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Rechtsbegriff
Leistung
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Leistung ist das Verhalten, das der Schuldner dem Gläubiger aufgrund des Schuldverhältnisses schuldet.
📐 § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt das Schuldverhältnis von der Gläubigerseite her: Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.
★★★ Satz 2 macht den Begriff so weit, wie er im deutschen Recht ist: Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. ⚠ Ein Nichtstun ist eine Leistung — das trägt Wettbewerbsverbote, Unterlassungsvergleiche und Geheimhaltungspflichten und macht sie einklagbar wie jede andere Forderung.
📐 Absatz 2 stellt die Rücksichtspflichten daneben: Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. ★★ Diese Pflichten sind nicht auf eine Leistung gerichtet — sie treffen jeden Teil, auch den Gläubiger, und sie bestehen unabhängig davon, ob überhaupt etwas geschuldet ist.
⚠⚠ Deshalb kann ein Schuldverhältnis ohne Leistungspflicht entstehen. § 311 Abs. 2 BGB lässt es durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehen — mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, aber ohne Anspruch auf eine Leistung.
📐 **Im Bereicherungsrecht hat Leistung einen engeren, eigenen Sinn: dort die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Derselbe Wortlaut, zwei Begriffe** — wer sie verwechselt, ordnet die Kondiktion falsch zu.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
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