Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2024 - StB 54/24
Bundesgerichtshof
Richter
Amtliche Leitsätze
Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 27. Aug. 2024
Az.: StB 54/24
Tenor
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2024 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
I.
Der Beschuldigte ist am 19. Juni 2024 festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag ununterbrochen in Untersuchungshaft; zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2024 (1 BGs 514/24). Dieser Haftbefehl ist durch einen neuen vom 10. Juli 2024 (1 BGs 567/24) ersetzt worden.
Gegenstand des aktuellen Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe am 19. Juni 2024 in F. für einen Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, die auf die Mitteilung von Tatsachen gerichtet gewesen sei. Der Haftbefehl nimmt eine mutmaßliche Strafbarkeit des Beschuldigten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB an.
Gegen den Haftbefehl wendet sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde vom 6. August 2024.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Haftbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
II.
Die gemäß § 304 Abs. 5 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Haftbefehl und dessen Vollzug liegen vor.
1. Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:
a) Der kriegsversehrte K. , der seit Sommer 2023 in Deutschland lebt, war Offizier der ukrainischen Streitkräfte und vor seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik unter dieser ihm von der Ukraine verliehenen Identität dort für den ukrainischen militärischen Geheimdienst G. im Bereich der militärischen Aufklärung tätig und an Kampfhandlungen im Ukrainekrieg beteiligt. In russischen Medien wurde er bezichtigt, Ende März 2022 in B. bei Ki. an der Tötung gefangen genommener russischer Soldaten mitgewirkt und dadurch Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Spätestens im Frühjahr 2024 wurde K. in Deutschland Zielperson von Ausforschungsbemühungen eines fremden Geheimdienstes. Am 16. April 2024 erhielt er nach vorheriger Kontaktaufnahme über einen Messengerdienst von einer sich als „J. “ bezeichnenden unbekannten Person telefonisch das vorgebliche Angebot, für den ukrainischen Inlandsgeheimdienst „S. “ (S. ) in Deutschland tätig zu werden. Er solle gegen Entlohnung daran mitwirken, Informationen über russische Staatsbürger in der Bundesrepublik zu sammeln. K. erklärte seine Bereitschaft hierzu, kontaktierte aber nach dem Telefonat sogleich einen ihm bekannten Mitarbeiter des S. , von dem er darüber informiert wurde, das dieser ukrainische Geheimdienst nicht involviert sei und das Angebot zur Mitwirkung nicht von diesem stamme. Ihm wurde daraufhin ein Kontakt zu einem Angehörigen der Auslandsabteilung des S. vermittelt, mit dem K. in der Folgezeit in Verbindung stand und mit dem er sein weiteres Vorgehen absprach. Zudem verständigte K. am 22. April 2024 deutsche Polizeibehörden von dem Anwerbeversuch und arbeitete seither mit diesen bei der Aufklärung des Sachverhalts zusammen.
In der Folgezeit hatte K. wiederholt mit „J. “ Messengerkontakt, bei dem es unter anderem um ein persönliches Treffen beider in F. ging, aber auch um einen ersten angeblichen Ausforschungsauftrag, den K. ausführen sollte. K. vertröstete „J. “ allerdings unter Hinweis auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand hinsichtlich einer Zusammenkunft. Letztlich erklärte „J. “, dass er am 19. Juni 2024 nach F. kommen werde und man sich an diesem Tag um 14.00 Uhr treffen könne, um den Auftrag persönlich zu besprechen. K. stimmte zum Schein dem Treffen zu.
Am Mittag des 19. Juni 2024 legte „J. “ dem K. gegenüber mittels Messengernachricht das Café „ “ in F. als Treffpunkt fest; er werde in diesem warten, um draußen nicht aufzufallen.
b) „J. “, der tatsächlich für einen Geheimdienst eines fremden Staates, indes nicht für den ukrainischen S. tätig war, hatte zwischenzeitlich mit dem Beschuldigten und den Mitbeschuldigten I. und Sa. vereinbart, dass diese ihn bei dem Treffen begleiten sowie dieses absichern und observieren sollten. Der Beschuldigte und die beiden Mitbeschuldigten sagten zu; dabei hielt der Beschuldigte zumindest für möglich und nahm jedenfalls billigend in Kauf, hiermit Dienste für einen ausländischen Geheimdienst zu leisten.
Der Beschuldigte und Sa. hielten sich ab etwa 13.15 Uhr am 19. Juni 2024 auf dem Platz vor dem Café auf und beobachteten die Örtlichkeit, um das erwartete Eintreffen des K. und etwaiger Begleiter auszuspähen. Nachdem K. dem „J. “ mit Textnachrichten wiederholt mitgeteilt hatte, er verspäte sich, werde aber auf jeden Fall kommen, schrieb ihm „J. “ um 14.56 Uhr, er werde noch fünf Minuten warten und dann gehen. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit, also augenscheinlich wegen eines erwarteten Scheiterns des Treffens mit der Zielperson, bezahlte der Beschuldigte zwei konsumierte Getränke im Café und begab sich Sa. in den Außenbereich des Cafés, wo er Fotos von dortigen Gästen anfertigte, um unter diesen vermutete zu K. gehörende Personen aufzuklären.
Sodann verließen der Beschuldigte, Sa. und I. , der das nähere Umfeld des Cafés aufgeklärt hatte, mit einem vom Beschuldigten geführten Pkw gemeinsam die Örtlichkeit, weil K. , wie er von vornherein beabsichtigt hatte, nicht erschienen war. In dem Pkw hatte der Beschuldigte einen GPS-Sender deponiert, der mutmaßlich an dem Fahrzeug der Zielperson angebracht werden sollte, um deren Aufenthaltsort im Anschluss an die Zusammenkunft jederzeit feststellen zu können. Kurze Zeit später wurden die drei festgenommen.
Im Nachgang zu dem gescheiterten Treffen teilte „J. “ dem K. unter Aufrechterhaltung seiner Legende eines Beschäftigten des ukrainischen Geheimdienstes S. mit, die Ukraine werde ihm, weil er Termine nicht einhalte, keine Hilfe - insbesondere keinen konsularischen Beistand - mehr leisten.
c) Die Kontaktaufnahme des ausländischen Geheimdienstes mit K. und ein Treffen mit diesem in dem F. er Café sollten der Gewinnung näherer Informationen über die Zielperson und ihren Aufenthalt in Deutschland dienen. Diese Tatsachen lagen angesichts der früheren Tätigkeit des K. für den ukrainischen Militärgeheimdienst und seiner aktiven Beteiligung an Kriegshandlungen der Ukraine im Aufklärungsinteresse der betreffenden fremden Macht, wobei bislang noch nicht hat festgestellt werden können, um welchen Staat es sich dabei handelte. Naheliegend erscheint allerdings, dass ein russischer Geheimdienst tätig wurde. Die erstrebten Informationen über die Zielperson sollten hochwahrscheinlich gegen diese gerichteten weiteren nachrichtendienstlichen Operationen auf deutschem Staatsgebiet den Weg ebnen; nicht ausschließbar bezweckten sie sogar, die staatlich veranlasste Tötung K. s in Deutschland oder seine Entführung aus der Bundesrepublik vorzubereiten, um ihn für (vermeintliche) Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
2. Der dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) begründet sich wie folgt:
a) Die hochwahrscheinlichen Annahmen zur Kontaktaufnahme des „J. “ mit K. und ihrer Kommunikation in der Folgezeit stützen sich auf Bekundungen der Zielperson sowie Chatnachrichten und Mitschnitte der geführten Telefonate der beiden Personen, die den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt worden sind.
b) Die bisherigen Erkenntnisse zum Tätigwerden der Beteiligten am Tattag in dem F. er Café beziehungsweise dessen unmittelbarer Umgebung und damit zum Agieren des Beschuldigten beruhen auf einem Observationsbericht des hessischen Landeskriminalamtes. Dass das Handeln des Beschuldigten Teil geheimdienstlicher Ausforschungsbemühungen war und er insofern mit zumindest bedingtem Vorsatz handelte, ergibt sich aus seinem Verhalten und dem der anderen Beteiligten am Tattag, aber auch aus verschiedenen Begleitumständen. So führte der Beschuldigte bei seiner Festnahme mehrere Kreditkarten mit unterschiedlichen Namen mit sich. Beim Mitbeschuldigten Sa. wurden mehrere Pässe mit verschiedenen Namen, in denen zudem kein Geburtsort verzeichnet war, und beim Mitbeschuldigten I. größere Mengen Bargeld sichergestellt. Ferner hat der Beschuldigte bei Vernehmungen unterschiedliche, nicht miteinander korrespondierende Angaben zu dem in seinem Pkw aufgefundenen GPS-Sender gemacht. Schließlich erscheint angesichts der früheren Tätigkeit der Zielperson plausibel, dass sie in den Fokus eines ausländischen Geheimdienstes geriet.
c) Das Vorbringen des Verteidigers des Beschuldigten in der Beschwerdebegründung, es hätten sich keine Hinweise auf ein Kennverhältnis zwischen dem Beschuldigten und der Zielperson ergeben, steht der Annahme dringenden Tatverdachts nicht entgegen. Denn zum einen wird dem Beschuldigten eine Auftragstätigkeit für einen fremden Geheimdienst zur Last gelegt. Zum anderen hat sich der Beschuldigte bei einer Vernehmung dahin eingelassen, K. sei unter anderem Namen Kommandeur einer ukrainischen Militäreinheit gewesen und werde beschuldigt, als solcher im Frühjahr 2022 bei Kämpfen in der Stadt B. im Nordwesten Ki. s Kriegsverbrechen gegen russische Soldaten begangen zu haben. Mithin hatte er Kenntnisse über die Zielperson und über einen naheliegenden Grund für ein geheimdienstliches Vorgehen gegen diese. Auch erscheint, anders als in der Beschwerdebegründungsschrift vorgebracht wird, angesichts der Gesamtumstände die Annahme naheliegend, dass der im Pkw des Beschuldigten deponierte GPS-Sender dazu bestimmt war, ihn für die weitere Ausforschung der Zielperson zu verwenden, zumal der Beschuldigte zum Grund dafür, warum sich das Gerät in seinem Fahrzeug befand, unklare und widersprüchliche Angaben gemacht hat.
d) Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die Darlegungen zur Begründung des dringenden Tatverdachts im angefochtenen Haftbefehl vom 10. Juli 2024 (dort unter II.) sowie in der Zuschrift des Generalbundesanwalts an den Senat vom 12. August 2024.
3. In rechtlicher Hinsicht ist entsprechend der Würdigung des Haftbefehls gegenwärtig die Annahme einer Strafbarkeit des Beschuldigten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB begründet, wobei die Tat der deutschen Gerichtsbarkeit unterfällt.
a) Es besteht kein - gemäß Art. 25 GG und § 20 Abs. 1 Satz 1 GVG beachtliches - Verfahrenshindernis der völkerrechtlichen Immunität. Zwar wurde der Beschuldigte mutmaßlich im Auftrag eines fremden Staates und für diesen tätig. Auch kommt Personen, die für einen Staat hoheitlich tätig werden, grundsätzlich aus der Staatenimmunität abgeleitete und völkergewohnheitsrechtlich anerkannte (funktionelle) Immunität in Bezug auf ihr hoheitlich-staatliches Handeln gegenüber der Strafgerichtsbarkeit anderer Staaten (allgemeine Funktionsträgerimmunität) zu. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person in einem festen Dienstverhältnis - etwa als Beamter oder Soldat - zu dem ausländischen Staat steht oder - wie möglicherweise hier - nur einzelfallbezogen für diesen tätig wird; entscheidend ist allein, dass sich die Tätigkeit funktional als fremdstaatliches hoheitliches Handeln darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, juris Rn. 32; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53; Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 17; MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 106; NK-StGB/Böse, 6. Aufl., Vor §§ 3-7 Rn. 35; LK/Werle/Jeßberger, StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rn. 390; Kreicker, JR 2015, 298 mwN; s. ferner BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68, 85, 91; BGH, Urteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101, 1102). Diese allgemeine Funktionsträgerimmunität erfährt indes bei bestimmten Delikten völkergewohnheitsrechtlich verankerte Ausnahmen. Dazu zählen nicht nur völkerrechtliche Verbrechen, also Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, juris Rn. 32; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53 mwN; Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff. [zu Kriegsverbrechen]). Auch bei fremdstaatlicher Spionage gilt die allgemeine Funktionsträgerimmunität nicht; insofern anerkennt das Völkerrecht das legitime Interesse des betroffenen Staates, solchen Souveränitätsverletzungen mit dem Mittel des Strafrechts zu begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a., BVerfGE 92, 277, 321; BGH, Urteile vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 47; vom 30. Juli 1993 - 3 StR 347/92, BGHSt 39, 260, 263; Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StE 4/91, NJW 1991, 2498, 2499; MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., § 5 Rn. 18; NK-StGB/Böse, 6. Aufl., Vor §§ 3-7 Rn. 35; SK-StPO/Frister, 6. Aufl., Vor §§ 18-21 GVG Rn. 20; LK/Werle/Jeßberger, StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rn. 412, § 5 Rn. 85; Berg, ZaöRV 42 [1982], 295, 317; Folz/Soppe, NStZ 1996, 576, 580; Kreicker, JR 2015, 298, 299; Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen I, 2007, S. 243 ff.). Das gleiche gilt für geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte auf fremdem Staatsgebiet; bei solchen Taten - etwa der (beabsichtigten) Tötung oder Entführung von Regimegegnern im Ausland - stellt die allgemeine Funktionsträgerimmunität gleichfalls kein völkerrechtlich begründetes Strafverfolgungshindernis dar (so implizit BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, BGHSt 64, 170; Urteile vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051; vom 19. Oktober 1962 - 9 StE 4/62, BGHSt 18, 87; vgl. zudem MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 140; NK-StGB/Böse, 6. Aufl., Vor §§ 3-7 Rn. 35; SK-StPO/Frister, 6. Aufl., Vor §§ 18-21 GVG Rn. 20; LK/Werle/Jeßberger, StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rn. 412; Folz/Soppe, NStZ 1996, 576, 580 f.; Kreicker, JR 2015, 298, 299; Kreicker, Völkerrechtliche Exemtionen I, 2007, S. 254 ff.).
Der am 3. August 2024 in Kraft getretene § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG (BGBl. 2024 I Nr. 255) steht dem nicht entgegen. Die Neuregelung ist nicht dahin zu verstehen, dass der deutsche Gesetzgeber - abweichend vom Völkergewohnheitsrecht und entgegen der einhelligen Rechtspraxis - die dort postulierte Unbeachtlichkeit „funktioneller Immunität“ auf Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch beschränkt wissen will. Vielmehr zeigt der ausdrückliche Verweis der Gesetzesmaterialien auf jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53) und die Begründung für die Neuregelung, sie diene der „Festschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs“ (vgl. BT-Drucks. 20/11661, S. 19), dass es dem Gesetzgeber allein darum ging, die völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Nichtgeltung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen deklaratorisch festzuschreiben, ohne weitere Ausnahmen bei anderen Deliktsgruppen zu negieren oder sich zu anderen völkerrechtlichen Exemtionen als der allgemeinen Funktionsträgerimmunität zu verhalten.
b) Die Aktivitäten, an denen der Beschuldigte hochwahrscheinlich mitwirkte und von denen im Sinne eines dringenden Tatverdachts auszugehen ist, unterfallen dem Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
aa) Eine geheimdienstliche Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht übt aus, wer eine aktive Mitarbeit für einen fremden Nachrichtendienst entfaltet und dadurch seine Bereitschaft verwirklicht, sich funktionell in dessen Ausforschungsbestrebungen einzugliedern, ohne dass damit notwendigerweise eine Eingliederung in den organisatorischen Apparat des Geheimdienstes verbunden sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2022 - AK 9/22, NStZ 2022, 737 Rn. 22; vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 16; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 7 mwN). Diese Voraussetzungen sind hier angesichts des hochwahrscheinlichen Agierens des Beschuldigten erfüllt; es handelte sich bei den verdeckten Observationsmaßnahmen auch um „geheimdienstliches“ Verhalten, also um ein Handeln, das dem Bild entspricht, welches für die Arbeit von Agenten und anderen Hilfspersonen, die für nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden, typisch ist (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 31. März 2022 - AK 9/22, NStZ 2022, 737 Rn. 22; vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 16; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372; LK/Barthe/Schmidt, StGB, 13. Aufl., § 99 Rn. 4 mwN).
bb) Die Agententätigkeit war im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet. Denn der Tatbestand erfasst nicht nur die Informationsübermittlung im engen Sinne, sondern schließt alle Vorbereitungshandlungen ein, darunter die Beschaffung von Informationen und hierfür erbrachte Hilfsdienste. Zudem kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck die erstrebten Erkenntnisse von dem fremden Nachrichtendienst verwendet werden sollen. Der Endzweck der Tathandlungen muss nicht die Informationsvermittlung - etwa durch Lagebeurteilungen - sein; er kann vielmehr auch - wie mutmaßlich hier - in der Vorbereitung nachrichtendienstlicher Operationen - etwa staatsterroristischer Anschläge, von Sabotageakten oder anderen verbrecherischen Vorhaben - liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 17; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 17 mwN).
cc) Die Tathandlungen waren zudem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Das Tatbestandsmerkmal „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ ist nicht eng im Sinne eines unmittelbar gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen ihre staatlichen Institutionen gerichteten Handelns zu verstehen; vielmehr genügt eine Tätigkeit gegen die Interessen Deutschlands. Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berührt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist (BGH, Beschlüsse vom 31. März 2022 - AK 9/22, NStZ 2022, 737 Rn. 24; vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 19; vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 5; vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 331). Das ist bei einer geheimdienstlichen Tätigkeit eines ausländischen Geheimdienstes auf deutschem Staatsgebiet regelmäßig der Fall (BGH, Beschlüsse vom 31. März 2022 - AK 9/22, NStZ 2022, 737 Rn. 24; vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 19; vom 4. April 2019 - StB 54-55/18, NStZ-RR 2019, 177, 179).
Werden ausländische Staatsangehörige auf deutschem Boden Opfer von Maßnahmen eines fremden Nachrichtendienstes, ist jedoch zu beachten, dass das Tatbestandsmerkmal „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ nicht schon dadurch erfüllt wird, dass die geheimdienstliche Aktivität auf deutschem Staatsgebiet vorgenommen wird, sondern grundsätzlich eine Spionagetätigkeit erfordert, die einen inhaltlichen Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 21; vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 7). Ein solcher ist regelmäßig allerdings auch bei Spionagetätigkeiten gegen rechtmäßig in der Bundesrepublik lebende sowie unter ihrem rechtlichen Schutz stehende Ausländer gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 5; LK/Barthe/Schmidt, StGB, 13. Aufl., § 99 Rn. 9 mwN) und liegt auch hier vor. Denn die Zielperson wohnt in Deutschland aufenthaltsberechtigt mit ihrer Familie und befindet sich hier wegen erlittener Kriegsverletzungen in medizinischer Behandlung. Die nachrichtendienstliche Operation, die letztlich darauf abzielte, ihr von fremdstaatlichen Interventionen unbeeinträchtigtes Leben im Schutz der Rechtsordnung Deutschlands zu gefährden, war gegen die Interessen der Bundesrepublik gerichtet, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ukrainischen Kriegsflüchtlingen Schutz zu gewähren. Dem steht nicht entgegen, dass der Zielperson von russischen Medien vorgeworfen wurde, Kriegsverbrechen gegen russische Soldaten in der Ukraine begangen zu haben, und die Ausforschungsbemühungen möglicherweise darauf gerichtet waren, sie hierfür zur Verantwortung zu ziehen. Denn selbst wenn ein Tatverdacht einer Völkerstraftat bestehen sollte, widerstritte ein hiermit in Zusammenhang stehendes geheimdienstliches Vorgehen einer fremden Macht gegen die Zielperson dem Interesse der Bundesrepublik, dass Maßnahmen zur Aufklärung und gegebenenfalls Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen auf deutschem Boden allein im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens ergriffen werden.
dd) Der Beschuldigte handelte hochwahrscheinlich als Mittäter und nicht lediglich als Gehilfe. Täter einer Straftat nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist jedermann, der sich in die Ausforschungsbestrebungen des fremden Nachrichtendienstes integriert, sich mit seiner aktiven Tätigkeit also bewusst in dessen Dienst stellt, ohne dass damit eine Eingliederung in dessen Organisationsstruktur verbunden sein muss. Auch die Tätigkeit, mit der eine Informationsbeschaffung durch andere nur unterstützt wird, begründet Täterschaft und nicht lediglich Beihilfe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 562/18, NJW 2020, 856 Rn. 22; vom 2. Dezember 1985 - 3 StR 424/85, NStZ 1986, 165, 166; Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 377 f.; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 99 Rn. 30 mwN).
4. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Strafverfolgung und damit die des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für den Erlass des angefochtenen Haftbefehls folgt aus § 142a Abs. 1 i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 3 GVG.
5. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Es ist gesamtwürdigend wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte - sollte er auf freien Fuß gelangen - dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm stellen wird.
Denn der Beschuldigte hat mit einer längeren, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem von der Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Insofern gilt, dass die Annahme von Fluchtgefahr kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen erfordert; es genügt derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2022 - AK 27/22, juris Rn. 36; vom 5. Oktober 2018 - StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37).
Zwar verfügt der Beschuldigte über einen festen Wohnsitz in Deutschland, an dem er gemeinsam mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebt. Jedoch reiste er in der Vergangenheit mehrfach im Jahr nach Russland und weiter nach Armenien und Georgien, wo er eigenen Angaben zufolge ein Haus besitzt und sozial verankert ist. Zudem geht er in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nach und angesichts des dringenden Tatverdachts einer Tätigkeit für einen fremden Staat ist die Annahme gerechtfertigt, dass dieser ihn im Falle einer Freilassung dabei unterstützen würde, dorthin auszureisen und sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Von der Verteidigung geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschuldigten stehen der Annahme von Fluchtgefahr nicht entgegen, zumal sie den Beschuldigten auch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten haben, regelmäßig und zum Teil für mehrere Wochen nach Armenien und Georgien zu reisen.
Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umständen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO erreicht werden.
6. Die Untersuchungshaft ist angesichts der Straferwartung, der bisherigen - kurzen - Haftdauer sowie der aus den Verfahrensakten ersichtlichen stringenten und dem Beschleunigungsgrundsatz genügenden Ermittlungen verhältnismäßig (§ 120 StPO). Entgegen dem Vorbringen des Verteidigers ist kein der weiteren Untersuchungshaft entgegenstehender Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen darin zu erblicken, dass ein von der Verteidigung zur Frage der Kenntnis des Beschuldigten von dem GPS-Sender in seinem Fahrzeug benannter Zeuge bislang nicht vernommen worden ist. Denn die unter Beweis gestellte Bekundung des Zeugen, der Beschuldigte habe ihm im Frühjahr 2024 mitgeteilt, erst damals von dem Gerät Kenntnis erlangt zu haben, stellt sein Wissen um den Sender zur Tatzeit nicht in Frage. Den dringenden Tatverdacht vermag die Zeugenaussage, selbst wenn sie als zutreffend zu bewerten wäre, bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Beweisergebnisse nicht in Frage zu stellen. Insofern wird ergänzend auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 12. August 2024 Bezug genommen.
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(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.
(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.
Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.
Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
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die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als besonderer Vertreter nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung, nach § 118e der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach § 103b der Patentanwaltsordnung oder nach § 111c des Steuerberatungsgesetzes. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Restrukturierungsbeauftragter, Sanierungsmoderator, Mitglied des Gläubigerbeirats, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 4 Absatz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.
(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.
(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.
(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.
(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.
(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.
Dieselbe Angelegenheit sind
- 1.
das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen; - 2.
das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist; - 3.
mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug; - 3a.
das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist; - 4.
eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen; - 5.
das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf; - 6.
das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes; - 7.
das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung); - 8.
das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen; - 9.
das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);- 10.
im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über - a)
die Erinnerung, - b)
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, - c)
die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;
- 11.
das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels; - 12.
das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und - 13.
das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.
(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.
(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.
(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.
(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.
Tenor
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. März 2011 - 5 K 3036/10 - teilweise geändert. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 23. April 2010 nur insoweit geändert, als er den Betrag der vom Antragsgegner an die Beigeladene zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Abänderungsverfahrens auf mehr als 402,82 Euro festsetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragsgegners zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Beigeladenen zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt drei Viertel und die Beigeladene trägt ein Viertel der Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens.
Gründe
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Tenor
Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.
1
Gründe:
2Für die Entscheidung über die Erinnerung, mit der der Antragsteller den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Juli 2014 nach § 164 VwGO angreift, ist die Einzelrichterin zuständig, da das Gericht in der Besetzung entscheidet, in der die Kostengrundentscheidung in der Hauptsache getroffen wurde,
3vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 165 Rn 3 m.w.N.
4Die gemäß § 165 Satz 2 i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Juli 2014 hat in der Sache keinen Erfolg.
5Die zuständige Urkundsbeamtin hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Kostenantrag vom 25. März 2014 geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Absatz 7 VwGO im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Juli 2014 zu Recht abgelehnt.
6Die Einzelrichterin hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 24. März 2014 im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 80 Absatz 7 VwGO ihren ablehnenden Beschluss nach § 80 Absatz 5 VwGO vom 7. Januar 2014 im Verfahren 13 L 2168/14.A geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. Oktober 2013 angeordnet. Hintergrund war der zwischenzeitliche Ablauf der Überstellungsfrist nach Artikel 19 Absatz 3 Dublin II-VO und damit eine nachträglich eingetretene Änderung der Sachlage. Im ursprünglichen Beschluss vom 7. Januar 2014 war der Antrag des Antragstellers abgelehnt worden und wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Nach der Kostenentscheidung im Abänderungsbeschluss vom 24. März 2014 trägt dagegen die Antragsgegnerin die Kosten des Abänderungsverfahrens.
7Nach § 16 Nr. 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. Gebühren dürfen in derselben Angelegenheit gemäß § 15 Absatz 2 RVG nur einmal gefordert werden. Daher kann ein bereits im Ausgangsverfahren nach § 80 Absatz 5 VwGO tätig gewordener Prozessbevollmächtigter für das nachfolgende Abänderungsverfahren nach § 80 Absatz 7 VwGO nicht erneut eine Verfahrensgebühr nach Ziffer 3100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV-RVG) beanspruchen und keine gesonderte Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Ziffer 7002 VV-RVG verlangen. Seine Gebühren entstehen bereits im Ausgangsverfahren und sind im Abänderungsverfahren nicht - nochmals – erstattungsfähig,
8vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. Juli 2003, - 7 KSt 6/03, 7 VR 1/7 VR 1/02 -, juris, Rn 3 (noch zu § 40 BRAGO); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 8. November 2011 – 8 S 1247/11- , juris, Rn 16 m.w.N.; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Oktober 2012 – 35 KE 32.12 u.a.-, juris, Rn 5 f. m.w.N.; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 6 L 776/13.A -, juris, Rn 2.
9Anders liegt es lediglich, wenn der Prozessbevollmächtigte – anders als vorliegend – im Ausgangsverfahren noch nicht tätig war. In diesem Fall entstehen seine Gebühren für den jeweiligen Rechtszug erst im Abänderungsverfahren.
10Hintergrund der Regelung des § 16 Nr. 5 RVG ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 80 Absatz 7 VwGO in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann, mithin der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bereits im früheren Verfahrensabschnitt entstanden und damit durch die bereits angefallene Gebühr abgegolten ist,
11vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 – 7 KSt 6/03, 7 VR 1/7 VR 1/02-, juris, Rn 3; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2011 – 8 S 1247/11-, juris.
12Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem vorliegend gestellten Kostenfestsetzungsantrag zwar nicht um einen unzulässigen Antrag auf „erneute“ Festsetzung von Gebühren i.S.v. § 15 Absatz 2 RVG für dieselbe Angelegenheit. Denn aufgrund der zu Lasten des Antragstellers ausgegangenen Kostengrundentscheidung im Ausgangsverfahren nach § 80 Absatz 5 VwGO schied dort ein Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der bereits im Ausgangsverfahren angefallenen Verfahrensgebühr seines Prozessbevollmächtigten nebst Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gegen die Antragsgegnerin aus. Der erst im vorliegenden Abänderungsverfahren gestellte Kostenfestsetzungsantrag ist daher auf die erstmalige Festsetzung der für das Ausgangs- und Abänderungsverfahren einheitlichen einfachen Verfahrensgebühr nach Ziffer 3001 VV-RVG sowie der Pauschale nach Ziffer 7002 VV-RVG gegen die Antragsgegnerin gerichtet.
13Der Erinnerung bleibt aber deshalb der Erfolg versagt, weil die geltend gemachten Gebühren bereits im Ausgangsverfahren angefallen sind und damit weiterhin der im Beschluss vom 7. Januar 2014 zu Lasten des Antragstellers getroffenen Kostengrundentscheidung für das Ausgangsverfahren unterliegen. Die erst im vorliegenden Abänderungsverfahren zugunsten des Antragstellers erfolgte Kostengrundentscheidung bezieht sich – entgegen der Auffassung des Antragstellers - nur auf das Abänderungsverfahren selbst und regelt damit die Kostenerstattungspflicht nur für die im Abänderungsverfahren neu angefallenen Kosten, z.B. Kosten einer erst dort durchgeführten Beweisaufnahme. Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren ersetzt dagegen nicht die im Ausgangsverfahren ergangene Kostenentscheidung, trifft also nicht etwa eine für den vorliegenden Rechtszug insgesamt neue einheitliche Kostenentscheidung. Denn das Abänderungsverfahren nach § 80 Absatz 7 VwGO stellt keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Absatz 5 VwGO dar, sondern ein gegenüber dem Verfahren nach § 80 Absatz 5 VwGO selbständiges neues Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Überprüfung der Entscheidung nach § 80 Absatz 5 VwGO, sondern die Neuregelung der Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts für die Zukunft in einem von dem ergangenen Beschluss abweichenden Sinn ist. Entsprechend kam vorliegend die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erst aufgrund einer zwischenzeitlichen Änderung der Sachlage in Betracht. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erfolgt. Vor diesem Hintergrund bleibt ‑ entgegen der Auffassung des Antragstellers ‑ die Kostengrundentscheidung im Ausgangsverfahren mit Beschluss vom 7. Januar 2014 durch den Beschluss vom 24. März 2014 unberührt,
14vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 – 2 VR 1.08 -, juris, Rn 5; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2009 – 6 C 07.565-, juris, Rn 3 und vom 5. Oktober 2007 – 26 CS 07.1422, 26 CS 026 CS 07.1423 -, juris, Rn 34; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 80 Rn 199; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 80 Rn 549 f.; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 80 Rn 186.
15Entsprechend kommt eine Einbeziehung der bereits im Ausgangsverfahren angefallenen, dort aber mangels entsprechender Kostengrundentscheidung nicht zu Lasten der Antragsgegnerin festsetzbaren Gebühren des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in die Kostenfestsetzung aufgrund der Kostengrundentscheidung im Änderungsverfahren nicht in Betracht,
16vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 30. März 2011 – 5 K 3036/10-, juris, Rn 6; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Oktober 2012 – 35 KE 32.12, 34 L 222.11 A – juris, Rn 7 f.; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 6 L 776/13.A -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 29. August 2008 – Au 4 S 01.30125 -, juris, Rn 2; Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 3 B 128/10-, juris, Rn 5, Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2014 – A 7 K 226/14, juris, die aber ohne Begründung letztlich den Verfahrensbezug der jeweiligen Kostengrundentscheidung des Ausgangs- und Abänderungsverfahrens auflösen.
17Anders würde es sich nur mit erstmals im Abänderungsverfahren entstandenen Kosten verhalten, die dann allein auf der Grundlage der in diesem Verfahren getroffenen Kostengrundentscheidung zu erstatten wären. Solche hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers vorliegend aber gerade nicht geltend gemacht.
18Soweit damit ein im Ausgangsverfahren obsiegender Beteiligter die Vergütung seines Rechtsanwalts erstattet bekommt, während dies für einen erst im Änderungsverfahren obsiegenden Beteiligten nur gilt, wenn er im Ausgangsverfahren noch nicht anwaltlich vertreten war, begegnet dies auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche Behandlung findet ihren sachlichen Grund in dem §§ 161 Absatz 1, 162 VwGO zugrunde liegenden Prinzip des Kostenrechts, dass erstattungsfähige Kosten durch das jeweilige gerichtliche Verfahren verursacht sein müssen, sowie im pauschalierenden – und insoweit auch verfassungsrechtlich unbedenklichen – Ansatz der §§ 15 Absatz 2, 16 RVG, die die Verfahren nach § 80 Absatz 5 und § 80 Absatz 7 VwGO als gebührenrechtlich einheitliche Angelegenheit betrachten,
19vgl. bereits Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Oktober 2012 – 35 KE 32.12, 34 L 222.11 A, a.a.O.
20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO.
21Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.
(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.
(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.
(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.
(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.
Tenor
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. März 2011 - 5 K 3036/10 - teilweise geändert. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 23. April 2010 nur insoweit geändert, als er den Betrag der vom Antragsgegner an die Beigeladene zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Abänderungsverfahrens auf mehr als 402,82 Euro festsetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragsgegners zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Beigeladenen zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt drei Viertel und die Beigeladene trägt ein Viertel der Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens.
Gründe
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(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.