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Rechtsgebiet
Eigentümerversammlung
72 von 78 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Die Eigentümerversammlung ist das dogmatische und praktische Willensbildungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Da ein Haus in Sondereigentum (Wohnungen) und zwingendes Gemeinschaftseigentum (Dach, Fassade) aufgespalten ist, entscheidet dieses Gremium verbindlich über Instandhaltung und Kosten. Die rechtlichen Zentralnormen für die Beschlussfassung sind §§ 23, 25 WEG (Wohnungseigentumsgesetz). Die Reform 2020 brachte einen Quantensprung: Früher war ein bestimmtes Quorum anwesender Eigentümer nötig; heute ist die Versammlung unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig (Wegfall des § 25 Abs. 3 WEG a. F.). Dies verhindert die Handlungsunfähigkeit lethargischer WEGs. Fasst die Versammlung einen Mehrheitsbeschluss, bindet er alle Überstimmten. Will ein Eigentümer den Beschluss abwehren, muss er die Anfechtungsklage (§ 44 WEG) erheben. Hier gelten kurze Fristen: Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung eingereicht werden. Verpasst er die Frist auch nur um einen Tag, wird selbst ein rechtswidriger Beschluss dogmatisch bestandskräftig.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.11.16 (V ZB 73/16) folgendes entschieden: Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in … Weiterlesen ›
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Hamburg. Die Richter machten deutlich, dass Beschlüsse zwar wegen absoluter Beschlussunzuständigkeit unwirksam sein könnten. Weiterlesen ›
Durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer kann kein generelles Haustierhaltungsverbot beschlossen werden. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Wohnungseigentumsrecht (WEG)“.
Schlüsselnormen
- § 10 WEG Allgemeine Grundsätze
- § 21 WEG Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen
- § 14 WEG Pflichten des Wohnungseigentümers
- § 16 WEG Nutzungen und Kosten
- § 43 WEG Zuständigkeit
- § 46 WEG Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung
- § 27 WEG Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
- § 15 WEG Pflichten Dritter
- § 22 WEG Wiederaufbau
- § 8 WEG Teilung durch den Eigentümer
- § 1 WEG Begriffsbestimmungen
- § 48 WEG Übergangsvorschriften
- § 13 WEG Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum
- § 5 WEG Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
- § 45 WEG Fristen der Anfechtungsklage
- § 3 WEG Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
- § 47 WEG Auslegung von Altvereinbarungen
- § 25 WEG Beschlussfassung
- § 24 WEG Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
- § 18 WEG Verwaltung und Benutzung
- § 7 WEG Grundbuchvorschriften
- § 12 WEG Veräußerungsbeschränkung
- § 9a WEG Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- § 19 WEG Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
- § 49 WEG Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse
- § 4 WEG Formvorschriften
- § 6 WEG Unselbständigkeit des Sondereigentums
- § 9b WEG Vertretung
- § 29 WEG Verwaltungsbeirat
- § 2 WEG Arten der Begründung
- § 11 WEG Aufhebung der Gemeinschaft
- § 30 WEG Wohnungserbbaurecht
- § 31 WEG Begriffsbestimmungen
- § 9 WEG Schließung der Wohnungsgrundbücher
- § 33 WEG Inhalt des Dauerwohnrechts
- § 17 WEG Entziehung des Wohnungseigentums
- § 32 WEG Voraussetzungen der Eintragung
- § 36 WEG Heimfallanspruch
- § 42 WEG Belastung eines Erbbaurechts
- § 35 WEG Veräußerungsbeschränkung
- § 37 WEG Vermietung
- § 38 WEG Eintritt in das Rechtsverhältnis
- § 26a WEG Zertifizierter Verwalter
- § 41 WEG Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte
- § 34 WEG Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten
- § 39 WEG Zwangsversteigerung
- § 40 WEG Haftung des Entgelts
- § 23 WEG Wohnungseigentümerversammlung
- § 28 WEG Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht
- § 26 WEG Bestellung und Abberufung des Verwalters
- § 44 WEG Beschlussklagen
- § 20 WEG Bauliche Veränderungen
- § 3 WGV § 3
- § 1 WGV § 1
- § 4 WGV § 4
- § 2 WGV § 2
- § 6 WGV § 6
- § 9 WGV § 9
- § 10 WGV § 10
- § 11 WGV § 11
- § 5 WGV § 5
- § 7 WGV (weggefallen)
- § 8 WGV § 8
- § 1 ZertVerwV Gegenstand der Prüfung
- § 2 ZertVerwV Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss
- § 3 ZertVerwV Durchführung der Prüfung
- § 4 ZertVerwV Nichtöffentlichkeit der Prüfung
- § 5 ZertVerwV Bewertung der Prüfung
- § 6 ZertVerwV Wiederholung der Prüfung und Prüfungsbescheinigung, weitere Einzelheiten des Prüfungsverfahrens
- § 7 ZertVerwV Befreiung von der Prüfungspflicht
- § 8 ZertVerwV Juristische Personen und Personengesellschaften als zertifizierte Verwalter
- § 9 ZertVerwV Inkrafttreten
Aktuelle Urteile
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Häufige Rechtsfragen im Bereich Eigentümerversammlung
Alle Fragen im FAQ ›Innerhalb welcher Frist muss ein Beschluss der Eigentümerversammlung angefochten werden?
Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 44 Abs. 1 S. 1 WEG klagen, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer für ungültig erklärt (Anfechtungsklage) oder seine Nichtigkeit festgestellt wird. Die Anfechtungsklage muss gemäß § 45 S. 1 WEG innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Die Klage ist nach § 44 Abs. 2 S. 1 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten.
Welche baulichen Veränderungen kann ein einzelner Wohnungseigentümer verlangen (z. B. Wallbox oder Barrierefreiheit)?
Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können nach § 20 Abs. 1 WEG beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 WEG angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchsschutz und dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dienen.
Mit welcher Frist ist die Eigentümerversammlung einzuberufen und wann ist sie beschlussfähig?
Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird nach § 24 Abs. 1 WEG von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt gemäß § 24 Abs. 4 S. 1 WEG in Textform; die Frist der Einberufung soll nach § 24 Abs. 4 S. 2 WEG, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens drei Wochen betragen. Bei der Beschlussfassung entscheidet nach § 25 Abs. 1 WEG die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, unabhängig von der Zahl der erschienenen Eigentümer.
Was gehört zum Sondereigentum und was zwingend zum Gemeinschaftseigentum?
Gegenstand des Sondereigentums sind nach § 5 Abs. 1 WEG die gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 WEG bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sind nach § 5 Abs. 2 WEG nicht Gegenstand des Sondereigentums.
Nach welchem Maßstab werden Kosten und Lasten in der Wohnungseigentümergemeinschaft verteilt?
Die Wohnungseigentümer tragen nach § 16 Abs. 2 S. 1 WEG die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, insbesondere der Verwaltung und des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums, nach dem Verhältnis ihrer Anteile. Die Wohnungseigentümer können gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 WEG für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine von Satz 1 oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen.