/ Markengesetz - MarkenG | § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

Markengesetz - MarkenG | § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Die Endentscheidungen des Bundespatentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Bundespatentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

(2) Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

9 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

moreResultsText

published on 18/12/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 62/08 vom 18. Dezember 2008 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke Nr. 300 60 123 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und d

published on 21/07/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 52/15 Verkündet am: 21. Juli 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

published on 19/12/2002 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 30/02 vom 19. Dezember 2002 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung Nr. 301 30 196.4 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. D

published on 22/06/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 9/10 vom 22. Juni 2011 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke Nr. 301 33 025 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Stahlschluessel MarkenG § 76 Abs. 6, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 A

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.