/ Markengesetz - MarkenG | § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Markengesetz - MarkenG | § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

(4) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen. Das Bundespatentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

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Rechtsanwalt

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by Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

08/01/2015 12:00

Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.

SubjectsMarkenfähigkeit

by Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17/10/2013 13:31

Für die im Eintragungsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen die Unterscheidungskraft fehlt, ist auf das Verkehrsverständnis abzustellen.

SubjectsMarkenfähigkeit

by Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

11/06/2013 10:25

insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware "Kaleidoskop" verstehen- BGH vom 22.11.12-Az:I ZB 72/11

SubjectsMarkenfähigkeit

by Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

24/01/2012 11:17

Für das Schutzhindernisses kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll-BGH vom 22.06.11-Az: I ZB 78/10

SubjectsMarkenfähigkeit

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published on 30/01/2020 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 61/17 vom 30. Januar 2020 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2015 059 764.3 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja #darferdas? II Richtlinie 2008/95/EG Art. 3 Abs. 1

published on 11/04/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 93/11 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr.

published on 11/04/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 92/11 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr.

published on 11/04/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 91/11 vom 11. April 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MetroLinien MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusät

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