Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
(1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, dass jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Eigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude (Sondereigentum) eingeräumt wird. Stellplätze gelten als Räume im Sinne des Satzes 1.
(2) Das Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, es sei denn, die Wohnung oder die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume bleiben dadurch wirtschaftlich nicht die Hauptsache.
(3) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind und Stellplätze sowie außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks durch Maßangaben im Aufteilungsplan bestimmt sind.
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WEG-Recht: Eigentümergemeinschaft muss nicht jede Baumaßnahme am Sondereigentum hinnehmen
06.06.2017
Die Eigentümergemeinschaft muss nicht jede bauliche Maßnahme eines einzelnen Miteigentümers an seinem Sondereigentum hinnehmen.
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen
09.09.2016
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
29.11.2013
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers.
WEG: Zur Klagebefugnis bei unwirksamen Erwerb des Wohnungseigentums
07.09.2012
nur der wahre Berechtigte ist Träger der mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechten und Pflichten-BGH vom 20.07.12-Az:V ZR 241/11
Grundstücksrecht: Grundpfandrechtsgläubiger müssen Begründung von Wohnungseigentum nicht zustimmen
19.04.2012
Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten-BGH vom 09.02.12-Az:V ZB 95/11
Gesellschaftsrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter
16.01.2012
Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafter: auch wenn Gesellschafter der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht angehörte-BGH vom 23.03.11-Az:VIII ZR 74/11
Mietrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter
16.01.2012
Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafter: auch wenn Gesellschafter der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht angehörte-BGH vom 23.03.11-Az:VIII ZR 74/11
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 8 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG | § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
(1) In den Fällen des § 66 Abs. 2 kann jeder Beteiligte verlangen, daß anstelle einer Grundstücksteilung und Veräußerung einer Teilfläche Wohnungs- oder Teileigentum begründet und veräußert wird. Die Verträge sollen folgende Bestimmungen enthalten: 1
wird zitiert von 4 anderen §§ im .
Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 7 Grundbuchvorschriften
(1) Im Fall des § 3 Absatz 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränku
Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eig
Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 8 Teilung durch den Eigentümer
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil Sondereigentum verbunden ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 gelten
Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 2 Arten der Begründung
Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen
Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.
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Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2019 - V ZR 330/17
bei uns veröffentlicht am 08.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 330/17 Verkündet am: 8. März 2019 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2011 - V ZR 75/11
bei uns veröffentlicht am 21.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 75/11 Verkündet am: 21. Oktober 2011 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2012 - V ZR 241/11
bei uns veröffentlicht am 20.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL UND VERSÄUMNISURTEIL V ZR 241/11 Verkündet am: 20. Juli 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Okt. 2003 - IV ZR 122/02
bei uns veröffentlicht am 29.10.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 122/02 Verkündet am: 29. Oktober 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durc
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2002 - IX ZR 434/00
bei uns veröffentlicht am 17.01.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 434/00 Verkündet am: 17. Januar 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2002 - V ZB 24/01
bei uns veröffentlicht am 07.03.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 24/01 vom 7. März 2002 in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stim
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2002 - IV ZR 226/00
bei uns veröffentlicht am 17.04.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNIS-URTEIL IV ZR 226/00 Verkündet am: 17. April 2002 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein __
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2019 - V ZR 271/18
bei uns veröffentlicht am 25.10.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 271/18 Verkündet am: 25. Oktober 2019 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2007 - V ZB 18/07
bei uns veröffentlicht am 14.06.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/07 vom 14. Juni 2007 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB § 928 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig. BGH, Beschl. v.
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2002 - IX ZB 248/02
bei uns veröffentlicht am 19.12.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 248/02 vom 19. Dezember 2002 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann a
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2013 - V ZR 96/12
bei uns veröffentlicht am 22.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 96/12 Verkündet am: 22. November 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - V ZB 134/17
bei uns veröffentlicht am 06.12.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 134/17 vom 6. Dezember 2018 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG § 12; BGB § 183 Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußer
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08
bei uns veröffentlicht am 16.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 231/08 Verkündet am: 16. Juli 2009 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2011 - VIII ZR 74/11
bei uns veröffentlicht am 23.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/11 Verkündet am: 23. November 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2001 - V ZB 4/01
bei uns veröffentlicht am 10.05.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 4/01 vom 10. Mai 2001 in der Wohnungseigentumssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel, die Richterin Dr. Lambert-Lang und die Richter Tropf, Dr. L
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2013 - V ZR 212/12
bei uns veröffentlicht am 25.10.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 212/12 Verkündet am: 25. Oktober 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2003 - V ZR 447/01
bei uns veröffentlicht am 05.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 447/01 Verkündet am: 5. Dezember 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2003 - IV ZR 233/01
bei uns veröffentlicht am 19.03.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 233/01 Verkündet am: 19. März 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2010 - IX ZR 127/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 127/09 Verkündet am: 11. Mai 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KAG-NW § 6 Abs. 5; ZVG § 10
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2008 - V ZR 97/07
bei uns veröffentlicht am 18.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 97/07 Verkündet am: 18. Juli 2008 L e s n i a k, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2003 - V ZR 322/02
bei uns veröffentlicht am 04.04.2003
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 322/02 Verkündet am: 4. April 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2000 - V ZB 45/00
bei uns veröffentlicht am 21.12.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 45/00 vom 21. Dezember 2000 in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ----------------------------------- WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen,
Finanzgericht München Urteil, 17. Feb. 2016 - 4 K 644/14
bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 4 K 644/14
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
17. 2. 2016
Stichwort: Erhöhung des Miteigentumsanteils eines Wohnungseigentümers am Gemeinschaftseigentum
Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Dez. 2016 - 34 Wx 306/16
bei uns veröffentlicht am 22.12.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 13. Juli 2016 aufgehoben.
Gründe
I. Im Teileigentumsgrundbuch sind die Beteiligten zu 1 bis 3 in Erbengemeinschaft für einen 86,54/1
Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Jan. 2016 - M 16 S 15.5399
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird auf EUR 3.750,- festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragste
Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Aug. 2018 - 34 Wx 66/18
bei uns veröffentlicht am 30.08.2018
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 19. Dezember 2017 aufgehoben.
II. Der Beteiligte zu 2 hat die durch die Einlegung seines Rechtsmittels entstandenen gerichtli
Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Aug. 2015 - 34 Wx 188/15
bei uns veröffentlicht am 26.08.2015
Gründe
Oberlandesgericht München
34 Wx 188/15
Beschluss
vom 26.8.2015
AG München - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
In der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuchsache
Beteiligter: ...
wegen Zwischenverfügung (Aufteilung von Sondereigentum)
erlä
Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Nov. 2016 - 34 Wx 264/16
bei uns veröffentlicht am 11.11.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I. Unte
Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Apr. 2015 - 34 Wx 99/15
bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
Gründe
Oberlandesgericht München
Az.: 34 Wx 99/15
Beschluss
vom 16.4.2015
TI-1327-37 AG Sonthofen - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
Leitsatz:
In der Grundbuchsache
...
Beteiligte: ...
- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -
Verfahrensbevol
Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Juni 2017 - 34 Wx 440/16
bei uns veröffentlicht am 06.06.2017
Tenor
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € festgesetzt.
Gründe
Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Mai 2017 - 34 Wx 207/16
bei uns veröffentlicht am 15.05.2017
Tenor
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligt
Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Aug. 2014 - 34 Wx 247/14
bei uns veröffentlicht am 26.08.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 13. März 2014 im Teileigentumsgrundbuch (Bestandsverzeichnis) des Amtsgerichts München von Ludwigs-Vorstadt Bl. 3131 eingetragenen Klarstellungsvermerk wird zurückgewiesen.
II.
Der Geschäftswer
Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Juli 2016 - 34 Wx 119/16
bei uns veröffentlicht am 04.07.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Oberlandesgericht München Beschluss, 12. März 2014 - 34 Wx 467/13
bei uns veröffentlicht am 12.03.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
II.
Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, und zwar die Beteiligt
Oberlandesgericht München Beschluss, 31. März 2014 - 34 Wx 3/14
bei uns veröffentlicht am 31.03.2014
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 19. November 2013 aufgehoben, soweit nicht bereits durch Beschluss vom 23. Dezember 2013 abgeholfen wurde.
II.
Das Grundbuchamt Starnb
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2018 - V ZR 56/17
bei uns veröffentlicht am 20.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 56/17 Verkündet am: 20. Juli 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2018 - V ZR 202/16
bei uns veröffentlicht am 20.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 202/16 Verkündet am: 20. April 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2018 - V ZR 307/16
bei uns veröffentlicht am 23.03.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 307/16 Verkündet am: 23. März 2018 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2017 - V ZB 52/15
bei uns veröffentlicht am 11.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 52/15 vom 11. Mai 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; WEG § 45 Abs. 2 und 3 a) Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der inte
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2016 - V ZR 84/16
bei uns veröffentlicht am 09.12.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 26. Februar 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgeho
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2016 - V ZR 49/16
bei uns veröffentlicht am 18.11.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 49/16 Verkündet am: 18. November 2016 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - V ZB 198/15
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 198/15 vom 12. Oktober 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 878; GBO § 19; WEG § 8; BauGB § 172 Abs. 1 Satz 4 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grun
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Jan. 2016 - 15 W 398/15
bei uns veröffentlicht am 05.01.2016
Tenor
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.
1GRÜNDE:
2I.
3Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle (Westf.) von W Bl. #### verzeichnet gewesen ist.
4Mit notariell beurku
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2015 - V ZR 284/14
bei uns veröffentlicht am 20.11.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 284/14 Verkündet am: 20. November 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG §
Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Feb. 2014 - II B 106/13
bei uns veröffentlicht am 19.02.2014
Tatbestand
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Januar 2011 ein ihr gehörendes Grundstück auf einen Bauträg
Bundessozialgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - B 14 AS 1/12 R
bei uns veröffentlicht am 22.08.2012
Tenor
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. September 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zu
Landgericht Schwerin Beschluss, 24. Juli 2008 - 5 T 165/05
bei uns veröffentlicht am 24.07.2008
Tenor
Auf die Beschwerde vom 21.04.2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin - Grundbuchamt - vom 29.03.2005 aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Beschwerdeführer unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu besche
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Feb. 2006 - 11 Wx 72/05
bei uns veröffentlicht am 17.02.2006
Tenor
1. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2005 - 11 T 566/04 - wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwer
Landgericht Stuttgart Beschluss, 08. Mai 2003 - 10 T 495/02
bei uns veröffentlicht am 08.05.2003
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 29.11.2002 wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegner tragen die Gerichtskosten. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht
Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.