(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1.
eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;
2.
den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
3.
ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind;
4.
einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

(2) In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden. Auf Aufforderung des Schuldners sind die Gläubiger verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm die Höhe ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung, Zinsen und Kosten anzugeben. Die Aufforderung des Schuldners muß einen Hinweis auf einen bereits bei Gericht eingereichten oder in naher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens enthalten.

(3) Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate.

(4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. Für die Vertretung des Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

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Privatinsolvenz: Zur Anwendbarkeit der Sperrfrist-Rechtsprechung des BGH

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Insolvenzsteuerrecht: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

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Insolvenzsteuerrecht: Ertragssteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

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Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt: 1. Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung,2. Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Patentanwaltsordnung,3. Behör

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2014 - IX ZA 18/14

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2009 - IX ZB 140/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 140/09 vom 12. November 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 12. Nov

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2010 - IX ZB 145/08

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - IX ZA 29/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2008 - IX ZB 184/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2008 - IX ZB 62/05

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2010 - IX ZB 264/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2010 - IX ZB 252/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2007 - IX ZB 220/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZB 164/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 164/09 vom 21. Januar 2010 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Raebel, den Richter Vill, die Richterin Lohmann un

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 23/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 23/19 vom 19. September 2019 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefrei

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2019 - IX ZB 21/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 21/19 vom 26. September 2019 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Kaufpreisraten stellen sonst

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2007 - IX ZB 94/06

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 94/06 vom 22. März 2007 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 4, 4a; ZPO § 114; BerHG § 1 Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag

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bei uns veröffentlicht am 29.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 296/03 vom 29. September 2005 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 29. September 2005 beschlossen:

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2007 - XII ZR 23/06

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 23/06 Verkündet am: 12. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2011 - IX ZB 80/09

bei uns veröffentlicht am 24.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 80/09 vom 24. März 2011 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fi

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 284/09 vom 19. Mai 2011 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 88, 312 Abs. 1 Satz 3 Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensre

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2007 - IX ZB 243/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2009 - IX ZB 120/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 120/08 vom 25. Juni 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape un

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2009 - IX ZB 63/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 63/08 vom 2. Juli 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 290 Abs. 1 Nr. 6 Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2004 - IX ZB 64/03

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2004 - II ZR 316/03

bei uns veröffentlicht am 19.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 316/03 vom 19. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03

bei uns veröffentlicht am 23.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 174/03 vom 23. Juli 2004 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine die

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2009 - IX ZB 215/08

bei uns veröffentlicht am 12.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 215/08 vom 12. Februar 2009 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 304 Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH übt auch

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2011 - IX ZB 250/08

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 250/08 vom 10. Februar 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 85 Abs. 2 Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmäch

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2011 - IX ZB 50/08

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 50/08 vom 10. Februar 2011 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohm

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2013 - IX ZB 97/12

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 97/12 vom 10. Oktober 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 309 a) Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder e

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2004 - IX ZB 70/03

bei uns veröffentlicht am 04.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 70/03 vom 4. November 2004 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR ja InsO § 4a Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 26 a) Für die Begründung des Stundungsantrags kann die

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2008 - IX ZB 37/06

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 37/06 vom 5. Juni 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 3 Zur groben Fahrlässigkeit wegen unrichtiger

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2008 - IX ZB 205/07

bei uns veröffentlicht am 12.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 205/07 vom 12. Juni 2008 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape am 12. Juni 2008 beschlossen: Der Schul

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - IX ZB 7/06

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2000 - IX ZB 2/00

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Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2006 - I ZR 7/04

bei uns veröffentlicht am 05.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 7/04 Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - IX ZB 112/08

bei uns veröffentlicht am 23.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 112/08 vom 23. Oktober 2008 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 Stellt sich im eröffneten Verbraucherins

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - IX ZB 53/08

bei uns veröffentlicht am 23.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 53/08 vom 23. Oktober 2008 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im Schlusstermin oder binnen einer

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2005 - XII ZR 114/03

bei uns veröffentlicht am 23.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 114/03 Verkündet am: 23. Februar 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2012 - IX ZB 259/11

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 259/11 vom 28. Juni 2012 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill und Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möh

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 21. Nov. 2016 - 8 Wx 698/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Regensburg gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg - 6. Zivilkammer - vom 30.03.2016, Az. 6 T 63/16 (1), wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die H

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Okt. 2014 - 16 K 14.979

bei uns veröffentlicht am 14.10.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Amtsgericht Coburg Beschluss, 05. Feb. 2016 - IK 242/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21.12.2015 hin wird der Versagungsbeschluss des Amtsgerichts Coburg vom 11.12.2015 aufgehoben und der Versagungsantrag der Gläubigerin vom 19.11.2015 zurückgewiesen. Gründe I. Mit Antrag vom 1

Landgericht Landshut Beschluss, 24. Okt. 2016 - 33 T 1670/16

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 02.06.2016, Az. IK 334/16 aufgehoben und das Verfahren dem Amtsgericht Landshut zur weiteren Behandlung sowie zur Entscheidung über die Kosten des

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 26. Nov. 2015 - RN 5 K 14.2148

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Aktenzeichen: RN 5 K 14.2148 Im Namen des Volkes Urteil vom 26. November 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr: 423 Hauptpunkte: Unzuverlässigkeit einer GmbH wegen der Ausübung eines „bestimm

Landgericht Würzburg Beschluss, 27. März 2015 - 3 T 528/15

bei uns veröffentlicht am 27.03.2015

Gründe Landgericht Würzburg 3 T 528/15 IN 362/09 AG Würzburg In Sachen ... - Schuldnerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Kitzingen, Gz.: ... Weitere Beteiligte: ... - vorl. Insolvenzverwalterin, sonstige Be

Referenzen

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu...
(1) Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan. Dieser Zeitraum soll drei Monate nicht überschreiten. Das Gericht ordnet nach Anhörung des Schuldners die Fortsetzung des...
(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt...