Markengesetz - MarkenG | § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
Markengesetz - MarkenG | § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Inhaltsverzeichnis
(1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.
(2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich, sofern die Eintragung veröffentlicht worden ist.
(3) Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß
- 1.
die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt, - 2.
die Öffentlichkeit für die Verkündung der Entscheidungen bis zur Veröffentlichung der Eintragung ausgeschlossen ist.
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(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wege
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.
Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn 1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,1a. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes od
{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten
{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.
3 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
published on 03/04/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 6 / 1 2 vom 3. April 2014 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die geographische Angabe "Schwarzwälder Schinken" Nr. 30599007.1 (hier: Antrag auf Änderung der Spezifikation) Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
published on 19/12/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 37/19 vom 19. Dezember 2019 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die IR-Marke Nr. 869589 Nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Schokoladenstäbchen IV GG Art
published on 22/05/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 3 4 / 1 2 vom 22. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja S-Bahn MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 6; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 a) Mit de
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(1) Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. Die...