Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

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Das Widerrufsrecht in Deutschland: Ihre Rechte als Verbraucher

25.11.2023

Das Widerrufsrecht ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Verbraucher in Deutschland. Es ermöglicht es Ihnen, Verträge, die Sie online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründ
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Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung

05.09.2017

Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
Widerrufsrecht

Kreditvertrag: Belehrung in Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung

17.08.2017

Bei maßgeblichen Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht insofern fortbestehen, als dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.
Allgemeines

Kreditvertrag: Verbundene Geschäfte bei intransparenter Widerrufsbelehrung widerrufbar

02.08.2017

Die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages muss allgemeinverständlich sein. Erweckt sie den Eindruck, die Widerrufsfrist beginne bereits mit Zusendung der Vertragsunterlagen, entspricht sie nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Widerrufsrecht

Kreditvertrag: Widerruf auch 7 Jahre nach Vertragsende und Rückführung möglich

02.08.2017

Bei während der Laufzeit widerrufenen Darlehensverträgen kommt eine Verwirkung des Widerrufsrechts regelmäßig nicht in Betracht. Bei bereits zurückgeführten Verträgen kann sich im Einzelfall etwas Anderes ergeben.
Widerrufsrecht

Maklerrecht: Das Exposé als Angebot für einen Maklervertrag

19.01.2017

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Zustandekommen eines Maklervertrags ist die Vereinbarung des Besichtigungstermins.
Maklerrecht

Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs

20.12.2016

Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
Kaufrecht

Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag

17.11.2016

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
allgemein

Vertragsrecht: Zur Revision wegen doch nicht verspäteter Widerrufserklärung einer Vertriebsvereinbarung

21.06.2016

Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher.
Wirtschaftsrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG | § 4 Widerrufsrecht des Teilnehmers


Bei einem Fernunterrichtsvertrag nach § 3 Absatz 2 steht dem Teilnehmer ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die §§ 356, 357 und 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Für finanzierte Fernunterrichts
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag


(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen


(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren. (2) Im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Verbraucher zur Zahlu
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche - BGBEG | § 1 Abstammung


(1) Die Vaterschaft hinsichtlich eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. (2) Die Anfechtung der Ehelichkeit und die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft richten sich nach den neuen Vorschri

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - XI ZR 500/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2018 - XI ZR 674/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 674/16 vom 10. Juli 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:100718BXIZR674.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Gr

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - VIII ZR 260/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 260/12 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowie die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2019 - XI ZB 24/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 24/17 vom 12. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:120219BXIZB24.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12

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Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2019 - XI ZR 326/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - XI ZR 362/17

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2009 - XI ZR 45/09

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - XI ZR 247/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 44/18 vom 19. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 495 Abs. 2 (Fassung bis 29. Juli 2010) Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss ei

Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2019 - XI ZR 341/17

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - XI ZR 383/17

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Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2017 - XI ZR 523/15

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2019 - XI ZR 687/17

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2019 - XI ZR 583/17

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2019 - XI ZR 465/17

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Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2019 - XI ZR 4/18

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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - XI ZR 455/16

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 455/16 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:101017UXIZR455.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgeri

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - XI ZR 450/16

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 450/16 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:101017UXIZR450.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgeri

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2012 - III ZR 252/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 252/11 Verkündet am: 19. Juli 2012 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 346 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2017 - XI ZR 560/16

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2019 - XI ZR 95/18

bei uns veröffentlicht am 21.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 95/18 Verkündet am: 21. Mai 2019 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210519UXIZR95.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2019 - XI ZR 23/18

bei uns veröffentlicht am 21.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 23/18 Verkündet am: 21. Mai 2019 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210519UXIZR23.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2009 - VIII ZR 318/08

bei uns veröffentlicht am 25.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 318/08 Verkündet am: 25. November 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2017 - XI ZB 17/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 17/16 vom 10. Januar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:100117BXIZB17.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maih

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2019 - XI ZR 520/18

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 520/18 vom 18. Juni 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:180619BXIZR520.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Gr

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2019 - VIII ZR 194/16

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 194/16 Verkündet am: 3. Juli 2019 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2010 - VIII ZR 337/09

bei uns veröffentlicht am 03.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 337/09 Verkündet am: 3. November 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2012 - II ZR 176/12

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 176/12 Verkündet am: 6. November 2012 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2012 - II ZR 280/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisurteil II ZR 280/11 Verkündet am: 6. November 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2019 - XI ZR 175/17

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 175/17 Verkündet am: 10. September 2019 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:100919UXIZR175.17.0

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2010 - VIII ZR 82/10

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 82/10 Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2019 - XI ZR 322/18

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 322/18 Verkündet am: 24. September 2019 Strietzel Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 495 A

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2012 - XI ZR 439/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR 439/11 Verkündet am: 27. November 2012 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 312d A

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2019 - XI ZR 759/17

bei uns veröffentlicht am 15.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 759/17 Verkündet am: 15. Oktober 2019 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 495 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2002 - I ZR 81/00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 81/00 Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat au

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2002 - I ZR 55/00

bei uns veröffentlicht am 04.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 55/00 Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Mai 2007 - XII ZR 109/04

bei uns veröffentlicht am 02.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 109/04 Verkündet am: 2. Mai 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 10. März 2009 - XI ZR 33/08

bei uns veröffentlicht am 10.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 33/08 Verkündet am: 10. März 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ______

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - XI ZR 452/17

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 452/17 vom 27. November 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:271118BXIZR452.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - XI ZR 287/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 287/18 vom 27. November 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:271118BXIZR287.18.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2009 - VIII ZR 149/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 149/08 Verkündet am: 18. März 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein EGR

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2018 - XI ZR 351/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 351/17 vom 23. Januar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:230118BXIZR351.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2011 - XI ZR 401/10

bei uns veröffentlicht am 06.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 401/10 Verkündet am: 6. Dezember 2011 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2011 - XI ZR 442/10

bei uns veröffentlicht am 06.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 442/10 Verkündet am: 6. Dezember 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofe

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Apr. 2011 - VIII ZR 220/10

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 220/10 Verkündet am: 13. April 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2018 - XI ZR 127/16

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 127/16 Verkündet am: 20. Februar 2018 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:200218UXIZR127.16.0 De

Referenzen

(1) Die Vaterschaft hinsichtlich eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. (2) Die Anfechtung der Ehelichkeit und die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft richten sich nach den neuen Vorschriften über die...