§ 69Amtlich · § 5 UrhG
Mündliche Verhandlung
Zeitreise: 20.05.2026
Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, 2. vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.
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