Strafrecht: BGH bestätigt im Berliner Raser-Fall das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und verwirft das Mordurteil gegen den anderen Angeklagten

31.07.2020

Rechtsgebiete

  • Verkehrsstrafrecht
  • Allgemeines Strafrecht
  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • Mord
  • Körperverletzung
  • Strafrecht

Autoren

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Autofahrer, die ein illegales Wettrennen im Straßenverkehr mit dem Willen, das Rennen zu obsiegen, durchführen, können sich wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe strafbar machen. Wie ein bedingter Vorsatz in solchen Raserfällen das Mordurteil begründen und damit auch eine Abgrenzung zur fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge geschaffen werden kann, prüft der 4.Strafsenat im folgendem Urteil (4 StR 482/19) vom 18. Juni 2020. In diesem Artikel lesen Sie, wieso der BGH das Mordurteil des einen Angeklagten bestätigt, das des anderen aber aufhebt und zurück an das Landgericht Berlin verweist. – Streifler & Kollegen – Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

 

1. Was geschah in der Nacht vom 1.Februar 2016?

Streitgegenstand des Falles ist ein zwischen den Angeklagten durchgeführtes illegales Straßenrennen, welches in den Tod eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers mündete. 
Nach Ermittlungen des LG Berlins ereignete sich folgendes Prozedere in der Nacht vom 1.Februar 2016: 

Die beiden Angeklagten einigten sich auf ein nächtliches Autorennen in der Berliner Innenstadt. Mit dem jeweiligen Ziel das Autorennen zu obsiegen rasten die beiden jungen Männer mit hohen Geschwindigkeiten auf einer Strecke von 1,5 km auf zweispurigen Hauptverkehrsstraßen entlang, bis sie schließlich eine ampelgeregelte, große Kreuzung erreichten, welche für die beiden nicht einsehbar war. Obwohl die Ampel rotes Licht zeigte und die Angeklagten die offensichtlich hochgefährliche und risikobehaftete Situation erkannten, beendeten sie das Rennen nicht. Vielmehr setzten sie das Rennen mit erneuter Steigerung der Geschwindigkeit fort. In der Folge kollidierte das Fahrzeug des Angeklagten, das auf der rechten Spur fuhr, in der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von 160 – 170 km/h ungebremst mit einem KfZ-Fahrzeug, dessen Fahrer bei Grünlicht in die Kreuzung einfuhr. Der Unbeteiligte starb unmittelbar am Unfallort.

2. Durch welche Instanzen der strittige Raser-Fall seither gezogen ist 

Der geschilderte Fall beschäftigte seither mehrere Gerichte: 

a) Das LG Berlin des ersten Rechtszugs begründete die Strafbarkeit beider Angeklagten wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes 

Im Februar 2017 verurteilte das Berliner Landgericht (251 Js 52/16) die beidigen Raser zur Höchststrafe: Lebenslänglich wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Ein solches Urteil wurde zu diesem Zeitpunkt noch nie in Folge eines Autorennens, durch welches ein Unbeteiligter zu Tode kam, verhangen. 

Ein Jahr später hoben die obersten Strafrichter des BGH (4 StR 299/17) infolge der Revision der beiden Angeklagten dieses Urteil vollständig auf. Sie verwiesen es zurück an das Landgericht.

Wieso ist die Einschätzung des Vorliegens von Mord in einem solchen Fall so schwer?  

Einem Mörder muss Vorsatz nachzuweisen sein. Ihm muss in der gefahrträchtigen Situation jedenfalls bewusst geworden sein, dass durch sein Handeln jemand sterben könnte (kognitives Element) und damit muss er sich auch abgefunden haben (voluntatives Element) (=bedingter Vorsatz). Vielmehr wird Mord von Totschlag abgegrenzt, indem ein (oder auch mehrere) Mordmerkmal(e) des §211 erfüllt ist. 

Aus diesem Grund war die Höchststrafe des Mordes noch kein gängiges Urteil, da ein Raser normalerweise ein Rennen lediglich mit dem Willen führt, ein solches auch zu gewinnen. Ein Raser, der den Tod eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers nicht billigt oder vielmehr auf das Ausbleiben eines solchen Todeserfolges (=bewusste Fahrlässigkeit) vertraut, kann mangels Vorsatz nicht zum Morde verurteilt werden. 
Der Vorsatz (und auch das vorhandene Mordmerkmal) bildet die Grenze zwischen Mord und fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge. Das sind Vorgänge, die sich in den Köpfen der Angeklagten vorspielen. Ein Tatrichter hat darin keinen Einblick. Aufgrund der äußeren Tatumstände muss er sich eine eigene Überzeugung vom Vorstellungsbild des Angeklagten verschaffen. 

b) Das LG Berlin des zweiten Rechtszugs verurteilte die Angeklagten erneut wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit 

Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht Berlin (532 Ks 9/18) die beiden Angeklagten erneut wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Indem die jungen Männer trotz Bewusstsein der Gefahrträchtigkeit (um des Siegen Willen) mit steigender Geschwindigkeit in die Kreuzung rasten, nahmen sie nach Ansicht des LG einen tödlichen Verlauf unbeteiligter Verkehrsteilnehmer durch einen Verkehrsunfall billigend in Kauf (=bedingter Vorsatz). Dies begründet das LG u. a. damit, dass sich der Angeklagte bewusst war, dass er das Rennen nur bei maximaler Risikosteigerung, auch für Dritte, obsiegen könne.

Nach Ansicht des LG erfuhr der gemeinsame Tatentschluss eine Erweiterung, indem die Angeklagten trotz naheliegender Kreuzung ihr Fahrzeug beschleunigten und in der Folge den Tod von Insassen querender Fahrzeuge in Kauf nahmen. 

Die Mordmerkmale Heimtücke, niedrige Beweggründe und Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln seien verwirklicht worden. 

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Diesem Grundsatz wird eine vorsatzkritische Bedeutung zugesprochen, weil diese ein mögliches Indiz für das Vertrauen des Täter sein kann, dass der die Eigengefahr begründende Geschehensablauf nicht eintreten wird. Das Landgericht hat der Eigengefährdung des Angeklagten bei der Vorsatzprüfung aber kein maßgebliches Gewicht beigemessen und nur das tatsächlich eingetretene Unfallgeschehen in den Blick genommen. Der Angeklagte schätzte die Gefahr für seine eigene körperliche Integrität trotz Nichtanlegens des Sicherheitsgurts als gering ein, weil er sich in seinem mit moderner Sicherheitstechnik ausgestatteten Fahrzeugs sehr sicher fühlte. 

Das Landgericht hat sich vielmehr mit der Motivlage des Angeklagten auseinandergesetzt. Eine solche kann bei der Prüfung ob Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit (ein solches Verhalten meint das Vertrauen auf das Ausbleiben des Erfolges, also vorliegend eines tödlichen Unfalls für Unbeteiligte) vorliegt, ein gewichtiges Indiz sein. Das LG hat das Motiv des Angeklagten, das Rennen zu obsiegen, als vorsatzbestätigend bewertet.

c)Der BGH bestätigt das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und hebt das Urteil gegen den anderen Raser hingegen auf

aa) Der BGH bejaht das Mordurteil des den Unfall verursachenden Angeklagten und nimmt eine Schuldspruchkorrektur vor

Auf die erneute Revision der beiden Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin, das im zweiten Rechtsgang ergangen ist, musste nun auch der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden (4 StR 482/19): 

Die Revision des den Unfall verursachenden Angeklagten hat der Senat verworfen. Vielmehr bestätigte er den Schuldspruch wegen Mordes und nahm lediglich eine Schuldspruchkorrektur vor. 

Nach Ansicht des BGH ist das LG im zweiten Rechtszug den Anforderungen der Prüfung des Vorsatzes gerecht geworden, indem es den Vorsatz des Angeklagten aus seinem außergewöhnlichen gefährlichen Fahrverhalten und der damit einhergehenden und von ihm auch erkannten Unfallträchtigkeit herleitete. 

Bei der Prüfung der Eigengefahr (=vorsatzkritisches Element) hat das Landgericht zu Recht nur auf das tatsächliche Unfallgeschehen abgestellt. Der Angeklagte erkannte den Unfallhergang als möglich, schätzte die hiervon ausgehende Gefahr für sich selbst aber als gering ein und billigte diese. 

Das Handlungsmotiv des Angeklagten, das Rennen für sich zu entscheiden, habe das LG zu Recht keine vorsatzausschließende Bedeutung zugesprochen. Vielmehr hat es belegt, dass der Angeklagte erkannte, das Rennen nur bei maximaler Risikosteigerung auch für Dritte zu obsiegen. Daraus wird ersichtlich, dass ihm die Folgen des bewusst risikobehafteten Fahrverhaltens gleichgültig waren.

Der Bewertung der Tat als Mord durch das LG schließt sich der 4. Zivilsenat an. Zwar weist die Beweiswürdigung des LG zum Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln Rechtsfehler auf. Im Ergebnis wirkt sich dies auf den Strafausspruch nicht aus, da das LG zu Recht die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung aus niedrigen Beweggründen rechtsfehlerfrei bejaht hat. 

Das Urteil gegen den Unfall verursachenden Raser ist somit rechtskräftig.

bb) Der BGH verwirft das Mordurteil gegen den anderen Angeklagten und verweist den Fall zurück an das LG

Der Senat hebt das Mordurteil des Angeklagten, welcher im Tathergang nicht mit dem unbeteiligten Straßenteilnehmer kollidierte, auf. Eine Verurteilung aufgrund mittäterschaftlich begangenen Mordes kann nicht begründet werden – Die Beweiswürdigung des LG trage nicht die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses. 

Vielmehr hat das LG den Vorsatz des den Unfall verursachenden Angeklagten geprüft -  Der mittäterschaftlichen Zurechnung der Tat des Unfallverursachers hingegen ist es nicht gerecht geworden.  Dass die Angeklagten beide, so das LG, während des Zufahrens auf die Kreuzung ihren auf das Straßenrennen ausgerichteten Tatplan konkludent auf die gemeinsame Tötung eines anderen Menschen erweiterten, liegt in anbetracht ihrer Fokussierung auf das Wettrennen auch fern. 

Im dritten Rechtsgang wird das Landgericht deshalb erneut verhandeln. 

3.Praxisrelevante Folgen: Der §315d StGB und die Herleitung des Mordvorsatzes in Fällen von Wettrennen

Im Ergebnis schloss sich der BGH den vorherigen beiden Instanzen an: 

Ein Raser kann grundsätzlich ein Mörder sein. 

Vielmehr differenzierte der BGH allerdings zwischen den beiden Angeklagten und verurteilte nur den Unfall verursachenden Angeklagten zum Mord. Eine Mittäterschaft schloss er vielmehr aus. Dem anderen Angeklagten kann der Vorsatz auf die Tötung des unbeteiligten zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmers bzw. eine Mittäterschaft nicht nachgewiesen werden. 

In der Folge dieses und folgender Raser-Fälle wurde der „Raser-Paragraph“ § 315 dStGB ins Strafgesetzbuch eingeführt. Diese neue Regelung lässt illegale Autorennen zur Straftat werden. Die Veranstaltung und Durchführung solcher Rennen waren zwar gemäß dem alten Verkehrsrecht nicht erlaubt, stellte jedoch nur eine Ordnungswidrigkeit und mithin keine Straftat dar. 

Für die beiden Raser im vorliegenden Fall kam der 2017 in Kraft getretene § 315 dStGB jedoch zu spät. Im deutschen Strafrecht gilt nämlich das absolute Rückwirkungsverbot, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 I, IIIGG herleiten lässt:

Was zur Zeit der Tatbegehung nicht strafbar war, kann nicht im Nachhinein mit Strafe bedroht werden. 

Vielmehr sei zu beachten, dass sich aus einer gefahrträchtigen Situation und einer damit einhergehenden Unfallgefahr für unbeteiligte Dritte im Straßenverkehr ein Vorsatz des Rasers (bedingter Vorsatz) ableiten lässt. Der Raser würde in einem solchen Falle die Todesfolge anderer Verkehrsteilnehmer als möglich erachten sowie billigen.

Dies könne man jedoch nicht verallgemeinern: Dem Grundsatz nach gelten die Umstände des Einzelfalles, insbesondere bezüglich des Vorsatzes, aus denen sich der Tatrichter eine Überzeugung vom Vorstellungsbild des Angeklagten verschaffen muss.

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[E.K]

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 (4 StR 482/19) folgendes entschieden:

Leitsatz 

1. Die Bewertung der Eigengefährdung durch den Täter kann abhängig von seinem Vorstellungsbild über mögliche Tathergänge abgestuft sein; so kann er bei Fassen des Tatentschlusses einen bestimmten gefahrbegründenden Sachverhalt hinnehmen, während er auf das Ausbleiben eines anderen, für ihn mit einem höheren Risiko verbundenen Geschehensablaufs vertraut (Fortführung BGH, Urt.v.1.März2018 4StR399/17,BGHSt63,88).(Rn.31) 

2. Für die Prüfung, ob ein Unfallgeschehen mit tödlichen Folgen vom bedingten Vorsatz des Täters umfasst war, kommt es daher darauf an, ob er den konkreten Geschehensablauf als möglich erkannt und die damit einhergehende Eigengefahr hingenommen hat. Ist dies der Fall und verwirk- licht sich dieses Geschehen, ist es für die Prüfung der Vorsatzfrage unerheblich, ob er weitere Geschehensabläufe, die aus seiner Sicht mit einer höheren und deshalb von ihm nicht gebilligten Eigengefahr verbunden waren, ebenfalls für möglich BGH, Urt.v.1.März2018-4StR399/17,BGHSt63,88).(Rn.35) 

Tenor 

1.Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 

2. Die Revision des Angeklagten H. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte H. des Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist. 

Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen. 

Von Rechts wegen 

Gründe 

Das Landgericht hatte die Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 27. Februar 2017 jeweils wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Führerscheine eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihnen lebens- lang keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Auf ihre Revisionen hob der Senat mit Urteil vom 1. März 2018 (4 StR 399/17, BGHSt 63, 88) das landgerichtliche Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht die Angeklagten wiederum jeweils wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Führerscheine eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihnen für die Dauer von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen. 

A. 


I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 


Die Angeklagten befuhren am 1. Februar 2016 gegen 0.30 Uhr mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen den Kurfürstendamm in Berlin. Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. war die Nebenklägerin K. . Beide Angeklagte, die nebeneinander vor einem roten Ampellicht zum Stehen gekommen waren, verständigten sich, ein „Stechen“ auszutragen, d.h. eine Wettfahrt bis zur nächsten rot anzeigenden Ampelanlage. Sie fuhren zunächst zwei „Stechen“ über eine Strecke von jeweils etwa 300 Metern, die der Angeklagte N. , der über das deutlich stärker motorisierte Fahrzeug verfügte, für sich entschied, und entschlossen sich sodann spontan zu einem Autorennen über eine rund 1,6 Kilometer lange Strecke. Der Angeklagte N. überholte den Angeklagten H. , setzte sich anschließend weiter von seinem Kontrahenten ab und durchfuhr auf der linken Fahr- spur als erster mit einer Geschwindigkeit von 90 bis 100 km/h die Kurve an der Kaiser-Wilhelm- Gedächtniskirche, die den Übergang vom Kurfürstendamm in die Tauentzienstraße bildet. Die Geschwindigkeit des die rechte Fahrspur befahrenden Angeklagten H. betrug hier bereits 120 bis 130 km/h und lag im Bereich der Kurvengrenzgeschwindigkeit. Kurz vor dem Ausgang der Kurve missachteten beide Angeklagte die für ihre Fahrtrichtung rot anzeigende Lichtzeichenanlage und fuhren in die nunmehr gerade verlaufende Tauentzienstraße ein. Nach der Kurvenausfahrt nahmen beide Angeklagte wahr, dass die Lichtzeichenanlage an der in etwa 250 Meter Entfernung auf gerader Strecke vor ihnen liegenden Kreuzung der Tauentzienstraße mit der Nürnberger Straße, dem späteren Kollisionsort, für ihre Fahrtrichtung rotes Licht abstrahlte. Sicht in die von rechts einmündende Nürnberger Straße bestand wegen der baulichen Gegebenheiten nicht. 


Dem – wie stets – nicht angeschnallten Angeklagten H. , der an dem hinter der Kreuzung liegen den Platz Bekannte erwartete, war bewusst, dass er jetzt maximal beschleunigen und das Risiko abermals steigern musste, um das Rennen noch zu gewinnen. Er gab deshalb „Vollgas“ und beschloss, anstatt zu bremsen, was ihm in diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen wäre, die vor ihm liegende Kreuzung auch bei rotem Ampellicht zu durchfahren. Dabei war ihm bewusst, dass trotz der Nachtzeit noch Pkw-Verkehr herrschte und er von rechts aus der Nürnberger Straße querende Fahrzeuge, deren Fahrer auf ihr grünes Ampellicht vertrauten und nicht mit einer akuten Gefahr für ihr Leben rechneten, erst zu einem Zeitpunkt würde wahrnehmen können, zu dem er keine Möglichkeit einer kollisionsverhindernden Reaktion mehr hätte. Mit querendem Lkw-Verkehr rechnete er nicht. Er hielt es für möglich, dass querende Fahrzeuge im Fall einer Kollision aufgrund der hohen Geschwindigkeit seines eigenen Fahrzeugs durch dieses weggestoßen werden und deren Insassen zu Tode kommen könnten. Dies nahm er jedoch in Kauf, um das Rennen zu gewinnen und das von einem Sieg ausgehende Gefühl der Überlegenheit und Selbstwertsteigerung zu verspüren. Für sich selbst, den Angeklagten N. und dessen Beifahrerin rechnete er im Hinblick auf die moderne Sicherheitsausstattung der von ihm und dem Angeklagten N. gesteuerten Fahrzeuge und der als möglich erkannten Unfallkonstellation, dem Frontalaufprall seines Fahrzeugs oder desjenigen des Angeklagten N. auf den deutlich weniger geschützten Seitenbereich querender Pkw, nur mit leichten Verletzungen. Mit einem Zusammenstoß seines Fahrzeugs mit dem Fahrzeug des Angeklagten N. rechnete er nicht. Ihm war ebenfalls bewusst, dass gegebenenfalls mehrere querende Fahrzeuge in eine Kollision verwickelt und auf dem Gehweg befindliche Fußgänger bei einer Kollision erfasst werden könnten. Auch hiermit fand er sich ab. 

Der Angeklagte N. erkannte nach Durchfahren der Kurve, dass der Angeklagte H. das Rennen unter allen Umständen fortsetzen und gewinnen wollte, und gab ebenfalls „Vollgas“. Etwa 90 Meter vom späteren Kollisionsort entfernt nahm der Angeklagte N. – bei einer zu diesem Zeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeit von rund 132 km/h – den Fuß kurz vom Gaspedal, weil er die sich abzeichnende Gefahr einer Kollision mit dem bevorrechtigten Querverkehr erkannte. Obwohl ihm bewusst war, dass zu diesem Zeitpunkt eine rechtzeitige Bremsung noch möglich war, entschied er sich, die von dem im Aufholen begriffenen, deutlich schneller fahrenden Angeklagten H. auch unter diesen Bedingungen an ihn herangetragene Weiterführung des Rennens anzunehmen, um dieses – auch unter Inkaufnahme tödlicher Verletzungen der Insassen querender Fahrzeuge – zu gewinnen, und trat das Gaspedal wieder durch. Beide Angeklagte fuhren bei weiterhin rotes Licht abstrahlender Lichtzeichenanlage nahezu gleichzeitig in die Kreuzung ein. 


In der Kreuzung kollidierte das Fahrzeug des Angeklagten H. ungebremst mit einer Geschwindigkeit von 160 bis 170 km/h nahezu rechtwinklig mit dem Fahrzeug des Geschädigten W. , der aus der Nürnberger Straße in Fahrtrichtung der Angeklagten von rechts kommend regelkonform bei grünem Ampelsignal in den Kreuzungsbereich eingefahren war. Durch den Aufprall wurde der Pkw des Geschädigten durch die Luft geschleudert und vollständig zerstört. Der Geschädigte erlitt schwerste Verletzungen und verstarb noch am Unfallort. 


 Das von dem Angeklagten H. gesteuerte Fahrzeug wurde nach links abgelenkt und prallte gegen den Pkw des Mitangeklagten, bevor es mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h gegen eine Hoch-beeteinfassung stieß. Das von dem Angeklagten N. gesteuerte Fahrzeug kollidierte mit einer Geschwindigkeit von 139 bis 149 km/h mit einer Fußgängerampel und sodann mit der Hochbeet- einfassung, wodurch es mehrere Meter durch die Luft katapultiert wurde. Die Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. wurde erheblich verletzt. 


 II. Das Landgericht hat angenommen, dass sich die Angeklagten im Hinblick auf den Geschädigten 


W. wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes (§ 211 Abs. 2 StGB) strafbar gemacht hätten, wobei die Mordmerkmale Heimtücke, niedrige Beweggründe und Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln verwirklicht seien; tateinheitlich hierzu hätten sie – ebenfalls als Mittäter – eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (§224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil der Beifahrerin des Angeklagten N. und eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Nichtbeachtung der Vorfahrt und zu schnelles Fahren an einer Kreuzung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a) und d)StGB) begangen. 

B. 

Die Revision des Angeklagten N. hat Erfolg. 


Bereits die Erwägungen des Landgerichts zu einer mittäterschaftlichen Tatbegehung durch den Angeklagten N. halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 


I. Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2017 – 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 4. April 2017 – 3 StR 451/16, Rn. 7). Der gemeinsame Tatplan muss nicht ausdrücklich geschlossen sein, vielmehr genügt eine konkludente Übereinkunft; diese kann auch – in Erweiterung des ursprünglichen Tatplans – im Rahmen arbeitsteiliger Tatausführung getroffen werden (vgl. BGH, Urteile vom1.Dezember2011–5StR360/11, NStZ-RR2012,77,78; vom 15. Januar 1991 – 5StR492/90, BGHSt37,289,292; Beschluss vom 18. Mai 1995 – 5StR139/95, BGHSt 41, 149, 151). Bezugspunkt des Tatentschlusses bzw. des Tatplans ist gemäß § 25 Abs. 2 StGB jedoch stets die Straftat. Ein mittäterschaftlich begangenes Tötungsdelikt setzt daher voraus, dass der gemeinsame Tatentschluss auf die Tötung eines Menschen durch arbeitsteiliges Zusammenwirken gerichtet ist. Für die Annahme eines mittäterschaftlich begangenen Tötungsdelikts reicht es deshalb nicht aus, dass sich die Täter lediglich zu einem gemeinsamen Unternehmen entschließen, durch das ein Mensch zu Tode kommt (vgl. BGH, Urteil vom1.März2018–4StR399/17,BGHSt63,88,97). 

II. Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, dass der gemeinsame Tatentschluss der Angeklagten zur Durchführung eines illegalen Straßenrennens nach dem Durchfahren der Kurve an der Kaiser- Wilhelm-Gedächtniskirche eine Erweiterung erfahren habe. Zunächst habe der Angeklagte H. den Tatentschluss gefasst, das Rennen um jeden Preis – auch unter Inkaufnahme des Todes von Insassen querender Fahrzeuge – zu gewinnen. Dies habe der Angeklagte N. , nachdem er etwa 90 Meter vor dem Kollisionsort letzte Bedenken beiseite gewischt habe, erkannt, sein Fahrzeug wie- der maximal beschleunigt und dadurch dem Angeklagten H. zu erkennen gegeben, dass auch er das Rennen fortsetzen und den Tod von Insassen querender Fahrzeuge in Kauf nehmen wolle. Beide Angeklagte hätten auch bis zuletzt, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Kollision nicht mehr zu verhindern gewesen sei, gemeinsame Tatherrschaft über das Geschehen gehabt. 


 III. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 


1. Es kann dahingestellt bleiben, ob – worauf der Generalbundesanwalt hingewiesen hat – die Urteilsgründe im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte N. den Tötungsvorsatz gefasst haben soll, unklar oder sogar widersprüchlich sind. Denn die Beweiswürdigung trägt die Feststellung eines gemeinsamen auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht.

Im Rahmen der Beweiswürdigung hat sich das Landgericht lediglich mit der Frage des (bedingten) Vorsatzes des Angeklagten N. bezogen auf eine eigene Tat, d.h. einen durch ihn selbst verursachten tödlichen Unfall, auseinandergesetzt, nicht aber mit einem auf eine gemeinsame Tataus- führung mit dem Angeklagten H. gerichteten Tatentschluss. Auch in der rechtlichen Würdigung des angefochtenen Urteils wird lediglich behauptet, die Angeklagten hätten einen auf ein Tötungsdelikt gerichteten gemeinsamen Tatplan gefasst; belegt wird dies nicht. Woraus das Landgericht schließt, die Angeklagten hätten den auf ein verbotenes Straßenrennen bezogenen gemeinsamen Tatentschluss nach Passieren der Kurve an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche nochmals im Sinne eines Zusammenwirkens auch in Bezug auf eine bedingt vorsätzliche Tötung anderer Verkehrsteilnehmer erweitert, lässt sich schließlich auch dem Gesamtzusammenhang der teilsgründe nichtentnehmen.Angesichts der sehr kurzen Zeitspanne bis zum Unfall so wieder Fokussierung der Angeklagten auf das bevorstehende Rennende und den Renngewinn liegt eine solche, auf die Tötung eines Menschen gerichtete konkludente Erweiterung des gemeinsamen Tatentschlusses der Angeklagten auch fern. 


2. Darüber hinaus fehlt es an Feststellungen dazu, dass der Angeklagte N. nach dem Zeitpunkt, zu dem der gemeinsame Tatentschluss beider Angeklagten gefasst worden sein soll, noch einen objektiven Tatbeitrag zur Förderung des Erfolgseintritts leistete. 


Kann einer der Beteiligten, nachdem er sich zur Tatbeteiligung entschlossen hat, die Tatausführung nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist und sein Tun deshalb auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmäßigen Geschehens ohne Einfluss bleibt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und gegebenenfalls Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom7.August 1984–1StR385/84,NStZ1984,548f.). 


Nach den Feststellungen war dem Angeklagten N. zwar eine unfallvermeidende Bremsung selbst noch möglich, als er sich bewusst dafür entschied, die vom Angeklagten H. an ihn herangetragene Weiterführung des Rennens anzunehmen. Zu der Frage, ob in diesem Zeitpunkt auch der Angeklagte H. den Zusammenstoß mit dem Geschädigten W. durch eine Bremsung noch hätte verhindern können, verhalten sich die Urteilsgründe dagegen nicht. Dies versteht sich angesichts der deutlich höheren Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten H. und der sehr kurzen Zeitspanne bis zum Unfall auch nicht von selbst. Für eine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zum Nachteil des Geschädigten W. käme es allein auf die Bremsmöglichkeit des Angeklagten H. an. Denn der Angeklagte N. hätte nur noch dann Einfluss auf das durch den Angeklagten H. bereits in Gang gesetzte Geschehen nehmen können, wenn dieser im Zeitpunkt der Fassung eines auf die Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers gerichteten gemeinsamen Tatentschlusses den Unfall noch hätte abwenden können. 


C. 


Die Revision des Angeklagten H. führt lediglich zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Schuldspruchänderung; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg. 


I. Der Schuldspruch wegen Mordes hält rechtlicher Nachprüfung stand. 


1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte H. habe mit bedingtem Tötungsvorsatz ge- 
handelt, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 


Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes eines anderen Menschen abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 14. Januar 2016 – 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 18. Oktober 2007 – 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93). 


Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen. Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich das Tatgericht mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivlage und die für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände – insbesondere die konkrete Angriffsweise – mit in Betracht zieht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 – 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 22. März 2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.). Dabei ist die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung zwar ein wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes. Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs- eintritts sind aber keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Hand- lungen auf die Umstände des Einzelfalles an. Bei der gebotenen Gesamtschau hat das Tatgericht die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Er- wägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom1.März2018–4StR399/17, BGHSt 63, 88, 93 f.; vom 26. November 2014 – 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516 f.; Beschlüsse vom 27. August 2013 – 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35; vom 10. Juli 2007 – 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307). 

Gemessen an diesen Grundsätzen ist gegen die Beweiswürdigung des Schwurgerichts zur Frage einer bedingt vorsätzlichen Tötung von Rechts wegen nichts zu erinnern. Die Würdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatgericht übertragen (§ 261 StPO). Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist oder mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht. Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näher liegend gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 – 1 StR 219/17, Rn. 49; vom 16. August 2012 – 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369, 370). 

Das Landgericht hat die maßgeblichen vorsatzrelevanten objektiven und subjektiven Tatumstände gesamtwürdigend betrachtet und sich mit den im konkreten Fall wesentlichen vorsatzkritischen Umständen hinreichend auseinandergesetzt. 


a) Es hat das Wissenselement des bedingten Vorsatzes rechtsfehlerfrei bejaht. Hierzu hat es ausgeführt, dem Angeklagten sei nach Durchfahren der Kurve an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche das für ihn unkalkulierbare Risiko bewusst gewesen, dass es an der ampelgeregelten Kreuzung zu einem frontalen Aufprall seines Fahrzeuges auf ein bevorrechtigtes querendes Fahrzeug mit tödlichem Ausgang für dessen Insassen kommen konnte. Dies hat es auch belegt. 


Die Annahme, dass sich der Angeklagte des Risikos eines Unfalls aufgrund seiner Fahrweise bewusst war, hat das Landgericht tragfähig auf die Äußerung des Angeklagten gegenüber der Verkehrspsychologin B. gestützt, dass er dieses Risiko tagsüber meide, es jedoch nachts eingehe. Darüber hinaus hat es aus der vom Angeklagten wahrgenommenen Verkehrssituation, d.h. der rot abstrahlenden Lichtzeichenanlage, dem trotz der Nachtzeit noch herrschenden Verkehr und der fehlenden Einsehbarkeit der Kreuzung sowie vor allem seiner Beschleunigung auf eine Geschwindigkeit von 160 bis 170 km/h bei erlaubten 50 km/h, geschlossen, der Angeklagte habe zudem erkannt, dass er auf aus der Nürnberger Straße kommenden Querverkehr nicht mehr kollisions- vermeidend reagieren konnte und die Gefahr eines frontalen Aufpralls auf die relativ ungeschützte Fahrerseite eines von rechts querenden Fahrzeugs mit tödlichem Ausgang für die Insassen des querenden Fahrzeugs offenkundig sehr hoch war. 


Dabei ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht der Selbstüberschätzung des Angeklagten betreffend seine fahrerischen Fähigkeiten insoweit keine Bedeutung beigemessen hat. Angesichts der fehlenden Sicht in die zu querende Straße war für eine Fehleinschätzung des Risikos durch den Angeklagten, dessen Wahrnehmungsfähigkeit ausweislich des eingeholten psychiatrischen Gutachtens nicht eingeschränkt war, von vornherein kein Raum. 


Es kann in diesem Zusammenhang ferner dahingestellt bleiben, ob die Strafkammer die Abstände der Fahrzeuge zueinander und zum Unfallort zutreffend berechnet hat. Denn die für die Risikokenntnis maßgeblichen Feststellungen zur Beschleunigung und Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten H. gründen nicht auf den Abstandsberechnungen. Die Beschleunigung des Fahrzeugs des Angeklagten H. hat die sachverständig beratene Strafkammer vielmehr aus der Kurvengrenzgeschwindigkeit sowie der Motorleistung und der Geschwindigkeit des von ihm gesteuerten Fahrzeugs im Unfallzeitpunkt hergeleitet. Letztere hat sie anhand der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten N. im Zeitpunkt des Anpralls an den Mast der Fußgängerampel ermittelt, die der unfallanalytische Sachverständige aus dem im Fahrzeug des Angeklagten N. vorhandenen Ereignisdatenspeicher ausgelesen hat. Aus dieser Geschwindigkeit und dem Schadensbild konnte die Strafkammer – wiederum gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen – auf die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Angeklagten H. im Unfallzeitpunkt schließen. 


b) Die Beweiswürdigung zum Willenselement des Vorsatzes ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat aus der außergewöhnlichen Gefährlichkeit des Verhaltens des Angeklagten geschlossen, dass er einen Unfall mit tödlichem Ausgang für die Insassen querender Fahrzeuge billigend in Kauf nahm. Dabei hat es sich auch ausreichend mit den maßgeblichen vorsatzkritischen Gesichtspunkten auseinandergesetzt. 

aa) Das Landgericht hat insbesondere die durch einen Unfall drohende Gefahr für die eigene körperliche Integrität des Angeklagten zutreffend als wesentlichen vorsatzkritischen Umstand in seine Betrachtung einbezogen. 


Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; BayObLG, NJW 1955, 1448, 1449; vgl. hierzu auch Roxin in FS Rudolphi, 2004, 243, 255; Frisch, Vorsatz und Risiko, 1983, S. 219; Jäger, JA 2017, 786, 788; Walter, NJW 2017, 1350 f.). Dementsprechend muss sich das Tatgericht beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und dem konkreten Unfallszenario. So kann es sich etwa unterschiedlich auf das Vorstellungsbild des Täters zu seiner Eigengefährdung auswirken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motorrad befindet und ob Kollisionen mit Fußgängern oder Radfahrern oder mit anderen Pkw oder gar Lkw drohen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; vom 1. März 2018 – 4 StR 158/17, NStZ 2018, 460, 462). 


Objektiver Bezugspunkt für das im Rahmen der Vorsatzfeststellung relevante Vorstellungsbild des Täters über die mit der Tatbegehung einhergehende Eigengefährdung kann dabei – nicht anders als für die Beurteilung der Fremdgefahr – nur das konkrete Tatgeschehen sein, um dessen subjektive Zurechnung es geht (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). Denn nach den dargestellten Grundsätzen der Senatsrechtsprechung kommt der vorgestellten Eigengefahr deshalb vorsatzkritische Bedeutung zu, weil diese ein mögliches Indiz für das Vertrauen des Täters sein kann, dass gerade der die Eigengefahr begründende Geschehensablauf nicht eintreten wird. Verwirklicht sich daher ein vom Täter vorgestelltes Geschehen, so ist auch die vorsatzkritische Indizwirkung der vom Täter angenommenen Eigengefährdung allein an diesem Sachverhalt zu messen. Auf mögliche andere Geschehensabläufe kommt es für die Beurteilung der subjektiven Einschätzung des Täters in Bezug auf seine Eigengefährdung in einem solchen Fall nicht an. 


Dies ergibt sich aus Folgendem: 


Die Bewertung der Eigengefährdung durch den Täter kann abhängig von seinem Vorstellungsbild über mögliche Tathergänge abgestuft sein. So kann ein Täter ohne Weiteres bei Fassen des Tatentschlusses einen bestimmten gefahrbegründenden Sachverhalt – bei einem drohenden Unfall- geschehen etwa die Kollision mit einem Fußgänger – hinnehmen, während er auf das Ausbleiben eines anderen, für ihn mit einem höheren Risiko verbundenen Geschehensablaufs – etwa das Ausbleiben eines Zusammenstoßes mit einem Lkw – vertraut. Für die Prüfung, ob ein konkretes Geschehen mit tödlichen Folgen vom bedingten Vorsatz umfasst war, kommt es daher entscheidend darauf an, ob der Täter einen bestimmten Geschehensablauf als möglich erkannt und die mit diesem Geschehensablauf einhergehende Eigengefahr hingenommen hat. Ist dies der Fall und verwirklicht sich dieses Geschehen, ist es für die Prüfung der Vorsatzfrage unerheblich, ob der Täter bei Fassen des Tatentschlusses weitere Geschehensabläufe, die aus seiner Sicht mit einer höheren und deshalb von ihm nicht gebilligten Eigengefahr verbunden waren, ebenfalls für möglich erachtet hat. 


Hieran gemessen ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht der Eigengefährdung des Angeklagten bei der Vorsatzprüfung kein maßgebliches Gewicht beigemessen hat. 


Das Landgericht hat bei der Erörterung der Eigengefährdung zutreffend nur das tatsächlich eingetretene Unfallgeschehen in den Blick genommen. Eine Auseinandersetzung mit möglichen anderen Unfallszenarien war nicht erforderlich. 
 

(1) Zunächst ist das Landgericht tragfähig davon ausgegangen, dass es sich bei dem eingetretenen ungebremsten Frontalaufprall auf ein von rechts querendes Fahrzeug um ein mögliches, wenn nicht gar naheliegendes Unfallszenario handelte und der ortskundige, mit maximaler Beschleunigung fahrende Angeklagte, der die rot abstrahlende Lichtzeichenanlage, den zur Nachtzeit noch herrschenden Verkehr und die fehlende Einsehbarkeit der Kreuzung wahrnahm, dies als mögliches Unfallszenario auch erkannte. Da sich dieses vom Vorstellungsbild des Angeklagten erfasste Geschehen verwirklichte, war es zur Bewertung der Eigengefährdung nicht erforderlich, andere mögliche Geschehensabläufe, wie sie das Landgericht etwa bei der Erörterung der Gemeingefahr im Rahmen der Prüfung der Mordmerkmale in den Raum gestellt hat, in den Blick zu nehmen. Denn selbst wenn der Angeklagte andere Unfallhergänge mit einem möglicherweise für ihn höheren Ei- gengefährdungspotential in Betracht gezogen haben sollte, ließe dies die Frage, wie er seine eigene Gefährdung durch den vorgestellten und tatsächlich eingetretenen Unfall einschätzte, unberührt. 


(2) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe für den von ihm für möglich erachteten Frontalaufprall auf ein querendes Fahrzeug die Gefahr für seine eigene körperliche Integrität als gering eingeschätzt, ist rechtsfehlerfrei begründet. 


Dies gilt auch, soweit das Landgericht dem Umstand, dass der Angeklagte keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte, bei der Bewertung der Eigengefährdung keine wesentliche vorsatzkritische Bedeutung beigemessen hat. Zwar hat das Landgericht in diesem Zusammenhang auf die Bekundungen des unfallanalytischen Sachverständigen zur ausreichenden Schutzwirkung des Airbags abgestellt, obwohl der Angeklagte selbst – wie das Landgericht weiter ausgeführt hat – nicht über die Kenntnis des Sachverständigen verfügte. Indes ist der Schluss des Landgerichts, dass der Angeklagte die Gefahr für seine eigene körperliche Integrität trotz Nichtanlegens des Sicherheitsgurts als gering einschätzte, weil er sich in seinem mit moderner Sicherheitstechnik ausgestatteten Fahrzeug sehr sicher fühlte, mit Blick darauf, dass er trotz früherer Unfallereignisse und einer bewusst riskanten Fahrweise beim Fahren grundsätzlich den Sicherheitsgurt nicht anlegte, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 


bb) Das Landgericht hat sich ferner hinreichend mit der Motivlage des Angeklagten auseinandergesetzt. Bei der Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, kann die Motivlage des Täters im Rahmen der gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände ein gewichtiges Indiz sein. Auch wenn der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter in Verfolgung eines anders gelagerten Handlungsantriebs in der Regel über kein Tötungsmotiv verfügt, kann die Art der Beweggründe für die Prüfung von Bedeutung sein, ob der Täter nach der Stärke des ihn treibenden Handlungsimpulses um des angestrebten Zieles willen bei der Tatausführung die Tötung eines anderen Menschen billigend in Kauf nahm (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 – 2 StR 122/19, Rn. 23; vom 27. Oktober 2015 – 2 StR 312/15, NJW 2016, 1970, 1971; vom 24. August 1990 – 3 StR 311/90, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 22). 

Das Landgericht hat das Motiv des Angeklagten, das Rennen zu gewinnen, um das von einem Sieg ausgehende Gefühl der Überlegenheit und Selbstwertsteigerung zu verspüren, als vorsatzbestätigend bewertet, wobei es nicht erörtert hat, dass die Realisierung des erkannten Risikos auch zu einem Unterliegen im Rennen führen würde und damit die Erreichung des Handlungsziels unmöglich wäre. 


Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach der Wertung des Landgerichts war dem Angeklagten bewusst, dass er, um eine Chance zu haben, das Rennen trotz seines Rückstandes und der schwächeren Motorisierung seines Fahrzeugs doch noch zu gewinnen, das Risiko für sich und andere Verkehrsteilnehmer aufs Äußerste steigern musste. Mit diesem maximalen Risiko musste er sich wegen des erstrebten Ziels abfinden. Für die Chance auf den Sieg fuhr er trotz des rot abstrahlenden Ampellichts und seiner Kenntnis, dass auch zur Nachtzeit noch Verkehr herrschte, mit maximaler Beschleunigung auf den für ihn nicht einsehbaren Kreuzungsbereich zu. Dabei hoffte er zwar auf den Gewinn des Rennens vor den Augen seiner Bekannten, er erkannte aber wegen des extremen Risikos, das er um dieses Zieles willen bewusst einging, auch die Möglichkeit des Rennverlusts durch einen folgenschweren Unfall. Angesichts dieser maximalen Risikosteigerung ist die Wertung des Landgerichts, der unbedingte Wille des Angeklagten, das Rennen zu gewinnen, sei als Handlungsmotiv derart wirkungsmächtig gewesen, dass ihm die weiteren als möglich erkannten, wenn auch unerwünschten Folgen letztlich gleichgültig waren, nicht zu beanstanden. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Handlungsmotiv des Angeklagten war nicht erforderlich. 

cc) Schließlich ist es nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht der Selbstüberschätzung des Angeklagten betreffend seine fahrerischen Fähigkeiten auch bei der Prüfung des Willenselements des Vorsatzes keine vorsatzausschließende Bedeutung beigemessen hat. 


Das Landgericht hat auf Grundlage des verkehrspsychologischen Gutachtens die Selbsteinschätzung des Angeklagten, „über überlegene Fahrfähigkeiten zu verfügen, nachts kilometerweit vor- ausblicken zu können und das Gefühl zu haben, immer anhalten oder ausweichen zu können, um niemanden zu gefährden“, als Ausdruck einer narzisstischen Selbstüberhöhungs- und deutlichen Externalisierungstendenz gewertet und damit grundsätzlich anerkannt, dass der Angeklagte seine fahrerischen Fähigkeiten maßlos überschätzte. Zwar ist es rechtlich bedenklich, dass das Landgericht dieser irrationalen Selbstüberschätzung im Rahmen der Prüfung des voluntativen Vorsatzelements allein mit dem Hinweis, es handele sich nicht um eine psychische Störung gravierenden Ausmaßes, keine Bedeutung beigemessen hat; denn für die Frage, inwieweit sich die psychische Verfassung des Angeklagten auf das voluntative Vorsatzelement ausgewirkt hat, kommt es nicht allein darauf an, ob einer Beeinträchtigung Krankheitswert zukommt. Vielmehr sind psychische Beeinträchtigungen, wie etwa eine affektive oder alkoholische Beeinflussung des Täters, auch unterhalb der Schwelle der §§ 20, 21 StGB bei der für die Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der (bewussten) Fahrlässigkeit erforderlichen Gesamtschau aller Tatumstände regelmäßig zu berücksichtigen (vgl. Schneider in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 212 Rn. 15 mwN). 


Die verkürzten Erwägungen des Landgerichts wirken sich im Ergebnis jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten aus. Das Landgericht hat bei der Prüfung des kognitiven Vorsatzelements tragfähig ausgeführt, dass der Angeklagte nicht nur das Risiko eines Unfalls erkannte, sondern ihm darüber hinaus auch bewusst war, dass er in der konkreten Verkehrssituation bei ungebremster Fortsetzung der Rennfahrt auf querenden Verkehr nicht mehr kollisionsvermeidend würde reagieren können. Der Angeklagte hatte das weitere Geschehen also bereits bewusst aus der Hand gegeben. Vor diesem Hintergrund fehlte für das Vertrauen darauf, einen Unfall durch besondere Fahrmanöver noch verhindern zu können, jede Grundlage. 


2. Auch die Bewertung der Tat als Mord hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zwar begegnet vorliegend die Annahme des Mordmerkmals der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung aus niedrigen Beweggründen hat das Landgericht jedoch zutreffend bejaht. 


a) Die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte habe mit gemeingefährlichen Mitteln getötet, weist durchgreifende Rechtsfehler auf. 


Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 – 4 StR 450/09, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 4; vom 16. März 2006 – 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504; vom 16. August 2005 – 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 2). 


Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, dem Angeklagten sei den Umständen nach klar gewesen, dass die von ihm geschaffenen Gefahren nicht auf die Insassen von rechts in die Kreuzung einfahrender Fahrzeuge beschränkt waren. Angesichts der enormen Geschwindigkeiten und der Unüberschaubarkeit der Situation sei potentiell eine unbestimmte Zahl weiterer Opfer durch Auswirkungen der Kollision bedroht gewesen, wozu sowohl mögliche weitere aus beiden Richtungen der Nürnberger Straße kommende und die Tauentzienstraße querende Fahrzeuge mit unter Umständen mehreren Fahrzeuginsassen als auch Fußgänger zählten, die trotz der Nachtzeit auf dem innerstädtischen Boulevard in Tatortnähe unterwegs waren. 


 

Dies genügt den Anforderungen an die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite des Mordmerkmals nicht. Dass der Angeklagte andere Unfallkonstellationen unter Beteiligung mehrerer Fahrzeuge beziehungsweise über den Primäraufprall hinausgehende weitere Unfallfolgen für sich oder Dritte für möglich hielt und in Kauf nahm, hat das Landgericht nicht belegt. Es hat ohne weitere Begründung lediglich behauptet, dem Angeklagten sei den Umständen nach klar gewesen, dass die von ihm geschaffenen Gefahren nicht auf die Insassen eines von rechts in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs beschränkt gewesen seien. Zwar liegen, wie das Landgericht ausgeführt hat, angesichts der enormen Geschwindigkeiten und der Unüberschaubarkeit der Situation weiterreichende Unfallfolgen nahe. Das Landgericht hat aber in anderem Zusammenhang ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte H. das über den Primäraufprall hinausgehende Unfallgeschehen – konkret das Auftreffen des vom Angeklagten N. gesteuerten Fahrzeugs auf der Graniteinfassung des Hochbeets, wodurch das Fahrzeug mehrere Meter durch die Luft katapultiert wurde – nicht erwartet hatte. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, dass der Angeklagte H. eine unkontrollierte Ausdehnung des Unfallgeschehens und damit auch eine über die Tötung des unmittelbaren Unfallgegners hinausgehende Gefährdung Dritter erkannte und billigte. 


b) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe heimtückisch gehandelt, weist dagegen keinen Rechtsfehler auf. 


aa) Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB setzt ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zu seiner Tötung voraus. Hierfür genügt es, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. BGH, Urteile vom 31. Juli 2014 – 4 StR 147/17, NStZ 2015, 30; vom 12. Februar 2009 – 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264). Dies gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteile vom29.Januar2015–4StR433/14, NStZ 2015, 392, 393; vom 31. Juli 2014 – 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31). Anders kann es je- doch bei „Augenblickstaten“, insbesondere bei affektiven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen sein; auch kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2015 – 4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 393; vom 16. August 2005 – 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 169; Beschlüsse vom 24. April 2012 – 5 StR 95/12, NStZ 2012, 693, 694; vom 29. November 2011 – 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271). 

bb) Hieran gemessen ist die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat aus der festgestellten Verkehrssituation geschlossen, dass der Geschädigte W. nicht mit einem groben Verkehrsverstoß durch andere Verkehrsteilnehmer rechnete, sich auf das Grünlicht der Ampelanlage verließ, deshalb ohne besondere Vorsicht in die Kreuzung einfuhr und dementsprechend arg- und wehrlos war. Diese aus Sicht des Opfers in keiner Weise zur Vorsicht mahnende Situation erfasste der Angeklagte und nahm sie – um der Erreichung seines Zieles willen – hin. Die Strafkammer hat nicht verkannt, dass die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit dem psychischen Zustand des Täters für ein Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins sprechen kann. Es hat sich mit dem spontanen Tatentschluss auseinandergesetzt, diesen jedoch angesichts der sich als offensichtlich darstellenden Tatumstände und des Fehlens psychischer Einschränkungen beim Angeklagten nicht für ausreichend erachtet, um Zweifel an dessen Ausnutzungsbewusstsein aufkommen zu lassen. Für das Ausnutzungsbewusst- sein ist es weder erforderlich, dass der Täter ein konkretes Opfer sinnlich wahrnimmt, noch, dass er die erkannte Arg- und Wehrlosigkeit für die Tatausführung instrumentalisiert oder anstrebt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2012 – 1 StR 336/12, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 39; vom 29. April 2009 – 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569, 570). 


c) Die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe hält rechtlicher Überprüfung ebenfalls stand. 


aa) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zu einer Tat „niedrig“ sind und – in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag – als verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer 


Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Umstände der Tat, der Lebensverhältnisse des Täters, der Persönlichkeit des Täters und seiner Beziehung zum Opfer, zu erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2017 – 2 StR 656/13, NStZ 2018, 527; vom 30. Oktober 2008 – 4 StR 352/08, NStZ 2009, 210; vom 19. Oktober 2001 – 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 130). In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit der Beweg- gründe ausmachen, in sein Bewusstsein aufgenommen hat und er, soweit bei der Tat gefühlsmäßi- ge oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, in der Lage war, diese gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1987 – 1 StR 550/87, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 6; Beschluss vom 6. Juli 1988 – 4 StR 241/88, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 12). 

bb) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht. 


Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Billigung der Tötung eines Zufallsopfers in einem krassen Missverhältnis zu ihrem Anlass, der von dem unbedingten Willen zum Sieg getragenen Durchführung eines illegalen Straßenrennens, stehe. Um sein Ziel zu erreichen, habe der Angeklagte sich in besonders selbstsüchtiger und rücksichtsloser Weise über das Lebensrecht anderer Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt. Dieses Handeln sei nicht einmal ansatzweise menschlich verständlich, hochverwerflich und rechtfertige die Stigmatisierung als Mord. 


 Soweit das Landgericht zur subjektiven Seite lediglich ausgeführt hat, dass sich der Angeklagte der Umstände bewusst gewesen sei, die den Antrieb seines Handelns als besonders verwerflich erscheinen ließen, erweisen sich diese Ausführungen als ausreichend. Zweifel daran, dass der Angeklagte den Grund für sein Handeln – den unbedingten Siegeswillen und die Selbstbestätigung durch den Gewinn eines illegalen Straßenrennens – ebenso erfasste wie die mit seinem Verhalten einhergehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, bestehen nicht. Der Angeklagte litt nach den Feststellungen an keinen psychischen Einschränkungen. Auch ergaben sich für das sachverständig beratene Landgericht keine Hinweise auf einen Zustand hochgradigen Affekts während des Tatgeschehens. Die Tendenz zur narzisstischen Selbstüberschätzung allein bedeutet nicht, dass einem Täter die Einsicht versperrt ist, aus niedrigen Beweggründen zu handeln, solange er nicht von gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen bestimmt ist, die er gedanklich und willensmäßig nicht steuern kann; dies war hier nicht der Fall. 


II. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten H. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin K. gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB hat keinen Bestand. Die Feststellungen tragen schon nicht die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung. Denn das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte H. zwar mit dem Frontalaufprall eines der bei- den Fahrzeuge auf ein querendes Fahrzeug rechnete, nicht aber mit einer durch ihn selbst verursachten Verletzung der Nebenklägerin infolge eines Zusammenpralls seines Fahrzeugs mit dem Fahrzeug des Angeklagten N. . Auch eine mittäterschaftliche Zurechnung des Verhaltens des Angeklagten N. kommt insoweit nicht in Betracht; für einen gemeinsamen Tatentschluss der Angeklagten bezogen auf eine Verletzung der Nebenklägerin geben die Urteilsgründe nichts her. Der Angeklagte ist jedoch im Hinblick auf die Verletzung der Nebenklägerin einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB schuldig. Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. 


Der Strafausspruch wird durch die Schuldspruchänderung nicht berührt. D. 


Die Voraussetzungen für die beantragte Aufhebung des Haftbefehls gegen den Angeklagten N. durch den Senat (§ 126 Abs. 3 i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO) liegen nicht vor. 

 

 

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31.10.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 219/17 vom 31. Oktober 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen des Verdachts des versuchten Betruges Nebenbeteiligte: ECLI:DE:BGH:2019:311019U1STR219.17

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2019 - 2 StR 122/19

30.07.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 122/19 vom 30. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u. a. ECLI:DE:BGH:2019:300719B2STR122.19.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2018 - 4 StR 399/17

01.03.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 399/17 vom 1. März 2018 BGHSt: ja zu I und II BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2018 - 4 StR 158/17

01.03.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 158/17 vom 1. März 2018 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:010318U4STR158.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs..

Referenzen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. März 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Juli 2008 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein hinsichtlich der Heimtücke aufgehoben ; die übrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revisionen der Angeklagten G. , H. und S. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2012, soweit es sie betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2012 wird verworfen. Der Angeklagte B. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Juli 2013 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen.

Von Rechts wegen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 299/17
vom
28. September 2017
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen erpresserischen Menschenraubes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 28. September 2017 einstimmig beschlossen
:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der Jugendkammer
des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 9. März
2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils
auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum
Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten L. gegen die Kosten
- und Auslagenentscheidung in dem vorgenannten Urteil wird kostenpflichtig
als unbegründet verworfen, weil diese Entscheidung der
Sach- und Rechtslage entspricht.
ECLI:DE:BGH:2017:280917B4STR299.17.0

Der Angeklagte L. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; bei den Angeklagten W. und Li. wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens abgesehen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG), sie haben jedoch die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen.
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Bender
1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 9. August 2005 werden verworfen.
2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Von Rechts wegen

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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cc) In den Blick zu nehmen war hier auch der Umstand, dass es nach den Feststellungen an einem einsichtigen Grund dafür fehlt, dass der Angeklagte in der konkreten Tatsituation den Tod des Geschädigten billigend in Kauf genommen habe. Zwar liegt es in der Natur der Sache, dass der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter in Verfolgung eines anders gelagerten Handlungsantriebs in der Regel über kein Tötungsmotiv verfügt; die Art der Beweggründe kann jedoch für die Prüfung von Bedeutung sein, ob der Täter nach der Stärke des ihn treibenden Handlungsimpulses bei der Tatausführung eine Tötung billigend in Kauf nahm (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 2 StR 312/15, NJW 2016, 1970, 1971; BGH, Urteil vom 30. November 2005 – 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318; Beschluss vom 24. August 1990 – 3 StR 311/90, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 22).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. April 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist (Fall III. 1. der Urteilsgründe );
b) im gesamten Strafausspruch und
c) soweit das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat, an den Nebenkläger 25.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21. März 2011 zu zahlen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. März 2008 wird verworfen.
2. Die Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;
b) im Rechtsfolgenausspruch.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
3. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 23. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung und mit schwerer Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig ist,
b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,
b) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtstrafe vor der Unterbringung.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben ,
a) soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden ist,
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und
c) im gesamten Ausspruch über die verhängten Maßnahmen.
3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Von Rechts wegen
1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2013 werden verworfen. 2. Die Rechtsmittelführer haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen. Ferner werden dem Angeklagten die durch sein Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen der Nebenkläger auferlegt. Die Staatskasse hat auch die durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

Von Rechts wegen

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21. Dezember 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts zurückverwiesen.

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch seine eigene zu ersetzen. Es kommt also nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Hieran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatgericht getroffene Feststellung lebensfremd erscheinen mag. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie Lücken aufweist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden. Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtabwägung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 – 5 StR 36/19 Rn. 15 und vom 30. Januar 2019 – 2 StR 500/18 Rn. 17, jeweils mwN).

(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.

(3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 23. April 2014 werden verworfen.
2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen.
2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer im Straßenverkehr

1.
ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2.
als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3.
sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
7
aa) Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungsoder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291 mwN; vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26).
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde sowie
b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde sowie
b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.
sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.
das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.
der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. März 2009 aufgehoben,
a) soweit die Angeklagten wegen der Tat vom 7. März 2007 (Fall II. 2. a des Urteils) verurteilt wurden mit den zugehörigen Feststellungen zur inneren Tatseite,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen. 2. Die weiter gehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. Sie haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Von Rechts wegen
Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20. Februar 2012 werden verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtmittels zu tragen.

Von Rechts wegen