(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern.

(2) Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung.

(4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 77 entsprechend anzuwenden.

(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.

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Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

12.10.2017

Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.

Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung

31.05.2010

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Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 41


Das berichterstattende Mitglied kann bereits vor der Entscheidung der Kammer, ob ein Normenkontrollantrag unzulässig ist oder eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird (§§ 81a, 93b BVerfGG), Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten (§ 82 in Ve
§ 2 PublG wird zitiert von 1 anderen §§ im Publizitätsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93c


(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsb
§ 2 PublG zitiert 1 andere §§ aus dem Publizitätsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 77


Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. in den Fällen des § 76 Abs. 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 PublG.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) § 25 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei

Bundesverfassungsgericht Urteil, 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Aug. 2017 - 2 BvR 336/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 9. November 2015 - 7 StVK 468/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Augsburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Landsberg am Lech - vom 28. November 2016 - 1 LL StVK 305/16 - verletzt den Beschwerdeführer in

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor 1. Das Verfahren wird abgetrennt, soweit es den Antrag auf Erstreckung der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1630/12 auf § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1, 2 und 3 und §§ 3 bis 8 des Gesetzes zur Umsetzung de

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 17. Feb. 2017 - 2 BvR 1558/16

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Nov. 2016 - 2 BvR 545/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 23. Sept. 2016 - 4 Bs 134/16

bei uns veröffentlicht am 23.09.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten,

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 2 BvR 661/12

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor 1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Sept. 2014 - 2 BvR 2192/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2014

Gründe Der Verfassungsbeschwerde kommt eine grundsätzliche Bedeutung, deretwegen sie zur Entscheidung anzunehmen wäre (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BV

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 12. Sept. 2012 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestags

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 30. Nov. 2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10

bei uns veröffentlicht am 30.11.2011

Tenor 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 2. Der Wert des Gege

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 09. Nov. 2011 - 1 BvR 665/10

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

Tenor 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegensta

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 12. Okt. 2011 - 2 BvR 633/11

bei uns veröffentlicht am 12.10.2011

Tenor 1. § 8 Absatz 2 Satz 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz - UBG) vom 2. Dezember 1991 (Gesetzblatt für Baden-WürttembergSeit

Bundesverfassungsgericht Entscheidung, 11. Okt. 2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10

bei uns veröffentlicht am 11.10.2011

Tenor 1. Der Ablehnungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 28. Okt. 2010 - 2 BvR 535/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses des Landgerichts Krefeld vom 16. Dezember 2009 - 12 O 13/04 - und der Bes

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Sept. 2010 - 2 BvR 2638/09

bei uns veröffentlicht am 14.09.2010

Tenor Das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. August 2009 - 1 S 320/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 19. Aug. 2010 - 1 BvR 1179/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010

Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 18. Aug. 2010 - 1 BvR 811/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2010

Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 - 15 UF 51/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 de

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 24. März 2010 - 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09

bei uns veröffentlicht am 24.03.2010

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsse

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. März 2010 - 1 BvR 365/09

bei uns veröffentlicht am 11.03.2010

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 - verletzen den Beschwerdeführ

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Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. in den Fällen des § 76 Abs. 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit...