahrschAusbO 2012 Ordnungswidrigkeiten
- § 3 FahrschAusbO 2012 Allgemeine Ausbildungsgrundsätze
- § 5a FahrschAusbO 2012 Praktische Ausbildung auf Kraftfahrzeugen mit Schaltgetriebe der Klasse B gemäß § 17a der Fahrerlaubnis-Verordnung
- § 5b FahrschAusbO 2012 Evaluierung
- § 7 FahrschAusbO 2012 Ausnahmen
- § 9 FahrschAusbO 2012 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 2 FahrlPrüfV Zusammensetzung
- § 22 FahrlPrüfV Niederschrift
- § 13 FahrlG2018DV Inhalt der Einweisungslehrgänge
- § 14 FahrlG2018DV Dauer und Leitung der Lehrgänge
- § 1 FahrlG2018DV Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung
- § 2 FahrlG2018DV Anwärterschein und Fahrlehrerschein
- § 2a FahrlG2018DV Durchführung des Lehrgangs Fahrschulbetriebswirtschaft
- § 3 FahrlG2018DV Unterrichtsräume
- § 4 FahrlG2018DV Lehrmittel
- § 5 FahrlG2018DV Lehrfahrzeuge für Fahrschüler
- § 6 FahrlG2018DV Ausbildungsnachweis
- § 7 FahrlG2018DV Preisaushang
- § 17 FahrlG2018DV Fortbildung
- § 18 FahrlG2018DV Örtliches Fahrlehrerregister
- § 19 FahrlG2018DV Übergangsbestimmungen
- § 20 FahrlG2018DV Ordnungswidrigkeiten
- § 15 FahrlG2018DV Überwachungspersonal
- § 16 FahrlG2018DV Qualitätssichernde Anordnungen
- § 10 FahrlG2018DV Unterrichtsräume in der Fahrlehrerausbildungsstätte
- § 11 FahrlG2018DV Lehrmittel in der Fahrlehrerausbildungsstätte
- § 12 FahrlG2018DV Lehrfahrzeuge in der Fahrlehrerausbildungsstätte
- § 8 FahrlG2018DV Verantwortliche Leitung
- § 9 FahrlG2018DV Lehrkräfte in der Fahrlehrerausbildungsstätte
- § 1 FahrlPrüfV Errichtung
- § 3 FahrlPrüfV Berufung der Mitglieder
- § 4 FahrlPrüfV Ausgeschlossene Personen, Befangenheit
- § 5 FahrlPrüfV Verschwiegenheit
- § 6 FahrlPrüfV Örtliche Zuständigkeit
- § 7 FahrlPrüfV Beschlussfähigkeit und Abstimmung
- § 10 FahrlPrüfV Rücktritt
- § 11 FahrlPrüfV Ordnungsverstöße
- § 12 FahrlPrüfV Nichtöffentlichkeit
- § 13 FahrlPrüfV Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben
- § 14 FahrlPrüfV Gliederung der Prüfungen und Lehrproben
- § 15 FahrlPrüfV Fahrpraktische Prüfung
- § 16 FahrlPrüfV Fachkundeprüfung
- § 17 FahrlPrüfV Lehrprobe im theoretischen Unterricht
- § 18 FahrlPrüfV Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht
- § 19 FahrlPrüfV Bewertung
- § 20 FahrlPrüfV Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben
- § 21 FahrlPrüfV Bekanntgabe der Entscheidung
- § 23 FahrlPrüfV Nicht bestandene Prüfung
- § 24 FahrlPrüfV Wiederholungen der Prüfungen und Lehrproben
- § 25 FahrlPrüfV Erneute Fahrlehrerprüfung
- § 26 FahrlPrüfV Prüfungsunterlagen
- § 8 FahrlPrüfV Zulassung zur Fahrlehrerprüfung (§ 8 des Fahrlehrergesetzes)
- § 9 FahrlPrüfV Prüfungstermine
- § 27 FahrlPrüfV Ausnahmen
Aktuelle Urteile
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