Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 96
(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.
(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.
(3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 96 BVerfGG.
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2010 - 4 StR 404/10
bei uns veröffentlicht am 04.11.2010
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
4 StR 404/10
vom
4. November 2010
in der Strafsache
gegen
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: nein
Veröffentlichung: ja
StPO § 100g Abs. 1; TKG §§ 96, 113a; BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 1 u. 2,
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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. März 2014 - 2 BvE 7/12
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
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Gründe
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A.
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Die Antragsteller wenden sich gegen Gesetze, die der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates als Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise beschlossen hat, weil diese in die...