Insolvenzordnung - InsO | § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

(1) Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn

1.
dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist oder
2.
dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.
In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

6 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

6 Artikel zitieren .

Insolvenzrecht: Sperrfrist für Antrag auf Restschuldbefreiung

28.06.2017

Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung

17.03.2016

Eine Versagung kann auch dann berücksichtigt werden, wenn es um die Aufhebung der Stundung geht, weil der Schuldner verheimlicht hat, dass ihm bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zum erneuten Insolvenzantrag nach Rücknahme

05.11.2014

Gilt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode

14.05.2014

Ein am Tag nach der Rücknahme gestellter Antrag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung ist unzulässig.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung

21.08.2013

Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren gestellt wurde.
Insolvenzrecht

Sperrfrist für neuen Antrag auf Restschuldbefreiung

13.08.2013

Die Möglichkeit, im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung zu erlangen, bietet Schuldnern in Deutschland eine Perspektive auf einen finanziellen Neuanfang. Doch was passiert, wenn ein Schuldner nach einer gescheiterten Restschuldbefreiung erneut in finanzielle Schwierigkeiten gerät? Hier kommt die gesetzlich festgelegte Sperrfrist ins Spiel. Dieser Artikel erläutert die Bedeutung, die gesetzlichen Grundlagen und die Auswirkungen der Sperrfrist für einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 18 Insolvenzverfahren


(1) In Verfahren nach der Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten: 1. das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Insolvenzverwalters sowie des Verfahrens über einen
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Insolvenzordnung - InsO | § 287 Antrag des Schuldners


(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß §
zitiert 6 andere §§ aus dem .

Insolvenzordnung - InsO | § 290 Versagung der Restschuldbefreiung


(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolv

Insolvenzordnung - InsO | § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten


(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dad

Insolvenzordnung - InsO | § 295 Obliegenheiten des Schuldners


Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist1.eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbar

Insolvenzordnung - InsO | § 297 Insolvenzstraftaten


(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfa

Insolvenzordnung - InsO | § 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe


(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. De

Insolvenzordnung - InsO | § 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit


(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich b

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

23 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 39/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 39/19 vom 13. Februar 2020 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1, § 302 Nr. 1 Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2013 - IX ZB 51/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 51/12 vom 7. Mai 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 298 Abs. 1 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzul

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - IX ZB 17/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 17/13 vom 20. März 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, § 287a Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuld

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2012 - IX ZB 194/11

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 194/11 vom 22. November 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287 Abs. 1 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 2 Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse a

Amtsgericht Augsburg Beschluss, 03. Feb. 2017 - IK 1118/16

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017

Tenor 1. Die von dem Schuldner beantragte Stundung der Verfahrenskosten wird vollumfänglich abgelehnt. Gründe I. Der Schuldner hat mit Antrag vom 17.11.2016 die Erteilung der Restschuldbefreiung und Stundu

Amtsgericht Augsburg Beschluss, 12. Sept. 2017 - IK 459/17

bei uns veröffentlicht am 12.09.2017

Tenor 1. Die von dem Schuldner beantragte Stundung der Verfahrenskosten wird vollumfänglich abgelehnt. Gründe I. Der Schuldner hat mit Schreiben vom 24.05.2017 Restschuldbefreiung und mit Schreiben vom 24.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 23. Jan. 2019 - W 6 K 18.935

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2018 wird in Nr. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger ¾ und die Beklagte ¼ zu tragen. III. Das Urteil ist

Amtsgericht Würzburg Beschluss, 20. Feb. 2015 - IK 245/08

bei uns veröffentlicht am 20.02.2015

Tenor Die Zurücknahme des Antrags des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist unzulässig. Gründe I. Am 07.05.2008 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Ert

Amtsgericht Augsburg Beschluss, 16. Nov. 2015 - IN 647/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor 1. Die von dem Schuldner beantragte Stundung der Verfahrenskosten wird vollumfänglich abgelehnt. Gründe I. Der Schuldner hat mit Schreiben vom 21.05.2015 Restschuldbefreiung und mit Schreiben vom 15.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 43/17 vom 14. Juni 2018 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 4, 287; ZPO § 269 Abs. 1 Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhör

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2017 - 8 B 70/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Gründe 1 Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung. Mit Bescheid vom 5. Januar 2012 untersagte ihm der Beklagte die Ausübung des Gewerbes "Altmetal

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2017 - AnwZ (Brfg) 41/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2017

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 28. Juli 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2017 - IX ZB 92/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 92/16 vom 4. Mai 2017 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrf

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Dez. 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16

bei uns veröffentlicht am 29.12.2016

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. August 2016 verkündete Urteil des zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.

Amtsgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Sept. 2016 - 513 IK 44/11

bei uns veröffentlicht am 09.09.2016

Tenor wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Insolvenzgericht – vom 27. August 2014  betreffend die  Versagung der Restschuldbefreiung aufgehoben. Das Amt des Treuhänders lebt wieder auf; ebenso die  Wirkungen der Abtretungserklärung sowie

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Beschluss, 27. Mai 2016 - 3f IN 158/16 Lu

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Dem Schuldner wird eine Frist von 3 Wochen zum Nachweis der Einzahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Verfahrenskosten in Höhe von 1.5

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2015 wird abgelehnt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2016 - 1 StR 337/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 337/15 vom 14. März 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 78a Satz 1 Vorsätzlicher Bankrott durch Ve

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2016 - IX ZB 71/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 71/15 vom 4. Februar 2016 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 13, 290 Abs. 1 Nr. 3 aF Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Inso

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2015 - AnwZ (Brfg) 29/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 24. April 2015 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hansestadt H

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 16. Sept. 2015 - 4 B 333/15

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Stre

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2014 - IX ZB 22/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 22/13 vom 18. Dezember 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 35 Abs. 2, § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3 aF Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des S

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2014 - IX ZB 72/13

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB72/13 vom 18. September 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 aF, § 305 Abs. 3 Satz 2 aF Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolve

Referenzen

Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist1.eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit...
(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31...
(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31...
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem...
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die...
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die...
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die...
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. Der Antrag kann...
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn 1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...