Insolvenzordnung - InsO | § 1 Ziele des Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.
Anwälte | § 1 InsO
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 1 InsO
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Außergerichtlicher Sanierungsvergleich
30.07.2021
I. Der Sanierungsvergleich II. Ziele des Sanierungsvergleiches III. Keine unzureichende Bewertung des Unternehmens beim Sanierungsvergleich IV. Vereinbarung eines Sanierungsvergleiches V. Gestaltungsmöglichkeiten im Sanierungsvergleich 1. Stundungsve
Steuerrecht: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.03.2018
Das Finanzamt darf die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks
11.08.2016
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
VOB/B: Vereinbarkeit des Kündigungsrechts mit der InsO bei Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers
09.06.2016
Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung
17.03.2016
Eine Versagung kann auch dann berücksichtigt werden, wenn es um die Aufhebung der Stundung geht, weil der Schuldner verheimlicht hat, dass ihm bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
Insolvenzrecht: Zum Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung
20.08.2015
Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
Insolvenzrecht: Zur Befugnis zur Stellung eines Versagungsantrags
21.05.2015
Maßgeblich ist, ob weitere Voraussetzungen notwendig sind, um eine wirkungsvolle Überprüfung der Redlichkeit des Schuldners herbeizuführen, ohne die Gerichte übermäßig zu belasten.
Gewerberaummietrecht: Zur Erlösauskehrung aus Verwertung des Vermieterpfandrechts
11.12.2014
Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung nachrangig an den Vermieter auszukehren.
UK-Insolvenz: Vor Eintritt der Restschuldbefreiung (automatic discharge) können Gläubiger Forderungen in einem Sekundärinsolvenzverfahren anmelden
13.11.2014
Insofern ist es dem Gläubiger erlaubt, sein Recht im Rahmen des Sekundärinsolvenzverfahrens versuchen durchzusetzen.
17.1.Insolvenz im EU-Ausland allgemein und Rechtsprechung
03.11.2014
Rechtsanwalt für Insolvenz im EU-Ausland - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - IX ZB 39/19
bei uns veröffentlicht am 13.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 39/19 vom 13. Februar 2020 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1, § 302 Nr. 1 Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZB 94/12
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 94/12 vom 11. April 2013 In dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1 Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur d
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - IX ZA 25/11
bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 25/11 vom 7. Juli 2011 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den VorsitzendenRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann,
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - I ZB 114/17
bei uns veröffentlicht am 31.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 114/17 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die IR-Marke 763 699 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Kaffeekapsel InsO § 352 Abs. 1, § 343 Abs. 1; ZPO § 240 Satz 1;
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2019 - IX ZR 47/18
bei uns veröffentlicht am 07.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 47/18 Verkündet am: 7. Februar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 149 Abs. 2, § 76 Bestimmungen
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2019 - IX ZR 149/16
bei uns veröffentlicht am 14.02.2019
Berichtigt durch Beschluss vom 28.3.2019 Kirchgeßner, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNIS- UND ENDURTEIL IX ZR 149/16 Verkündet am: 14. Februar 2019 Preuß Justizangestell
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2019 - IX ZB 7/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 7/17 vom 21. Februar 2019 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36; ZPO § 850i Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonsti
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12
bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 50/12 vom 20. Juni 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850f, 850k; JVollzGB III BW § 53 Das Eigengeld, das durch Gutschriften von.
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2017 - IX ZB 101/15
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 101/15 vom 14. Dezember 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter de
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2011 - VI ZR 14/11
bei uns veröffentlicht am 20.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR 14/11 Verkündet am: 20. Dezember 2011 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2007 - IX ZR 30/07
bei uns veröffentlicht am 29.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 30/07 Verkündet am: 29. November 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 130, 131, 142
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2014 - IX ZB 33/13
bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 33/13 vom 23. Januar 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 212, 287 Abs. 2 Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestel
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - X ZR 79/06
bei uns veröffentlicht am 13.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHENURTEIL X ZR 79/06 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2004 - XII ZR 96/01
bei uns veröffentlicht am 08.12.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XII ZR 96/01 Verkündet am: 8. Dezember 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - X ZR 160/05
bei uns veröffentlicht am 13.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHENURTEIL X ZR 160/05 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundes
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - X ZR 159/05
bei uns veröffentlicht am 13.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES ZWISCHENURTEIL X ZR 159/05 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundes
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - IX ZB 80/10
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 80/10 vom 13. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 38, 40; ZPO § 850f Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2007 - IX ZB 10/05
bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 10/05 vom 11. Januar 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 270, 34 Abs. 2 Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2007 - IX ZB 85/05
bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 85/05 vom 11. Januar 2007 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltun
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2009 - IX ZR 182/08
bei uns veröffentlicht am 22.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 182/08 Verkündet am: 22. Oktober 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 134 Eine Dritt
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2006 - IX ZB 167/04
bei uns veröffentlicht am 02.02.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 167/04 vom 2. Februar 2006 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubige
Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2014 - IX ZR 80/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 80/13 Verkündet am: 20. März 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 1, 50, 87 Za
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2008 - IX ZB 62/05
bei uns veröffentlicht am 21.02.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 62/05 vom 21. Februar 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 304, 315 Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unter
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2008 - IX ZB 232/06
bei uns veröffentlicht am 21.02.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 232/06 vom 21. Februar 2008 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Prof. Dr. Gehrlein a
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juni 2005 - IV ZR 30/04
bei uns veröffentlicht am 08.06.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 30/04 Verkündet am: 8. Juni 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein _____________________ VVG §
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Sept. 2019 - IX ZR 16/18
bei uns veröffentlicht am 12.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 16/18 Verkündet am: 12. September 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Baumarkt InsO § 131
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2002 - IX ZR 313/99
bei uns veröffentlicht am 25.04.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 313/99 Verkündet am: 25. April 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 2/18
bei uns veröffentlicht am 19.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 2/18 vom 19. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850f Abs. 1 lit. b Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, is
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2005 - IX ZR 184/04
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 184/04 Verkündet am: 29. September 2005 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 131 Ab
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2007 - IX ZR 59/06
bei uns veröffentlicht am 19.04.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 59/06 Verkündet am: 19. April 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1, §§ 1
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - IX ZB 113/11
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 113/11 vom 16. Februar 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BZRG § 51; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1 a) Die Restschuldbefreiung ist
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2009 - IX ZB 182/08
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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2002 - II ZR 118/02
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 118/02 Verkündet am: 21. Oktober 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2007 - IX ZR 185/06
bei uns veröffentlicht am 05.07.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 185/06 Verkündet am: 5. Juli 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 108 Abs. 1, § 1
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2011 - II ZA 1/11
bei uns veröffentlicht am 07.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 1/11 vom 7. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher, Born und Sunde
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2011 - II ZB 12/10
bei uns veröffentlicht am 21.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 12/10 vom 21. Juni 2011 in der Genossenschaftsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GenG §§ 53, 54, 55, 64c, 101; InsO § 155 a) Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2007 - IX ZB 270/05
bei uns veröffentlicht am 11.10.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 270/05 vom 11. Oktober 2007 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287 Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung re
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2011 - IX ZR 142/10
bei uns veröffentlicht am 10.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 142/10 Verkündet am: 10. November 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 91 Abs. 1,
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2009 - III ZB 88/07
bei uns veröffentlicht am 29.01.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 88/07 vom 29. Januar 2009 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnu
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2011 - IX ZR 53/09
bei uns veröffentlicht am 13.01.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 53/09 Verkündet am: 13. Januar 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 49, 165; ZPO §
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2006 - IX ZB 171/04
bei uns veröffentlicht am 30.03.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 171/04 vom 30. März 2006 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 7; ZPO § 574 Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen ei
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2006 - IV AR (VZ) 1/06
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 1/06 vom 5. April 2006 in der Justizverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2 Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2013 - IX AR (VZ) 1/12
bei uns veröffentlicht am 19.09.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX AR(VZ) 1/12 vom 19. September 2013 in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 56 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 E
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Okt. 2004 - I ZR 18/02
bei uns veröffentlicht am 07.10.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/02 Verkündet am: 7. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2008 - IX ZR 68/06
bei uns veröffentlicht am 20.03.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 68/06 vom 20. März 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 50, 87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläu
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2011 - IX ZB 250/08
bei uns veröffentlicht am 10.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 250/08 vom 10. Februar 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 85 Abs. 2 Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmäch
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bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 30/13 Verkündet am: 10. Oktober 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2006 - I ZR 206/02
bei uns veröffentlicht am 11.05.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 206/02 Verkündet am: 11. Mai 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 245/05 vom 29. Juni 2006 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnung
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2008 - V ZB 3/08
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 3/08 vom 29. Mai 2008 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet