Themenseite: Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

Praktisch relevant ist die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Der Hintergrund wird im Folgenden erläutert. Nehmen wir an, der Angeklagte bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat vor Gericht. In einer Verhandlungspause beobachtet er den vorsitzenden Richter beim Essen in der Mensa. Dieser erklärt dem Schöffen, dass die weitere Verhandlung an sich überflüssig sei, da der Angeklagte ja sowieso lüge wie gedruckt und eindeutig der Täter sei.

Hier ist der Fall klar: Das Recht des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter i.S.v. Art. 101 I 2 GG und das Gebot des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte mit einem Richter (oder einer anderen Gerichtsperson nach §31ff.StPO) konfrontiert wäre, der Anlass zum Zweifeln an seiner Unparteilichkeit gibt.

Auf dieser Übersichtsseite lesen Sie, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund zulässig und begründet ist und erlangen einen Überblick, welche bereits abgeurteilten Fälle eine richterliche Befangenheit begründet haben.

Wie kann ich einen Richter aus dem Verfahren ausschließen/ablehnen?

Einen Richter aus dem Verfahren auszuschließen kann durch zwei Möglichkeiten erfolgen: Die Ausschließung gemäß § 22StPOund die Ablehnung nach § 24 StPO. Diese beiden Möglichkeiten unterscheiden sich dahingehend, dass die Ausschließung kraft Gesetzes gilt, während die Ablehnung (z. B. vom Beschuldigten) beantragt werden sowie anschließend vom Gericht geprüft und sodann beschlossen werden muss. 

1. Die Ausschließung nach § 22 Nr. 1 – 5 StPO

Die Ausschließungsgründe sind in den Nummern 1 bis 5 abschließend geregelt. Im Falle dass ein solcher Grund vorliegt und der Richter dennoch am Verfahren mitwirkt, liegt ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 2StPO vor.
Praxisrelevant ist ein solcher dahingehend, da die am Verfahren beteiligten Schöffen, welche vor Eröffnung der Verhandlung regelmäßig keinen Einblick in die Akten erhalten, erst am Verhandlungstag feststellen, wer am Prozess beteiligt ist. 

§ 22 StPO lautet:
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
 
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,
1.
wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
2. 
wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;
3. 
wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
4. 
wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist;
5. 
wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.

2.Die Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit 

Die Ablehnung eines Richters hingegen erfolgt auf Antrag – mit einem entsprechenden Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung. Eine Ablehnung der Gerichtsperson ist dann möglich, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der betroffenen Person (meist Richter) zu rechtfertigen. (Legaldefinition des § 24 IIStPO)

Doch wann ist eine solche „Unparteilichkeit des Richters“ anzunehmen? Eine Unparteilichkeit es Richters liegt dann vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit der Unvoreingenommenheit störend beeinflusst.
Hieraus ergibt sich auch, dass der Richter also tatsächlich überhaupt nicht befangen sein muss. Nicht nur die Parteilichkeit des Richters, sondern sogar ihr Anschein soll vermieden werden.

Ablehnungsgesuche haben praktisch eher selten Erfolg, sie sollen nur gezielt eingesetzt werden. Scheitert ein Ablehnungsantrag, so verbleibt es beim abgelehnten Richter. An dieser Stelle ist unklar, ob dieser weiterhin dieselbe Offenheit besitzt wie zuvor. 

§24StPO lautet:

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

1.
Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
2.
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
3.
Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. 2Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

3. Prüfung eines Ablehnungsantrages/Ausschließungsantrags

Ein Ablehnungsgesuch muss zulässig und begründet sein, um Erfolg vor dem zuständigen Gericht zu haben. Das Ablehnungsgesuch erfordert folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen: 

a)Zulässigkeit des Ablehnungsgesuches 

(1)Antragsbefugnis
Der Antragende muss antragsbefugt sein. Die Voraussetzungen einer Antragsbefugnis gibt § 24 III StPO vor: Das Ablehnungsrecht steht dem Privatkläger, der Staatsanwaltschaft sowie dem Beschuldigten zu. Der Verteidiger des Beschuldigten wird in § 24 StPO namentlich nicht genannt. In Anbetracht des § 137 StPO kann der Verteidiger jedoch nach allgemeiner Auffassung als Beistand des Beschuldigten ohne weiteres für diesen den Antrag stellen. Wenn der Verteidiger einen Richter ablehnt, so wird in aller Regel angenommen, dass er für den Beschuldigten tätig wird.
 
(2)Rechtzeitigkeit
Gemäß § 25 I Var.1 StPO muss ein Ablehnungsantrag, der auf bereits bekannte Umstände gestützt wird, bis zu Beginn der Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse (§243 II 2) gestellt werden. Später, wie in der Hauptverhandlung, ist ein Ablehnungsgesuch über die Berufung oder Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters möglich, § 25 I Var. 2StPO.

(3)Zuständiges Gericht
Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen. Eine Entscheidung ergeht dann, sofern der Antrag nicht bereits als unzulässig verworfen ist, ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters. 

(4)Erfordernis der Glaubhaftmachung 
Bei der Ausformulierung des Antrags ist das Erfordernis der Glaubhaftmachung außerdem zu berücksichtigen, § 26 II StPO.

b)Begründetheit
In der Begründetheit sind Ausschließungsgründe nach § 22 S.1 Nr. 1 -5 bzw. das Vorliegen des Befangenheit des Richters nach § 22 IIStPO zu prüfen.
 
Maßgeblich für die Begründung einer Unvoreingenommenheit des Richters ist, ob aus Sicht einer vernünftigen Prozesspartei plausible und verständliche Zweifel an einer objektiven Einstellung des Richters bestehen. Eine Grenzziehung zwischen gerechtfertigter und nicht mehr gerechtfertigter berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist nicht immer einfach.
 
In der Praxis haben sich verschiedene Fallgruppen herauskristallisiert, bei denen eine solche Befangenheit angenommen werden kann:

1.Verfahrensfehler und skeptische Äußerungen über das Prozessverhalten von Prozessbeteiligten, weltanschauliche Einstellungen oder berufliche/persönliche Interessen am Prozessausgang 
2.Vorliegen eines besonderen Näheverhältnisses des Richters zu Verfahrensbeteiligten
3.Bei Mitwirkungen des Richters an Vorentscheidungen oder sonstigen Vorbefassungen mit der zu entscheidenden Sache 

Im Folgenden schauen wir uns praktische Fälle an, in denen das Gericht die Befangenheit des Richters bejaht /verneint hat:

Fazit 

Wie Sie sicher auch sehen, ist die Ablehnung von Richtern aus dem Verfahren eine nicht ganz klare Rechtsmaterie. Ansonsten wären die Rechtsfragen nicht im Instanzenzug bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum Bundesgerichtshof hochgewandert. Dem zu entscheidenden Gericht kommt natürlich ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, ob er den involvierten Richter als befangen ansieht oder nicht. Hierfür gibt es auch -zumindest nicht immer- eine eindeutige Lösung. Denn zu differenzieren ist zwischen unterschiedlichen Graden von persönlicher oder beruflicher Beziehung zum Richter, die mögliche Zweifel an seiner Objektivität begründen vermögen.
 
Wichtig hierbei ist, dass es nicht darauf ankommt, ob eine tatsächliche Unvoreingenommenheit des Richters besteht. Der Gesetzgeber wollte schon allein den Anschein an einer mangelnden Objektivität vermeiden. Denn den in der Hauptverhandlung sitzenden Richtern kommt eine entscheidende Rolle zu. Das deutsche Strafverfahren zielt zwar auf die Findung der materiellen Wahrheit ab – es möchte also den Sachverhalt herausfinden, so, wie er wirklich gewesen ist. Letztlich kommt es aber auf die Überzeugung des Richters nach § 261StPO an. Ein Richter ist bei seiner Beweiswürdigung frei. Er entscheidet – im Hinblick auf die Schuld oder Unschuld des Angeklagten – allein nach seiner persönlichen Überzeugung, d.h. insbesondere auch danach, ob er dem Angeklagten glaubt oder nicht. Daraus folgt, dass die objektive Wahrheitsfindung faktisch durch die subjektive Überzeugung des Richters gebildet wird. Er darf selbstverständlich nicht willkürlich handeln; ihm werden aber keine Regelungen gesetzt, wie er die vorliegenden Beweise zu würdigen hat. Es wird nur verlangt, dass seine getroffene Entscheidung in gewissem Maße plausibel - also frei von Willkür - erscheint.

Die Verfassungsnorm des Art. 101 I 2 GG (wo es heißt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf) garantiert dem Rechtssuchenden, dass er vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewahr für Neutralität und Distanz gegenüber Verfahrensbeteiligten bietet.
Der grundrechtliche Anspruch auf einen gesetzlichen Richter würde nicht gewahrt werden, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände den Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.
Sitzt der Angeklagte im Verfahren also einem Richter gegenüber, der offensichtlich wegen bestimmten Umständen nicht objektiv gegenüber einer Prozesspartei ist oder zumindest einem vernünftigen Angeklagten so erscheint, so ist es wichtig für die prozessuale Stellung des Angeklagten, diesen Richter aus dem Verfahren auszuschließen und diesem somit ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK, also „Waffengleichheit“ zwischen den Prozessparteien zu gewährleisten.

Haben Sie Fragen zum Thema Strafrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

[E.K.]