Überschuldung

Überschuldung

27.12.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Gemäß § 19 InsO liegt Überschuldung vor, wenn dasVermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Gerade durch die Finanzkrise und dem gestiegenen Risiko der bilanziellen Überschuldung kehrte man zurück zu einem zweistufigen Überschuldungsbegriff in dem Fortführungsprognose und die Bewertung des Schuldnervermögens nach Liquidationswerten gleichwertig nebeneinander stehen (BGHZ 119, 201, 214).

Somit kann eine positive Fortführungsprognose die Annahme einer Überschuldung ausschließen.


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(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

(2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.