Insolvenzordnung

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295a gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.

(3) Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.

(4) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 35 InsO.

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Insolvenzrecht: Insolvenz aus Gläubigersicht

30.07.2021

I. Einleitung II. Statistischer Überblick III. Krisensignale 1. Allgemeine Anzeichen einer bevorstehenden Insolvenz 2. Besondere Anzeichen einer bestehenden Insolvenzlage IV. Insolvenzverfahren 1. Allgemeiner Überblick a) Reguläre...

Schneller schuldenfrei: Bundestag beschließt Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren

04.01.2021

*Eine gute Nachricht für alle Schuldner: Eine Restschuldbefreiung kann rückwirkend ab den 1. Oktober 2020 bereits nach drei statt bisher sechs Jahren erteilt werden. Die Verkürzung der Zeit gilt sowohl für Selbstständige als auch für Verbraucher.* .

Bankrott - §§ 283, 283a StGB

27.12.2011

Anwalt für Insolvenzstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht - S&K Anwälte in Berlin Mtte

Referenzen - Gesetze | § 35 InsO

§ 35 InsO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 35 InsO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

GewO | § 12 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen


Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, sind während der...

§ 35 InsO zitiert 1 andere §§ aus dem InsO.

InsO | § 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit


(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind...

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2018 - IX ZR 232/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 232/17 Verkündet am: 14. Juni 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GmbHG

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZB 170/11

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 170/11 vom 11. April 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 5 Abs. 1, §§ 97, 290 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Hat der Gläubiger einen...

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 2/16 vom 20. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Untreue ECLI:DE:BGH:2016:201016B2STR2.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 66/15 vom 20. Oktober 2016 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4; SGB VII § 56;..

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(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.

(2) Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag fest, der den Bezügen aus dem nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Dienstverhältnis entspricht. Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge, die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte, glaubhaft zu machen. Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind vor der Entscheidung anzuhören. Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.