Versammlung

Eine Versammlung ist die Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

⚠⚠ Das Grundgesetz bestimmt den Begriff nicht. Art. 8 Abs. 1 GG gewährt ein Recht: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wer versammelt ist, sagt die Vorschrift nicht — die Merkmale stammen aus Rechtsprechung und Schrifttum.

📐 Drei Schranken stehen bereits im Grundrechtstatbestand selbst: Deutsche (Ausländer sind über Art. 2 Abs. 1 GG geschützt) · friedlich · ohne Waffen. Wer eine dieser Grenzen überschreitet, fällt aus dem Schutzbereich heraus — nicht erst aus der Rechtfertigung.

⚠ Der Gesetzesvorbehalt gilt nur unter freiem Himmel: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Absatz 2). Versammlungen in geschlossenen Räumen sind vorbehaltlos gewährleistet und nur durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkbar.

📐 Anmeldung ist keine Erlaubnis. Die einfachgesetzliche Anzeigepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel ist mit Absatz 1 vereinbar, weil sie den Behörden die Vorbereitung ermöglicht — sie macht die Versammlung nicht genehmigungsbedürftig.

⚠ Das Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache. Ein einheitliches Bundesversammlungsgesetz gilt nur noch dort, wo ein Land kein eigenes erlassen hat.