(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter oder als Beteiligter in einem zur Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Verfahren einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Bundesverfassungsgericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

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BVerfGG | § 97e


Die §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer am 3. Dezember 2011 Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder...

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32 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 97a BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammerbeschluss, 22. März 2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

----- Tenor ----- Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Jan. 2018 - 2 A 11476/17

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Tenor Soweit der Kläger seine Berufung durch Beschränkung des Berufungsantrags teilweise zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Das angefochtene Urteil wird abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Nov. 2017 - 2 C 13/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1980 geborene...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Sept. 2017 - 2 WDB 4/17

bei uns veröffentlicht am 01.09.2017

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft richtet sich gegen die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens. 2 Der frühere Soldat war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2000 beim ...