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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

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Bürgerliches Gesetzbuch

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

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Gesellschaftsrecht: Gewerblicher Rechtsschutz – Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.06.2019
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
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WEG-Recht: Für Betriebskostenabrechnung in einer Zweier-WEG ist kein Beschluss notwendig

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.06.2017
Ist in einer Zweier-WEG kein Verwalter bestellt, kann der eine Eigentümer, der Betriebskosten verauslagt hat, diese auch ohne Beschluss von dem anderen Eigentümer erstattet verlangen.
Immobilienrecht

Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.02.2017
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
Schwarzarbeit

Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.11.2016
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
Urheber- und Medienrecht

Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.09.2016
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
Allgemein

Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.08.2016
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
Urheber- und Medienrecht

Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb

von Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.06.2016
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
Gewerblicher Rechtsschutz

Grundstücksrecht: Zum Ersatz der Aufwendungen für Entfernung eines unberechtigt geparkten Fahrzeugs

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.06.2016
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers entfernt, entspricht dies dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters.
Grundstücksrecht

Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.04.2016
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet.
Grundstücksrecht

WEG: Zum Bereicherungsanspruch bei eigenmächtiger Instandsetzung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.02.2016
Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.
Immobilienrecht

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 684 Herausgabe der Bereicherung

Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des

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Oberlandesgericht Dresden Urteil, 15. Sept. 2022 - 8 U 328/22

bei uns veröffentlicht am 06.12.2023
Oberlandesgericht Dresden
Ein Fahrzeughalter, der unerlaubt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hatte, muss für Abschleppkosten und Standgebühren aufkommen, jedoch nicht unbegrenzt. Nach dem Abschleppen verlangte der Fahrzeughalter sein Auto zur
VertragsrechtVerwaltungsrechtZivilrecht

Landgericht Berlin Urteil, 15. Nov. 2011 - 27 O 393/11

bei uns veröffentlicht am 17.06.2022
Landgericht Berlin
Die Richter des Landgerichts Berlin sprachen dem Wetter-Moderator Jörg Kachelmann ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 Euro zu. Der selbsternannte "Kind of Rap" Kool Savas bezeichnete Kachelmann während seiner öffentlichen Auf

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - IX ZR 89/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 89/18 Verkündet am: 10. Januar 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 150 Abs. 1

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2011 - VIII ZR 217/10

bei uns veröffentlicht am 06.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 217/10 Verkündet am: 6. Juli 2011 Vorusso Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EnWG

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 149/09 Verkündet am: 20. Juli 2011 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - IV ZR 132/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 132/11 vom 14. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 670, 677, 683, 1968 Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der G

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - I ZR 228/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 228/15 Verkündet am: 27. Juli 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Refo

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2011 - I ZR 174/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 174/10 Verkündet am: 15. Dezember 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2016 - XI ZR 81/15

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 81/15 vom 2. Februar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:020216BXIZR81.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matth

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - I ZR 61/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 61/18 Verkündet am: 7. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - I ZR 225/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 225/17 Verkündet am: 7. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2009 - V ZR 118/08

bei uns veröffentlicht am 18.09.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 118/08 Verkündet am: 18. September 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2019 - 4 StR 426/18

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 426/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Verdachts des Betruges ECLI:DE:BGH:2019:140319U4STR426.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verh

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2013 - I ZR 53/12

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 53/12 Verkündet am: 27. Juni 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Fleurop MarkenG § 14 Abs. 2 Nr.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2007 - V ZR 208/06

bei uns veröffentlicht am 16.11.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 208/06 Verkündet am: 16. November 2007 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2004 - I ZR 2/03

bei uns veröffentlicht am 06.05.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 2/03 Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2014 - VIII ZR 391/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 391/12 Verkündet am: 22. Januar 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juni 2004 - X ZR 173/01

bei uns veröffentlicht am 08.06.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 173/01 Verkündet am: 8. Juni 2004 Weschenfelder Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juli 2012 - V ZR 2/12

bei uns veröffentlicht am 27.07.2012
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 2/12 Verkündet am: 27. Juli 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf di

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2011 - I ZR 196/10

bei uns veröffentlicht am 21.12.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 196/10 Verkündet am: 21. Dezember 2011 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2003 - X ZR 66/01

bei uns veröffentlicht am 21.10.2003
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 66/01 Verkündet am: 21. Oktober 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 2006 - I ZR 98/02

bei uns veröffentlicht am 19.01.2006
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 98/02 Verkündet am: 19. Januar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2009 - V ZR 255/08

bei uns veröffentlicht am 13.11.2009
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 255/08 Verkündet am: 13. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2012 - I ZR 217/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 217/10 Verkündet am: 13. Dezember 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2009 - IX ZR 9/08

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 9/08 Verkündet am: 19. November 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 134 Begleicht

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2003 - III ZR 368/02

bei uns veröffentlicht am 13.11.2003
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 368/02 Verkündet am: 13. November 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 677; WH

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2003 - III ZR 70/03

bei uns veröffentlicht am 13.11.2003
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 70/03 Verkündet am: 13. November 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja (zu B. I. der Entscheidungsgründe) BG

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2019 - V ZR 254/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2019
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 254/17 Verkündet am: 14. Juni 2019 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2008 - VIII ZR 222/06

bei uns veröffentlicht am 16.01.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 222/06 Verkündet am: 16. Januar 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2012 - V ZR 230/11

bei uns veröffentlicht am 21.09.2012
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 230/11 Verkündet am: 21. September 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2010 - IX ZR 48/10

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 48/10 Verkündet am: 21. Oktober 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1;

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Jan. 2002 - X ZR 6/00

bei uns veröffentlicht am 08.01.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 6/00 Verkündet am: 8. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2012 - I ZR 82/11

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 82/11 Verkündet am: 2. Oktober 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Apr. 2005 - III ZR 351/04

bei uns veröffentlicht am 28.04.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 351/04 Verkündet am: 28. April 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 242 Bb

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2012 - III ZR 312/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 312/11 Verkündet am: 18. Oktober 2012 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BBodSchG § 24

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2010 - I ZR 155/09

bei uns veröffentlicht am 18.11.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 155/09 Verkündet am: 18. November 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2019 - I ZR 174/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 174/16 Verkündet am: 12. Dezember 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:121219UIZR174.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2019 - I ZR 173/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2019
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 173/16 Verkündet am: 12. Dezember 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2019 - I ZR 117/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2019
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 117/17 Verkündet am: 12. Dezember 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ÖKO-TEST II VO

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2008 - V ZR 30/07

bei uns veröffentlicht am 22.02.2008
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 30/07 Verkündet am: 22. Februar 2008 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2002 - III ZR 107/01

bei uns veröffentlicht am 21.02.2002
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 107/01 Verkündet am: 21. Februar 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VermG §§ 7 Abs

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2019 - I ZR 29/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2019
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 29/18 Verkündet am: 25. Juli 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ORTLIEB II MarkenG

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2012 - I ZR 74/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 74/12 Verkündet am: 15. November 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2010 - I ZR 47/09

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 47/09 Verkündet am: 21. Januar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2007 - III ZR 156/06

bei uns veröffentlicht am 15.02.2007
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 156/06 vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann be

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2019 - VI ZR 249/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2019
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 249/18 Verkündet am: 17. Dezember 2019 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2002 - I ZR 225/99

bei uns veröffentlicht am 11.04.2002
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 225/99 Verkündet am: 11. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2002 - V ZR 3/01

bei uns veröffentlicht am 19.04.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 3/01 Verkündet am: 19. April 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2010 - I ZR 30/08

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 30/08 Verkündet am: 4. Februar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2012 - V ZR 136/11

bei uns veröffentlicht am 13.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 136/11 Verkündet am: 13. Januar 2012 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 68

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn...