Insolvenzordnung - InsO | § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte
Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich:
- 1.
Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat; - 2.
Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt; - 3.
Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht; - 4.
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen.

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Insolvenzrecht: Zur Einziehung einer als Bank-Sicherheit abgetretenen Forderung
25.02.2016
Wird eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung i.S.v. § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen.
Insolvenzrecht: Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter
19.11.2015
Dem Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger Abtretung erloschen ist, kann gegen den Verwalter ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten zustehen.
Insolvenzrecht: Zur Versteigerung von den der Nachtragsverteilung unterliegenden Gegenständen
11.12.2014
Durch eine solche werden die Insolvenzgläubiger i.H.d. vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses und des Kostenbeitrags für eine erfolgte Feststellung des Gegenstands geschädigt.
Insolvenzrecht: Zur Ersatzabsonderung des Sicherungszessionars bei Anfechtung der Zahlung
05.11.2014
Ficht der Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich gegenüber dem Dritten an, so entsteht an dem zur Masse gelangten Geldbetrag kein Ersatzabsonderungsrecht des Sicherungszessionars.
Insolvenzrecht: Zum durch Factoring begründeten Aussonderungsrecht in der Insolvenz
03.09.2014
Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.
WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
16.12.2013
Das in § 10 I Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Insolvenzrecht: Kongruente Verrechnung als Bargeschäft
06.07.2012
Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung bei Aufgabe des Sicherungseigentums-BGH vom 26.04.12-Az:IX ZR 67/09
Insolvenzrecht: Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest
08.06.2012
Anspruch ist auch gegeben, wenn vorrangiger Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung im Verteilungsverfahren verzichtet-BGH, V ZR 270/10
Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut im Insolvenzeröffnungsverfahren
27.10.2011
vorläufiger mitbestimmender Insolvenzverwalter muss gegenüber dem Absonderungsberechtigten Verkauf zustimmen-BGH vom 05.05.11-Az:IX ZR 144/10
Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen
09.05.2011
Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte si

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Insolvenzordnung - InsO | § 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Hat der Schuldner den Prüfungstermin versäumt, so hat ihm das Insolvenzgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2, §§ 233 bis 236 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(2) Die den
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Insolvenzordnung - InsO | § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten

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Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2013 - IX ZR 165/12
bei uns veröffentlicht am 18.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 165/12 Verkündet am: 18. April 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 185 Abs. 2 Sa
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2019 - IX ZR 110/17
bei uns veröffentlicht am 24.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 110/17 Verkündet am: 24. Januar 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 48 Satz 1 a)
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2011 - IX ZR 74/09
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 74/09 Verkündet am: 29. September 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2007 - IX ZR 30/07
bei uns veröffentlicht am 29.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 30/07 Verkündet am: 29. November 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 130, 131, 142
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2007 - VIII ZR 171/06
bei uns veröffentlicht am 17.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 171/06 Verkündet am: 17. Januar 2007 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2006 - IX ZR 154/03
bei uns veröffentlicht am 19.01.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 154/03 Verkündet am: 19. Januar 2006 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 48, 129, 131 A
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2019 - IX ZR 44/18
bei uns veröffentlicht am 16.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 44/18 Verkündet am: 16. Mai 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 103; BGB § 637 Ab
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2012 - IX ZR 9/12
bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 9/12 Verkündet am: 13. Dezember 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 38, 108 Abs.
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2006 - IX ZB 167/04
bei uns veröffentlicht am 02.02.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 167/04 vom 2. Februar 2006 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubige
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2012 - IX ZR 208/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 208/11 Verkündet am: 20. September 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2008 - IX ZR 134/07
bei uns veröffentlicht am 17.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 134/07 vom 17. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Prof. Dr. Gehrlein
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2019 - IX ZR 27/19
bei uns veröffentlicht am 12.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 27/19 Verkündet am: 12. Dezember 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 91, 48; B
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2019 - IX ZR 26/19
bei uns veröffentlicht am 12.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 26/19 Verkündet am: 12. Dezember 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:121219UIXZR26.19.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgericht
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2010 - IX ZR 65/09
bei uns veröffentlicht am 21.01.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 65/09 Verkündet am: 21. Januar 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21, § 51 Nr. 1,
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2019 - XII ZB 119/19
bei uns veröffentlicht am 28.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 119/19 vom 28. August 2019 in der Abstammungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 120, 120 a, 122; FamFG § 76; InsO §§ 36, 87; RVG § 59 Abs. 1 Satz 1 a) Für die bereits bei Insol
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2010 - IX ZR 226/08
bei uns veröffentlicht am 21.01.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 226/08 Verkündet am: 21. Januar 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 812 Z
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - IX ZR 130/10
bei uns veröffentlicht am 20.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 130/10 Verkündet am: 20. Dezember 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 23 a) Ruhe
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2019 - IX ZR 50/17
bei uns veröffentlicht am 14.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 50/17 Verkündet am: 14. November 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 166, § 170,
Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2011 - IX ZR 63/10
bei uns veröffentlicht am 17.03.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 63/10 Verkündet am: 17. März 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 129, 131 Erweit
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juni 2007 - IV ZR 330/05
bei uns veröffentlicht am 13.06.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 330/05 Verkündetam: 13.Juni2007 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: nein BGB § 398
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2005 - XI ZR 340/03
bei uns veröffentlicht am 18.01.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 340/03 vom 18. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl und Dr. Ellenberger am 18. Ja
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Mai 2011 - IX ZR 144/10
bei uns veröffentlicht am 05.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 144/10 Verkündet am: 5. Mai 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - IX ZB 286/11
bei uns veröffentlicht am 07.02.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 286/11 vom 7. Februar 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 11 Abs. 1 Satz 4 Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wer
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2009 - IX ZR 86/08
bei uns veröffentlicht am 09.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 86/08 Verkündet am: 9. Juli 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1; AO § 76;
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2011 - IX ZR 142/10
bei uns veröffentlicht am 10.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 142/10 Verkündet am: 10. November 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 91 Abs. 1,
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2013 - V ZR 209/12
bei uns veröffentlicht am 13.09.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 209/12 Verkündet am: 13. September 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 27. März 2008 - IX ZR 220/05
bei uns veröffentlicht am 27.03.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 220/05 Verkündet am: 27. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05
bei uns veröffentlicht am 13.07.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 51/05 Verkündet am: 13. Juli 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2010 - IX ZR 86/09
bei uns veröffentlicht am 15.04.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 86/09 vom 15. April 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05
bei uns veröffentlicht am 26.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 144/05 Verkündet am: 26. Juni 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 129, 130 Macht
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05
bei uns veröffentlicht am 26.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 47/05 Verkündet am: 26. Juni 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 676 f; InsO §§ 9
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2008 - IX ZR 194/07
bei uns veröffentlicht am 11.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 194/07 Verkündet am: 11. Dezember 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 41 Abs. 1, §
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - IX ZB 287/05
bei uns veröffentlicht am 21.09.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 287/05 vom 21. September 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 21.
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2008 - IX ZR 132/07
bei uns veröffentlicht am 17.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 132/07 Verkündet am: 17. Juli 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 49 , 50, 39 Abs. 1
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Mai 2003 - V ZR 279/02
bei uns veröffentlicht am 23.05.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 279/02 Verkündet am: 23. Mai 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2012 - IX ZR 67/09
bei uns veröffentlicht am 26.04.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 67/09 Verkündet am: 26. April 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3,
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Apr. 2012 - V ZR 270/10
bei uns veröffentlicht am 27.04.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 270/10 Verkündet am: 27. April 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2008 - XI ZR 590/07
bei uns veröffentlicht am 18.11.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 590/07 Verkündet am: 18. November 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: Ja BGHZ: Nein BGHR: Ja __
Landesarbeitsgericht Nürnberg Teilurteil, 27. Sept. 2016 - 7 Sa 424/14
bei uns veröffentlicht am 27.09.2016
Tenor
1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 wird abgeändert.
2. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth ‒ Kammer Hof ‒ vom 16.05.2014 wird in Ziffer 1 abgeändert wie folgt:
Der Beklagte wird ve
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2018 - IX ZR 295/16
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 295/16 Verkündet am: 11. Januar 2018 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 166 Abs. 1
Bundesfinanzhof Urteil, 26. Sept. 2017 - VII R 40/16
bei uns veröffentlicht am 26.09.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. November 2016 4 K 1746/16 H wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 04. Mai 2017 - 3 KO 104/17
bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Gründe
I.
Die Erinnerungen, Änderungsanträge oder Rechtsmittel, gestützt auf geltend gemachte Abtretung durch den Gemeinschuldner oder aus eigenem Recht des 2014 ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten des Klägers
a) 3 KO 104/17 vom 8. Oktober 201
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2017 - IX ZR 245/14
bei uns veröffentlicht am 02.02.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 245/14 Verkündet am: 2. Februar 2017 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1 Di
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Apr. 2016 - IX ZR 176/15
bei uns veröffentlicht am 14.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 176/15 Verkündet am: 14. April 2016 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 173 Abs. 2 E
Oberlandesgericht Köln Urteil, 03. Feb. 2016 - 17 U 101/14
bei uns veröffentlicht am 03.02.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 10. Kammer des Landgerichts Bonn – 10 O 114/14 –wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten Urteils gemäß § 3
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 28. Jan. 2016 - I-12 U 30/15
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.05.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf (5 O 212/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.359,
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - 4 U 131/15
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 11.05.2015 - Az: 303 O 264/13 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Dieses und das angefochtene Urteil sin
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2015 - II ZR 68/14
bei uns veröffentlicht am 08.12.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 68/14 Verkündet am: 8. Dezember 2015 Vondrasek, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - IX ZR 171/14
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR171/14 Verkündet am: 22. Oktober 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 812 Abs. 1 S
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juni 2015 - II ZR 366/13
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 3 6 6 / 1 3 Verkündet am: 23. Juni 2015 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewe
(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur...