Insolvenzordnung - InsO | § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.

(3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage der Vergütung zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern.

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Insolvenzrecht: Zur Kürzung der Mindestvergütung

07.02.2018

Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens erheblich hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens zurückbleibt und der Regelsatz der Mindestvergütung deshalb zu einer unangemessen hohen Vergütung führen würde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters

25.08.2016

Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Keine Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern

25.08.2016

Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag

25.08.2016

Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

14.07.2016

Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur Stundung angefallener Verfahrenskosten

02.09.2015

Wurde der Schuldner durch das Insolvenzgericht nicht über die Notwendigkeit eines Eigenantrags belehrt, so kann er die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters

21.05.2015

Wird diesem nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz begrenzt.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur irrtümlichen Zahlung auf Konto des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

09.04.2015

Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters

13.01.2015

Die dem Verwalter zustehende Vergütung muss insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Zur Vergütung des Insolvenzverwalters

21.02.2014

Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters.
Insolvenzrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung - EGInsO | Art 103h Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte


Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind, sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Auf Insolvenzverfahren nach den §§ 304 bis 314 der Insolvenzordnung in d
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Insolvenzordnung - InsO | § 293 Vergütung des Treuhänders


(1) Der Treuhänder hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand des Treuhänders und dem Umfang seiner Tätigkeit Rechnung zu tragen. (2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelte

Insolvenzordnung - InsO | § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses


(1) Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen. (2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 6
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Insolvenzordnung - InsO | § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens


(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtli

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2011 - IX ZR 118/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 118/11 Verkündet am: 15. Dezember 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 54, 129 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - IX ZB 25/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 25/17 vom 14. Februar 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; InsO §§ 212, 213 Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beende

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2009 - IX ZR 234/07

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL IX ZR 234/07 Verkündet am: 24. September 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 54, 55 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2011 - IX ZB 193/10

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 193/10 vom 22. September 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 13 a) Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durc

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2017 - IX ZB 101/15

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 101/15 vom 14. Dezember 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter de

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - IX ZB 112/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 112/09 vom 29. September 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a Die Regelung, dass Beträge, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2009 - IX ZB 11/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 11/08 vom 8. Oktober 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 73 Abs. 1; InsVV § 17 In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolve

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - IX ZB 12/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 12/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 1 Satz 2, § 203; InsVV § 1 Abs. 1, § 6 Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahre

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2009 - IX ZB 261/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 261/08 vom 19. November 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR ja InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die Berichtigung der Kosten de

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2014 - IX ZB 204/11

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 204/11 vom 13. März 2014 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 13. M

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2010 - IX ZB 224/08

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 224/08 vom 14. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 4a, 63 Abs. 2, § 209 Abs. 1 a) Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzuläng

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - IX ZB 242/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 242/11 vom 25. Oktober 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 8 Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3 Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Okto

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2012 - IX ZB 139/10

bei uns veröffentlicht am 08.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 139/10 vom 8. November 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. c a) Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr a

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2012 - IX ZB 130/10

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 130/10 vom 15. November 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 65 InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 10, 11 Abs. 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2012 - IX ZB 88/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 88/09 vom 15. November 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1, § 65; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 4 a) § 11 Abs. 1 Satz 4 InsV

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2005 - IX ZB 268/04

bei uns veröffentlicht am 14.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 268/04 vom 14. Dezember 2005 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2019 - IX ZB 28/18

bei uns veröffentlicht am 12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 28/18 vom 12. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 3; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 2 Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2019 - IX ZB 76/18

bei uns veröffentlicht am 12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 76/18 vom 12. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 63, 64 Abs. 1 Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2019 - IX ZB 2/19

bei uns veröffentlicht am 12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 2/19 vom 12. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 568 Satz 2 Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einze

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2019 - IX ZB 1/17

bei uns veröffentlicht am 12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 1/17 vom 12. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 3 Abs. 1 lit. b, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 Abs. 1 Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm oblie

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2019 - IX ZB 65/18

bei uns veröffentlicht am 12.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 65/18 vom 12. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 3 a) Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehende

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2010 - IX ZB 129/08

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 129/08 vom 4. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV §§ 10, 2 Abs. 2 Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2010 - IX ZB 183/08

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 183/08 vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 11. F

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2019 - IX ZB 5/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 5/18 vom 17. Oktober 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 3; InsVV §§ 3, 10, 11 Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt § 3 InsV

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2010 - IX ZB 13/08

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 13/08 vom 21. Dezember 2010 in dem vereinfachten Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - IX ZB 63/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 63/10 vom 9. Februar 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grup

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - IX ZB 79/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 79/10 vom 9. Februar 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Loh

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - IX ZB 119/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 119/10 vom 9. Februar 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und de

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - IX ZB 137/11

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 137/11 vom 9. Februar 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter D

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2012 - IX ZB 210/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 210/10 vom 9. Februar 2012 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und di

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2007 - IX ZB 86/04

bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 86/04 vom 26. April 2007 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 26. April 2007 bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - IX ZB 72/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 72/18 vom 19. Dezember 2019 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 3 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2009 - IX ZB 280/08

bei uns veröffentlicht am 03.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 280/08 vom 3. Dezember 2009 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2004 - IX ZB 123/03

bei uns veröffentlicht am 22.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 123/03 vom 22. Januar 2004 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 63; InsVV § 11 Abs. 1 Wird auf einen Eigenantrag des Schuldners, dem

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2007 - IX ZB 83/03

bei uns veröffentlicht am 05.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 83/03 vom 5. Juli 2007 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 5. Ju

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - IX ZB 245/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 245/11 vom 7. Februar 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 2 Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - IX ZB 175/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 175/11 vom 7. Februar 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 54, 63 Abs. 2; § 209 Abs. 1 Nr. 1 Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - IX ZB 75/12

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 75/12 vom 7. Februar 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 2 Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2013 - IX ZB 286/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 286/11 vom 7. Februar 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 11 Abs. 1 Satz 4 Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wer

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2011 - II ZA 1/11

bei uns veröffentlicht am 07.06.2011

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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - IX ZB 248/09

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 248/09 vom 9. Juni 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63 Abs. 1 Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen z

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2009 - IX ZB 118/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 118/08 vom 25. Juni 2009 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 25. Juni 20

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 187/08 vom 5. Februar 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 57, § 59 Abs. 2, § 92 Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines einzelnen Insolvenzgläubigers au

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 28/05 vom 23. März 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak am 23. März 2006 b

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR164/14 Verkündet am: 5. März 2015 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3;

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2018 - 3 StR 270/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 270/18 vom 18. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181218B3STR270.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2006 - IX ZB 158/05

bei uns veröffentlicht am 13.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 158/05 vom 13. April 2006 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 63, InsVV § 11 Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zuschlag a

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2011 - IX ZB 210/09

bei uns veröffentlicht am 10.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 210/09 vom 10. März 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2008 - IX ZB 303/05

bei uns veröffentlicht am 29.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 303/05 vom 29. Mai 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 63, 64; InsVV § 5 a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht fest

Referenzen

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht...
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht...