Rechtsgebiet
Markenfähigkeit
39 von 137 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Die Markenfähigkeit (Zeichenfähigkeit) ist das dogmatische Nadelöhr beim Weg ins Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Bevor geprüft wird, ob ein Zeichen „schutzwürdig“ ist, muss es die Grundvoraussetzung erfüllen, überhaupt als Marke existieren zu können. Die rechtliche Grundlage ist § 3 MarkenG. Danach können alle Zeichen als Marke geschützt werden, die geeignet sind, Waren eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden (abstrakte Unterscheidungseignung). Neben Wörtern und Logos sind heute dogmatisch auch Farbmarken (Telekom-Magenta) oder Hörmarken fähig. Ein flüchtiger Geruch (Duftmarke) scheitert jedoch meist an der Registertauglichkeit. Das gefährlichste Streitfeld ist die reine Warenform (§ 3 Abs. 2 MarkenG). Das Gesetz schließt die Markenfähigkeit aus, wenn die Form zur Erreichung einer rein technischen Wirkung erforderlich ist (z. B. Noppen beim Lego-Stein). Dies soll dogmatisch verhindern, dass abgelaufene technische Patente durch das Markenrecht als ewiges Monopol durch die Hintertür verlängert werden.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 06.02.2013 (Az.: I ZB 85/11) folgendes entschieden: Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 I MarkenG genügt es nicht, wenn sich der … Weiterlesen ›
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 30. Weiterlesen ›
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 17.08.2011 (Az: I ZB 70/10) folgendes entschieden: Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Markenrecht“.
Schlüsselnormen
- § 2 PatKostZV Zahlungstag
- § 5 EAPatV Herkunftsnachweis
- § 1 PatKostZV Zahlungswege
- § 6 EAPatV Form der Ausfertigungen und Abschriften
- § 2 EAPatV Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt
- § 8 EAPatV Vorlegen von Akten
- § 4 EAPatV Überblick über Aktenbestandteile
- § 3 ERVDPMAV Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
- § 1 ERVDPMAV Einreichung elektronischer Dokumente
- § 2 ERVDPMAV Einreichung über digitale Dienste
- § 5 DPMAVwKostV Kostenschuldner
- § 9 DPMAVwKostV Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten
- § 1 EAPatV Elektronische Aktenführung
- § 4 ERVDPMAV Einreichung auf einem Datenträger
- § 5 ERVDPMAV Zustellung elektronischer Dokumente
- § 1 DPMAVwKostV Geltungsbereich
- § 10 DPMAVwKostV Erstattung
- § 11 DPMAVwKostV Kostenansatz
- § 12 DPMAVwKostV Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung
- § 13 DPMAVwKostV Verjährung, Verzinsung
- § 14 DPMAVwKostV Übergangsregelung
- § 15 DPMAVwKostV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 2 DPMAVwKostV Kosten
- § 3 DPMAVwKostV Mindestgebühr
- § 4 DPMAVwKostV Kostenbefreiung
- § 6 DPMAVwKostV Fälligkeit
- § 7 DPMAVwKostV Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht
- § 8 DPMAVwKostV Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme
- § 1 DPMAWidVertrAnO Erlass von Widerspruchsbescheiden
- § 2 DPMAWidVertrAnO Vertretung bei Klagen
- § 3 DPMAWidVertrAnO Übergangsregelung
- § 4 DPMAWidVertrAnO Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 3 EAPatV Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken
- § 7 EAPatV (weggefallen)
- § 9 EAPatV Aufbewahrung
- § 6 ERVDPMAV Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
- § 7 ERVDPMAV Einreichung in Beschwerdeverfahren
- § 8 ERVDPMAV Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro
- § 3 PatKostZV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- EUGH EuGH, 22.11.2018 – C 57817C 578/17 · 22.11.2018
- OLGHH, 26.07.2018 – 3 U 79153 U 79/15 · 26.07.2018
- LG-HAMBURG LG Hamburg, 18.07.2018 – 312 O 39816312 O 398/16 · 18.07.2018
- OLGHH, 12.07.2018 – 3 U 28113 U 28/11 · 12.07.2018
- OLGHH, 01.03.2018 – 3 U 167153 U 167/15 · 01.03.2018
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