Versicherungsfall

Der Versicherungsfall ist das Ereignis, bei dessen Eintritt der Versicherer seine Leistung zu erbringen hat. Nach § 1 VVG („Vertragstypische Pflichten“) verpflichtet sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat; der Versicherungsnehmer ist zur Zahlung der vereinbarten Prämie verpflichtet. Welches Ereignis Versicherungsfall ist, ergibt sich damit aus dem Vertrag.

Pflichten des Versicherungsnehmers nach Eintritt (§§ 30, 31, 82 VVG)

• Unverzüglich anzeigen: Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles nach § 30 Absatz 1 VVG („Anzeige des Versicherungsfalles“), nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Auf eine vereinbarte Leistungsfreiheit wegen verspäteter Anzeige kann sich der Versicherer nach § 30 Absatz 2 VVG nicht berufen, wenn er auf andere Weise rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.
• Auskunft: Der Versicherer kann nach § 31 Absatz 1 VVG („Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers“) jede Auskunft verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlich ist, und Belege, soweit deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.
• Schaden abwenden und mindern: Bei Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer nach § 82 Absatz 1 VVG („Abwendung und Minderung des Schadens“) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und nach § 82 Absatz 2 VVG zumutbare Weisungen des Versicherers zu befolgen. Bei vorsätzlicher Verletzung ist der Versicherer nach § 82 Absatz 3 VVG nicht zur Leistung verpflichtet, bei grob fahrlässiger Verletzung kann er seine Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Der Versicherer bleibt nach § 82 Absatz 4 VVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist; das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

Fälligkeit und Abschlag (§ 14 VVG)

Geldleistungen des Versicherers sind nach § 14 Absatz 1 VVG („Fälligkeit der Geldleistung“) fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Sind diese nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige beendet, kann der Versicherungsnehmer nach § 14 Absatz 2 VVG Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat.

Verjährung und Gerichtsstand (§§ 15, 215 VVG)

• Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet, ist die Verjährung nach § 15 VVG („Hemmung der Verjährung“) gehemmt, bis die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Verjährungsfrist selbst ist hier nicht dargestellt.
• Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ist nach § 215 Absatz 1 VVG („Gerichtsstand“) auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat.