Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 65

(1) Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist.

(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Kenntnis.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 63


Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile

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Bundesverfassungsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 2 BvE 1/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor 1. Die Antragsgegnerin hat durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 4. November 2015 auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Antragstellerin

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Gründe I.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 23. Sept. 2015 - 2 BvE 6/11

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Gründe A. 1 Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin aufgrund des we

Bundesverfassungsgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - 2 BvE 2/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Gründe A. 1 Gegenstand des Verfahrens ist eine Äußerung der Antrag

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 12. Sept. 2012 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bunde

Bundesverfassungsgericht Urteil, 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11

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Tenor I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswa

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Aug. 2011 - 2 BvG 1/10

bei uns veröffentlicht am 19.08.2011

Gründe 1 Der Bund-Länder-Streit betrifft die Verankerung der sogenannten "Schuldenbremse" im Grundgesetz. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und dessen Präsident sehen

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 04. Mai 2010 - 2 BvE 5/07

bei uns veröffentlicht am 04.05.2010

Gründe 1 Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zus

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