Insolvenzordnung - InsO | § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.
(2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.
(3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 201 InsO
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Insolvenzrecht: Steuerforderung widerspruchslos festgestellt – Einwendungen des Geschäftsführers einer GmbH im Haftungsverfahren gem. § 166 AO ausgeschlossen
17.04.2020
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, sind Einwendungen des Geschäftsführers der GmbH auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen der Haftung gem. § 166 AO gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Insolvenzrecht: Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten
03.04.2018
Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Steuerrecht: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.03.2018
Das Finanzamt darf die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Handelsrecht: Unvorhersehbare Betriebsstörungen
20.07.2017
Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind.
Insolvenzrecht: Zu den Anforderungen an einen Insolvenzplan
20.08.2015
Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind.
Insolvenzrecht: Zum Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung
20.08.2015
Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes
14.03.2014
wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.
ZPO: Zum Fortlauf der Verjährung
19.12.2013
Bei Unterbrechung oder Aussetzung eines Zivilverfahrens kommt es zu keinem Fortlauf der Verjährung nach § 204 II 2 BGB.
Insolvenzrecht: Zum Widerspruch gegen den angemeldeten Rechtsgrund
21.11.2013
Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.
Insolvenzrecht: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage
10.09.2013
Liegt ein vorläufig vollstreckbarer Titel vor, so kann dem Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis nicht ohne weiteres abgesprochen werden.
Referenzen - Gesetze | § 201 InsO
§ 201 InsO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
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Abgabenordnung - AO 1977 | § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem
§ 201 InsO wird zitiert von 2 anderen §§ im Insolvenzordnung.
Insolvenzordnung - InsO | § 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung
(1) Im Falle des § 201 ist das Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war, ausschließlich zuständig für Klagen: 1. auf Erteilung der Vollstreckungsklausel;2. durch die nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel bestr
Insolvenzordnung - InsO | § 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
(1) Der Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren nach § 207, 211, 212 oder 213 eingestellt wird, und der Grund der Einstellung sind öffentlich bekanntzumachen. Der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind v
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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2014 - IX ZB 33/13
bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 33/13 vom 23. Januar 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 212, 287 Abs. 2 Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestel
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2008 - IX ZR 220/06
bei uns veröffentlicht am 17.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 220/06 Verkündet am: 17. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 174 Abs. 2, § 17
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2008 - VI ZR 126/07
bei uns veröffentlicht am 22.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 126/07 Verkündet am: 22. Januar 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2012 - IX ZB 230/09
bei uns veröffentlicht am 11.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 230/09 vom 11. Oktober 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 290 Abs. 2, § 300 Abs. 1 Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzei
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2010 - IX ZR 67/10
bei uns veröffentlicht am 18.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 67/10 Verkündet am: 18. November 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 38, 39 Abs.
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2010 - VI ZR 17/10
bei uns veröffentlicht am 16.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 17/10 Verkündet am: 16. November 2010 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 302 Die dem S
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2012 - IX ZR 103/11
bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 103/11 Verkündet am: 15. November 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2019 - VII ZB 91/17
bei uns veröffentlicht am 04.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 91/17 vom 4. September 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 850f Abs. 2; InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, §§ 201, 302 Nr. 1 Durch die Vorlage
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2019 - IX ZR 53/18
bei uns veröffentlicht am 19.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 53/18 Verkündet am: 19. Dezember 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Apr. 2011 - VIII ZR 295/10
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 295/10 Verkündet am: 13. April 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2007 - IX ZR 73/06
bei uns veröffentlicht am 28.06.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 73/06 Verkündet am: 28. Juni 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 90 Abs. 1, § 2
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2009 - IX ZR 93/08
bei uns veröffentlicht am 14.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 93/08 vom 14. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KO § 82; InsO § 60 Nach Beendigung des Konkursverfahrens ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, einen Gemeinscha
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2011 - IX ZR 213/10
bei uns veröffentlicht am 09.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 213/10 Verkündet am: 9. Juni 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 180
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2009 - IX ZB 63/08
bei uns veröffentlicht am 02.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 63/08 vom 2. Juli 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 290 Abs. 1 Nr. 6 Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerich
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12
bei uns veröffentlicht am 11.07.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 286/12 Verkündet am: 11. Juli 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 184 Abs. 2, §
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2004 - IX ZB 114/04
bei uns veröffentlicht am 14.10.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 114/04 vom 14. Oktober 2004 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, einen Antrag auf
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2013 - IX ZA 17/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 17/12 vom 30. September 2013 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2013 - IX ZR 30/12
bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 30/12 Verkündet am: 10. Oktober 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1978; InsO § 1
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2013 - IX ZR 30/13
bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 30/13 Verkündet am: 10. Oktober 2013 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04
bei uns veröffentlicht am 18.05.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 187/04 Verkündet am: 18. Mai 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 256 Abs. 1, § 70
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2010 - IX ZR 41/10
bei uns veröffentlicht am 02.12.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 41/10 Verkündet am: 2. Dezember 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 256; InsO § 184 A
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2018 - 3 StR 447/18
bei uns veröffentlicht am 14.11.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 447/18 vom 14. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:141118B3STR447.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung d
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2006 - IX ZB 263/05
bei uns veröffentlicht am 06.07.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 263/05 vom 6. Juli 2006 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Hat der ordnungsgemäß belehrte Schuldner in einem früheren Insolven
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2008 - IX ZR 100/07
bei uns veröffentlicht am 12.06.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 100/07 Verkündet am: 12. Juni 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 256 Abs. 1; InsO §
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2010 - IX ZR 138/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 138/09 Verkündet am: 11. Mai 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3 De
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2005 - IX ZR 95/04
bei uns veröffentlicht am 01.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 95/04 Verkündet am: 1. Dezember 2005 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2008 - IX ZR 124/08
bei uns veröffentlicht am 18.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 124/08 Verkündet am: 18. Dezember 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 174 Abs. 2, § 17
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2003 - IX ZB 44/03
bei uns veröffentlicht am 18.09.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 44/03 vom 18. September 2003 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein InsO § 4a Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaub
Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15
bei uns veröffentlicht am 19.07.2020
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe
Finanzgericht München Urteil, 10. März 2016 - 14 K 2710/13
bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 14 K 2710/13
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung im Insolvenzverfahren
Oberlandesgericht München Endurteil, 30. Nov. 2017 - 23 U 1226/17
bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2017, Az. 28 O 15252/16, aufgehoben.
2. Die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts München I, Gz. 28 O 28144/12, vom 04.0
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. März 2018 - L 13 R 25/17
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der 1942 geborene Kl
Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 31. Juli 2017 - 8 U 308/16
bei uns veröffentlicht am 31.07.2017
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.01.2016, Az. 9 O 6610/05, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Es wird festgestellt, dass die im Ins
Landgericht Traunstein Endurteil, 25. Apr. 2018 - 5 O 575/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur
Landgericht Traunstein Endurteil, 16. März 2018 - 5 O 589/17
bei uns veröffentlicht am 16.03.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien st
Amtsgericht Kaufbeuren Beschluss, 26. Juli 2016 - 3 F 1291/15
bei uns veröffentlicht am 26.07.2016
Tenor
1. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 25.02.2016, 3 F 1291/15, bleibt aufrecht erhalten.
2. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Tatbestand
Gegenstand d
Landgericht München II Endurteil, 23. März 2017 - 3 O 2126/16
bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.09.2015 zu zahlen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil is
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 02. Nov. 2018 - 11 U 17/18
bei uns veröffentlicht am 02.11.2018
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Januar 2018, Az. 329 O 199/17, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 10.451,68 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpun
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2018 - IX ZR 167/15
bei uns veröffentlicht am 05.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 167/15 Verkündet am: 5. Juli 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 174 Abs. 2 Zu
Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Juli 2018 - XI B 18/18
bei uns veröffentlicht am 05.07.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2017 1 K 3808/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Juli 2018 - XI B 17/18
bei uns veröffentlicht am 05.07.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2017 1 K 3807/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juli 2018 - 1 K 2502/15
bei uns veröffentlicht am 05.07.2018
Tenor
1. Der Bescheid über die Einkommensteuer für 2008 vom 11. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb um xxx Euro gemindert werden u
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. März 2018 - 1 K 492/16
bei uns veröffentlicht am 15.03.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand 1 Streitig ist, ob ein Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010 (Streitjahr) i.H. von 227.98
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2018 - II ZR 272/16
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 30. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Nov. 2017 - VII R 1/16
bei uns veröffentlicht am 28.11.2017
Tenor
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. Dezember 2015 8 K 1112/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2017 - XI R 9/16
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. März 2016 14 K 2710/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juni 2017 - VII ZR 277/15
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 277/15 Verkündet am: 1. Juni 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesfinanzhof Urteil, 16. Mai 2017 - VII R 25/16
bei uns veröffentlicht am 16.05.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2016 2 K 203/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 11 U 96/16
bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil und das angefochtene Urt
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Dez. 2016 - VII R 1/15
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6119/12 aufgehoben.