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Insolvenzordnung - InsO | § 270 Grundsatz

Insolvenzordnung - InsO | § 270 Grundsatz

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Insolvenzordnung

(1) Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Vorschriften dieses Teils sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 nicht anzuwenden.

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Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.08.2016
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung?

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.06.2014
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zum Widerspruch gegen den angemeldeten Rechtsgrund

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.11.2013
Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.
Insolvenzrecht

Insolvenzrechtsreform zur Erleichterung der Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.02.2011
Das neues Schutzschirmverfahren, das am 23.02.2011 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll eine Unternehmenssanierung erleichtern und die Eigenverwaltung in den Mittelpunkt stellen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: BGH: Zur Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.12.2009
Anwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht

ZPO: BGH: Zur Unterbrechungswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.03.2007
Rechtsanwalt für Zivilrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Zivilprozessrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 314 Insolvenzgeldbescheinigung

(1) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, für die oder den ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht kommt, Folgendes zu bescheinigen:1.die Höhe

Markengesetz - MarkenG | § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann 1. verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder2. Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Insolvenzordnung - InsO | § 27 Eröffnungsbeschluß

(1) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter. § 270 bleibt unberührt. (2) Der Eröffnungsbeschluß enthält: 1. Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Registergericht und Registernummer, un
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Insolvenzordnung - InsO | § 304 Grundsatz

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner ei

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - IX ZB 64/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 64/10 vom 21. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 78 Abs. 1, § 272 Abs. 1 Nr. 1 Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwa

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2011 - VI ZR 14/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR 14/11 Verkündet am: 20. Dezember 2011 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2019 - II ZR 457/18

bei uns veröffentlicht am 03.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 457/18 Verkündet am: 3. Dezember 2019 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - X ZR 79/06

bei uns veröffentlicht am 13.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHENURTEIL X ZR 79/06 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - X ZR 160/05

bei uns veröffentlicht am 13.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHENURTEIL X ZR 160/05 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundes

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - X ZR 159/05

bei uns veröffentlicht am 13.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHENURTEIL X ZR 159/05 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2007 - IX ZB 10/05

bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 10/05 vom 11. Januar 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 270, 34 Abs. 2 Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2007 - IX ZB 85/05

bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 85/05 vom 11. Januar 2007 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltun

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2011 - II ZB 12/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 12/10 vom 21. Juni 2011 in der Genossenschaftsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GenG §§ 53, 54, 55, 64c, 101; InsO § 155 a) Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2009 - IX ZB 187/08

bei uns veröffentlicht am 05.02.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 187/08 vom 5. Februar 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 57, § 59 Abs. 2, § 92 Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers au

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2006 - V ZB 93/06

bei uns veröffentlicht am 07.12.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 93/06 vom 7. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 240 Satz 1 Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht kein

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2013 - IX ZR 30/13

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 30/13 Verkündet am: 10. Oktober 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Feb. 2019 - 23 U 2894/17

bei uns veröffentlicht am 04.02.2019
Oberlandesgericht München
Tenor Das Verfahren ist nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [(EuInsVO (2000) ] i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen. Gründe Die Voraussetzungen für den Ein

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Okt. 2017 - 23 U 1961/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 29 O 12585/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorlä

Landgericht München I Endurteil, 31. Juli 2018 - 5 HK O 7878/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
Landgericht München I
Tenor I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 11.6.2018, Az. 5HK O 7878/18, berichtigt durch Beschluss vom 13.6.2018, Az. 5HK O 7878/18 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass dem Verfügungsbeklagten als Vors

Arbeitsgericht Weiden Endurteil, 13. Mai 2015 - 3 Ca 1714/14

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Arbeitsgericht Weiden
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.208,21 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Landgericht München I Beschluss, 19. Apr. 2018 - 5 HK O 5426/18

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
Landgericht München I
Tenor I. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die als Anlage KS&P 1 beigefügte Hauptversammlungseinladung unverzüglich gem. § 124a AktG über ihre Internetseite zugänglich zu machen. II. Der Antragsgegnerin wird, vertreten dur

Landgericht München I Endurteil, 20. Mai 2016 - 30 O 13615/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016
Landgericht München I
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckba

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2018 - IX ZR 167/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 167/16 Verkündet am: 22. November 2018 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 270a,
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 45/16

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2016  9 K 2564/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 R 25/17 R

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2018 - II ZB 17/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 17/17 vom 8. Mai 2018 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 155 Abs. 3 Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Be
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2018 - IX ZR 238/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 238/17 Verkündet am: 26. April 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 270 Abs. 1
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Hanseatisches Oberlandesgericht Zwischenurteil, 01. März 2018 - 6 U 242/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Das Verfahren ist unterbrochen. Gründe I. 1 Die Klägerin ist eine russische Bank, die auch in Deutschland zum Geschäftsverkehr zugelassen ist. 2 Die Klägerin erwirkte gegen den (auch) in Hamburg lebenden Beklagten bereits zwei
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Feb. 2018 - 1 AZR 531/15

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revisionen der Kläger und Klägerinnen gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2015 - 22 Sa 59/14 - werden zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - 1 AZR 546/15 (A)

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführ
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 17. Aug. 2017 - 1 T 245/17

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.07.2017, Az. 3d IN 180/17 Grü, aufgehoben und die Sache zur weiteren Entscheidung unter Beachtung
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - B 5 R 8/16 R

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatt
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - B 5 R 16/16 R

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatt
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtInsolvenzverschleppung

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Juli 2017 - 10 K 2902/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 03.02.2016 und ihr Widerspruchsbescheid vom 18.04.2016 werden aufgehoben.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung eine
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 550/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 555/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 65/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 59/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 559/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 68/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 549/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 566/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 82/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 569/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 83/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 556/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 66/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2017 - IX ZB 82/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 82/16 vom 22. Juni 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 78 Abs. 1 a) Der Schuldner in der Eigenverwaltung ist nicht befugt, einen Antrag auf Aufhebung ei
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2017 - IX ZB 91/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 91/15 vom 22. Juni 2017 in dem Insolvenzverfahren ECLI:DE:BGH:2017:220617BIXZB91.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein,
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsEntscheidung des Insolvenzgerichts über den InsolvenzantragInsolvenzverschleppung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Juni 2017 - 6 Sa 502/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2016 - 8 Ca 280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Par
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 09. März 2017 - IX ZR 177/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 177/15 Verkündet am: 9. März 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Dez. 2016 - V R 14/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016  6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012,
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Arbeitsgericht Hagen Urteil, 25. Okt. 2016 - 4 Ca 881/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Arbeitsgericht Hagen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 10.600,00 Euro festgesetzt. 1T a t b e s t a n d: 2Die Parteien streiten über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisse
AbfindungAußerordentliche - meist - fristlose KündigungKündigungsschutzOrdentliche Kündigung

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2016 - IX ZB 71/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 71/14 vom 22. September 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 270a, 270b, 284; InsVV §§ 3, 8, 10, 12 a) Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu ve
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Landgericht Düsseldorf Urteil, 04. Aug. 2016 - 1 O 79/16

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016
Landgericht Düsseldorf
Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Die Klägerin handelt mit
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 27. Juli 2016 - 12 U 188/14

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, dass berechtigt sind: 1. die von der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über das Vermö
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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 70/14 vom 21. Juli 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 63, 65; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b, §§ 10, 11, 12 a) Dem (vorlä
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Juni 2016 - 9 K 2564/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin (Klin) ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der ......... tätig. Sie versteuerte ihre Umsätze nach
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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 14. Juni 2016 - 8 U 44/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.02.2015 (13 O 81/14 KfH I) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. III. Dieses und das angef
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Referenzen

Insolvenzordnung - InsO | § 304 Grundsatz

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine...