Rechtsgebiet
Bebauungsplan
80 von 804 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Der Bebauungsplan (B-Plan) ist das weitreichendste Instrument des Baurechts. Er ist keine politische Absicht, sondern eine harte, rechtsverbindliche kommunale Satzung (Gesetz). Er greift massiv in die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) ein, indem er rechtlich und parzellenscharf diktiert, ob und wie gebaut werden darf. Die Zentralnorm für den Inhalt ist § 8 BauGB (i. V. m. § 9 BauGB). Der B-Plan bestimmt die Art (z. B. Wohngebiet) und das Maß (z. B. Gebäudehöhe) der baulichen Nutzung. Widerspricht ein Bauantrag den Festsetzungen des Bebauungsplans, ist er nach § 30 BauGB abzulehnen, sofern keine Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB in Betracht kommt. Das Aufstellungsverfahren ist ein rechtliches Streitfeld. Die Gemeinde unterliegt dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB). Alle berührten Belange (Lärmschutz, Anlieger) müssen fehlerfrei abgewogen werden. Übersieht die Gemeinde einen Belang, ist der B-Plan nichtig. Eigentümer können dies per Normenkontrolle (§ 47 VwGO) erzwingen und Bauverbote kippen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller betreibt ein Weingut. Weiterlesen ›
Der VGH Kassel hat in seinem Beschluss vom 03.03.2016 (Az.: 4 B 403/16) folgendes entschieden: Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Die Beschwerde ist zulässig. Weiterlesen ›
Die Stadt Bornheim hatte bereits im Jahr 2004 ein Handlungskonzept beschlossen. Dieses sah die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße vor. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Öffentliches Baurecht“.
Schlüsselnormen
- § 34 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 BauGB Bauen im Außenbereich
- § 1 BauGB Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 31 BauGB Ausnahmen und Befreiungen
- § 30 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 9 BauGB Inhalt des Bebauungsplans
- § 214 BauGB Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
- § 2 BauGB Aufstellung der Bauleitpläne
- § 29 BauGB Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
- § 3 BauGB Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 215 BauGB Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
- § 36 BauGB Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
- § 212a BauGB Entfall der aufschiebenden Wirkung
- § 10 BauGB Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- § 133 BauGB Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- § 127 BauGB Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 14 BauGB Veränderungssperre
- § 33 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 8 BauGB Zweck des Bebauungsplans
- § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung
- § 13 BauGB Vereinfachtes Verfahren
- § 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen
- § 131 BauGB Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- § 1a BauGB Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 12 BauGB Vorhaben- und Erschließungsplan
- § 4 BauGB Beteiligung der Behörden
- § 201 BauGB Begriff der Landwirtschaft
- § 11 BauGB Städtebaulicher Vertrag
- § 5 BauGB Inhalt des Flächennutzungsplans
- § 4a BauGB Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 233 BauGB Allgemeine Überleitungsvorschriften
- § 125 BauGB Bindung an den Bebauungsplan
- § 154 BauGB Ausgleichsbetrag des Eigentümers
- § 242 BauGB Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- § 173 BauGB Genehmigung, Übernahmeanspruch
- § 123 BauGB Erschließungslast
- § 246 BauGB Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
- § 128 BauGB Umfang des Erschließungsaufwands
- § 132 BauGB Regelung durch Satzung
- § 38 BauGB Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- § 129 BauGB Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- § 172 BauGB Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
- § 17 BauGB Geltungsdauer der Veränderungssperre
- § 6 BauGB Genehmigung des Flächennutzungsplans
- § 130 BauGB Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- § 124 BauGB Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
- § 24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht
- § 2a BauGB Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 194 BauGB Verkehrswert
- § 42 BauGB Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- § 28 BauGB Verfahren und Entschädigung
- § 144 BauGB Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
- § 136 BauGB Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- § 153 BauGB Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
- § 142 BauGB Sanierungssatzung
- § 249 BauGB Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
- § 135 BauGB Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
- § 16 BauGB Beschluss über die Veränderungssperre
- § 134 BauGB Beitragspflichtiger
- § 162 BauGB Aufhebung der Sanierungssatzung
- § 155 BauGB Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
- § 177 BauGB Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
- § 192 BauGB Gutachterausschuss
- § 19 BauGB Teilung von Grundstücken
- § 244 BauGB Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
- § 145 BauGB Genehmigung
- § 196 BauGB Bodenrichtwerte
- § 7 BauGB Anpassung an den Flächennutzungsplan
- § 9a BauGB Verordnungsermächtigung
- § 143 BauGB Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
- § 22 BauGB Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 163 BauGB Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
- § 135a BauGB Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
- § 193 BauGB Aufgaben des Gutachterausschusses
- § 47 BauGB Umlegungsbeschluss
- § 246a BauGB Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
- § 141 BauGB Vorbereitende Untersuchungen
- § 165 BauGB Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 40 BauGB Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- § 25 BauGB Besonderes Vorkaufsrecht
Aktuelle Urteile
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