Insolvenzordnung - InsO | § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.
Anwälte | § 4 InsO
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 4 InsO
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35 Artikel zitieren § 4 InsO.
Insolvenzrecht: Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten
03.04.2018
Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Insolvenzrecht: Öffentliche Bekanntmachung des Vergütungsbeschlusses
11.01.2018
Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Insolvenzrecht: Nachtragsverteilung nach Verzicht auf Zuteilung
19.06.2017
Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden.
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers
20.12.2016
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat.
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag
09.11.2016
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag
25.08.2016
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
25.02.2016
Hierbei bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war.
Insolvenzrecht: Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan
20.08.2015
Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind.
Gesellschaftsrecht: Zur Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung
23.04.2015
Das Insolvenzgericht ist nur ausnahmsweise dazu berechtigt, Beschlüsse der Gläubigerversammlung aufzuheben - im Zweifelsfall ist die Entscheidung der Gläubigerversammlung zu akzeptieren.
Gesellschaftsrecht: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Falle einer Insolvenz
16.04.2015
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen.
Referenzen - Gesetze | § 4 InsO
§ 4 InsO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
§ 4 InsO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Pfandbriefgesetz - PfandBG | § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten
(1) Zuständig für die Ernennung des Sachwalters ist das gemäß Absatz 11 zuständige Gericht. Die Bundesanstalt schlägt dem Gericht mindestens eine geeignete natürliche Person zur Ernennung vor. Das Gericht darf die Ernennung einer vorgeschlagenen Pers
Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec
§ 4 InsO wird zitiert von 1 anderen §§ im Insolvenzordnung.
Insolvenzordnung - InsO | § 85 Aufnahme von Aktivprozessen
(1) Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, können in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Wird
§ 4 InsO zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
(1) Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung w
601 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 InsO.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - IX ZB 209/10
bei uns veröffentlicht am 21.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 209/10 vom 21. März 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 8 Abs. 3; InsVV §§ 3, 8 Abs. 3, §§ 10, 13 Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellun
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - IX ZB 15/13
bei uns veröffentlicht am 03.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 15/13 vom 3. April 2013 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 3. Apr
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZB 29/11
bei uns veröffentlicht am 30.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 29/11 vom 30. Juni 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZA 30/11
bei uns veröffentlicht am 30.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 30/11 vom 30. Juni 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fische
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZA 35/11
bei uns veröffentlicht am 30.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 35/11 vom 30. Juni 2011 in dem Nachlassinsolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 42/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 54/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 53/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 52/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 51/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 50/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 49/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 48/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 47/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 46/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 45/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 44/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 43/11
bei uns veröffentlicht am 05.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2011 - IX ZB 173/11
bei uns veröffentlicht am 04.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 173/11 vom 4. Juli 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richt
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IX ZA 25/11
bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 25/11 vom 7. Juli 2011 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den VorsitzendenRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann,
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IX ZA 20/11
bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 20/11 vom 7. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren http://www.juris.de/jportal/portal/t/21vk/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=6&fromdoctodoc=yes&d
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - IX ZB 53/11
bei uns veröffentlicht am 20.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 53/11 vom 20. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und di
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2013 - IX ZB 51/12
bei uns veröffentlicht am 07.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 51/12 vom 7. Mai 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 298 Abs. 1 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzul
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - IX ZA 16/11
bei uns veröffentlicht am 20.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/11 vom 20. Juli 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, G
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 256/10 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhri
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 128/10 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 6, 7, § 78 Abs. 1, 2 Satz 3 Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen de
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 218/10 vom 21. Juli 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin M
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 128/11
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 128/11 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richte
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 135/10
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 135/10 vom 21. Juli 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2009 - IX ZA 22/09
bei uns veröffentlicht am 22.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 22/09 vom 22. Juli 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp Am 22
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2009 - IX ZA 20/09
bei uns veröffentlicht am 24.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 20/09 vom 24. Juli 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 24
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 272/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 272/11 vom 16. Mai 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 295 Abs. 1 Nr. 3 Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen se
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2011 - IX ZB 220/11
bei uns veröffentlicht am 09.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 220/11 vom 9. August 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein,
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2011 - IX ZB 202/11
bei uns veröffentlicht am 12.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 202/11 vom 12. August 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp am 1
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2011 - IX ZB 205/11
bei uns veröffentlicht am 12.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 205/11 vom 12. August 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Aug. 2011 - IX ZB 203/11
bei uns veröffentlicht am 12.08.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 203/11 vom 12. August 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp am 1
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2019 - IX ZB 7/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 7/17 vom 21. Februar 2019 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36; ZPO § 850i Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonsti
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2013 - IX ZB 291/11
bei uns veröffentlicht am 05.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 291/11 vom 5. Dezember 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 234 Abs. 1, § 569 Abs. 1 Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründun
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - IX ZB 139/11
bei uns veröffentlicht am 15.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 139/11 vom 15. Dezember 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden , den Richter Raebel, die Richterin Lohmann u
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12
bei uns veröffentlicht am 11.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 31/12 vom 11. Juni 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 148, 485; SVertO § 3 Abs. 1 Zur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der E
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2009 - IX ZA 33/09
bei uns veröffentlicht am 14.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 33/09 vom 14. September 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 14.
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2007 - IX ZB 127/06
bei uns veröffentlicht am 25.10.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 127/06 vom 25. Oktober 2007 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 25. Oktober 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde g
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10
bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/10 vom 13. Juni 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2 a) Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mange
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2013 - IX ZB 289/11
bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 289/11 vom 13. Juni 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape am 13.
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12
bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 50/12 vom 20. Juni 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850f, 850k; JVollzGB III BW § 53 Das Eigengeld, das durch Gutschriften von.
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2013 - IX ZB 208/11
bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 208/11 vom 20. Juni 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 290, 296, 302 Nr. 1, § 184 Abs. 1 Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Int
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2007 - IX ZB 56/07
bei uns veröffentlicht am 08.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 56/07 vom 8. November 2007 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Cierniak a
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2009 - IX ZB 38/08
bei uns veröffentlicht am 24.09.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/08 vom 24. September 2009 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 21 Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nic
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2007 - IX ZB 159/06
bei uns veröffentlicht am 15.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 159/06 vom 15. November 2007 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein u
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2007 - IX ZB 34/06
bei uns veröffentlicht am 15.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/06 vom 15. November 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen P
(1) Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich...