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Restschuldbefreiung
3 Unterthemen · 80 von 585 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Die Restschuldbefreiung ist das dogmatische Heilsversprechen der Insolvenz natürlicher Personen. Sie durchbricht den ewigen zivilrechtlichen Grundsatz der lebenslangen Haftung für Schulden, um dem redlichen Schuldner nach einer streng kontrollierten Wohlverhaltensphase (Fresh Start) einen völligen Neuanfang zu ermöglichen. Zentralnorm für die Wirkung ist § 301 InsO. Nach Ablauf der Abtretungsfrist (seit Okt 2020 einheitlich nur noch 3 Jahre, § 287 Abs. 2 InsO) entscheidet das Gericht über die Erteilung. Alle unbezahlten Insolvenzforderungen wandeln sich in unklagbare Naturalobligationen um. Gläubiger verlieren das Recht auf Zwangsvollstreckung; die Forderung bleibt eine nackte Hülle. Ausnahmen regelt § 302 InsO: Schulden aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (z. B. Betrug), Steuerstraftaten oder pflichtwidrig nicht gewährtem Unterhalt sind von der Befreiung ausgenommen. Diese Schulden bleiben trotz Restschuldbefreiung bestehen, wenn der Gläubiger sie unter Angabe dieses Rechtsgrunds angemeldet hat.
⚠️ Rechtsstand-Hinweis maschinell geprüft am 1. August 2026. Dieser Beitrag ist am 16.04.2015 erschienen. Weiterlesen ›
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 20.06.2013 (Az: IX ZB 11/12) folgendes entschieden: Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf … Weiterlesen ›
Dies gilt für den Fall, dass in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Insolvenz- und Sanierungsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 6 InsO Sofortige Beschwerde
- § 143 InsO Rechtsfolgen
- § 4 InsO Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
- § 80 InsO Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
- § 133 InsO Vorsätzliche Benachteiligung
- § 129 InsO Grundsatz
- § 55 InsO Sonstige Masseverbindlichkeiten
- § 38 InsO Begriff der Insolvenzgläubiger
- § 35 InsO Begriff der Insolvenzmasse
- § 130 InsO Kongruente Deckung
- § 131 InsO Inkongruente Deckung
- § 21 InsO Anordnung vorläufiger Maßnahmen
- § 134 InsO Unentgeltliche Leistung
- § 36 InsO Unpfändbare Gegenstände
- § 290 InsO Versagung der Restschuldbefreiung
- § 174 InsO Anmeldung der Forderungen
- § 64 InsO Festsetzung durch das Gericht
- § 140 InsO Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
- § 1 InsO Ziele des Insolvenzverfahrens
- § 96 InsO Unzulässigkeit der Aufrechnung
- § 103 InsO Wahlrecht des Insolvenzverwalters
- § 39 InsO Nachrangige Insolvenzgläubiger
- § 15a InsO Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften
- § 87 InsO Forderungen der Insolvenzgläubiger
- § 179 InsO Streitige Forderungen
- § 295 InsO Obliegenheiten des Schuldners
- § 113 InsO Kündigung eines Dienstverhältnisses
- § 287 InsO Antrag des Schuldners
- § 289 InsO Einstellung des Insolvenzverfahrens
- § 22 InsO Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- § 209 InsO Befriedigung der Massegläubiger
- § 302 InsO Ausgenommene Forderungen
- § 34 InsO Rechtsmittel
- § 60 InsO Haftung des Insolvenzverwalters
- § 178 InsO Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
- § 142 InsO Bargeschäft
- § 63 InsO Vergütung des Insolvenzverwalters
- § 180 InsO Zuständigkeit für die Feststellung
- § 296 InsO Verstoß gegen Obliegenheiten
- § 97 InsO Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
- § 89 InsO Vollstreckungsverbot
- § 47 InsO Aussonderung
- § 208 InsO Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- § 305 InsO Eröffnungsantrag des Schuldners
- § 26 InsO Abweisung mangels Masse
- § 108 InsO Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
- § 19 InsO Überschuldung
- § 201 InsO Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
- § 53 InsO Massegläubiger
- § 5 InsO Verfahrensgrundsätze
- § 135 InsO Gesellschafterdarlehen
- § 54 InsO Kosten des Insolvenzverfahrens
- § 4a InsO Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
- § 300 InsO Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- § 210 InsO Vollstreckungsverbot
- § 14 InsO Antrag eines Gläubigers
- § 146 InsO Verjährung des Anfechtungsanspruchs
- § 81 InsO Verfügungen des Schuldners
- § 270 InsO Grundsatz
- § 91 InsO Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
- § 56 InsO Bestellung des Insolvenzverwalters
- § 85 InsO Aufnahme von Aktivprozessen
- § 45 InsO Umrechnung von Forderungen
- § 203 InsO Anordnung der Nachtragsverteilung
- § 184 InsO Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
- § 132 InsO Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
- § 138 InsO Nahestehende Personen
- § 207 InsO Einstellung mangels Masse
- § 166 InsO Verwertung beweglicher Gegenstände
- § 175 InsO Tabelle
- § 51 InsO Sonstige Absonderungsberechtigte
- § 301 InsO Wirkung der Restschuldbefreiung
- § 92 InsO Gesamtschaden
- § 86 InsO Aufnahme bestimmter Passivprozesse
- § 93 InsO Persönliche Haftung der Gesellschafter
- § 200 InsO Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 50 InsO Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
- § 144 InsO Ansprüche des Anfechtungsgegners
- § 182 InsO Streitwert
- § 18 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit
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