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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 53 BVerfGG

Zeitreise: 22.12.2025

Das Bundesverfassungsgericht kann nach Erhebung der Anklage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.