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Rechtsgebiet

Sportwetten

80 von 152 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Sportwetten waren in Deutschland jahrelang ein extremes dogmatisches Streitfeld. Weil der deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) wegen europarechtswidriger Monopolstrukturen vom EuGH kassiert wurde, boten viele Unternehmen Wetten ohne gültige inländische Lizenz an. Dies führte zu einer massiven Klagewelle geschädigter Spieler. Die zivilrechtliche zentrale Norm ist § 134 BGB (i. V. m. § 812 BGB). Hatte ein Anbieter keine deutsche Konzession, verstieß der Vertrag gegen das gesetzliche Verbot des § 4 GlüStV. Die Rechtsfolge ist hart: Der Wettvertrag ist von Anfang an nichtig. Die Spieler können ihre gesamten Verluste über das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) zurückfordern; der BGH hat dies massiv bestätigt. Verteidigungsversuche der Wettanbieter nach § 814 BGB (Kenntnis der Nichtschuld) scheitern dogmatisch meist. Der Anbieter müsste beweisen, dass der Spieler im Moment der Wette positiv wusste, dass die konkrete fehlende Konzession den Vertrag nichtig macht – ein Detailwissen, das dem normalen Verbraucher völlig fehlt. Auch § 762 BGB greift bei verbotenen Spielen nicht als Schutzschild.

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Rechtsanwalt Dirk Streifler

Das Problem Vermitteln von Sportwetten fällt nach ständiger Rechtsprechung unter den in § 284 Abs. 1 StGB genannten Begriff des Glücksspiels (VG Dresden, Beschl. v. Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Sportwetten?2 von 3· weitere: Rechtsanwalt Dirk Streifler
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Sportwetten sind in Deutschland eine beliebte Form des Glücksspiels und unterliegen sowohl dem Glücksspielrecht als auch dem Zivilrecht. Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Sportwetten?3 von 3· weitere: ra.de Redaktion
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25. Weiterlesen ›

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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Glücksspiel- und Sportwettenrecht“.

Schlüsselnormen

Entscheidungen

5 Entscheidungen

  1. 10 U 736 2227.10.2022Oberlandesgericht Dresden10. Senat
  2. lverfg-21715.03.2017Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht
  3. 6 A 3/1523.06.2016VG Schleswig Holsteinisches6. Kammer
  4. 13 U 162/1218.12.2013Oberlandesgericht Karlsruhe13. Senat
  5. 9 S 499/1128.02.2011Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg9. Senat

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