(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

(2) Im übrigen bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.

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Häusliches Arbeitszimmer: Regelung ab 2007 teilweise verfassungswidrig

31.08.2010

steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Arbeitsrecht:Beamtenernennung & Teilzeitbeschäftigung

19.08.2010

Beamter kann nach rechtswidriger Teilzeitanordnung Differenz zu Bezügen eines Vollzeitbeschäftigten verlangen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Urteil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

05.10.2006

Ob die von uns eingereichte Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird, ist offen! Unser Antrag auf Erlaß einer Einstweilige Verfügung auf Aussetzung des Mindestsatzes wurde knapp abgelehnt.
andere

Referenzen - Gesetze | § 79 BVerfGG

§ 79 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 79 BVerfGG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte


(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem
§ 79 BVerfGG wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 95


(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß
§ 79 BVerfGG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 79 BVerfGG zitiert 2 andere §§ aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 95


(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 78


Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleich

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115 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 79 BVerfGG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2013 - XII ZB 81/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 81/11 Verkündet am: 20. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2007 - 5 StR 305/06

bei uns veröffentlicht am 10.01.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja IRG § 72 StPO §§ 206a, 353 Abs. 2 Zum Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch Überstellung von Unterlagen, wenn diese bereits abschließend verwerttet wurden. BGH, Beschluss vom 10.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - 2 StR 341/03

bei uns veröffentlicht am 17.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 341/03 vom 17. Dezember 2003 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun- desa

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2019 - III ZR 93/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 93/18 Verkündet am: 27. Juni 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Rückforde

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2010 - IX ZR 50/07

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 50/07 Verkündet am: 14. Januar 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2011 - I ZR 15/09

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 15/09 vom 19. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff un

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2011 - 4 StR 643/10

bei uns veröffentlicht am 07.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 643/10 vom 7. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2006 - XI ZR 330/05

bei uns veröffentlicht am 25.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 330/05 Verkündet am: 25. April 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ha

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2006 - IV ZR 26/05

bei uns veröffentlicht am 26.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 26/05 Verkündetam: 26.April2006 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ______

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2001 - 5 StR 395/01

bei uns veröffentlicht am 07.11.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 2, 78a; AO § 370; VStG 1. Hinterziehung von Vermögensteuer für Besteuerungszeit- räume bis zum 31. Dezember 1996 bleibt strafbar. 2. Bei Veranlagungssteuern beginnt die Verfolgungsverj

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2008 - IX ZR 140/07

bei uns veröffentlicht am 06.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 140/07 Verkündet am: 6. November 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Feb. 2017 - M 21 K 15.902

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 27. Aug. 2018 - Vf. 10-VII-17

bei uns veröffentlicht am 27.08.2018

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Die Popularklage betrifft die Frage, ob der Bebauungsplan „Am Stadtpark.“ Nr. 6102-78/0 (im Folgenden: Bebauungsplan) der Stadt R. vom 18. Dezember 2015 gegen Normen der Bayerischen Verfas

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2014 - 7 ZB 14.1706

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 09. März 2016 - Vf. 17-VII-15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2016

Gründe Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Vf. 17-VII-15 vom 9. März 2016 Leitsätze ... erlässt in dem Verfahren über die Popularklage des Herrn D. B. in M., Bevollmächtigte: Rechtsanwälte H. K. L. W. in M., auf Feststell

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 22. Juli 2015 - RO 1 K 14.199

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und hilfsweise

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. März 2017 - W 1 K 16.978

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2014 verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 29. Dezember 2013 auf Änderung der Regelung des Ruhens seiner Vers

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - 21 CS 18.658

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. Februar 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bzgl. der Nummer 2 des Bescheids des Landratsamts Fürstenfeldbruck vom 23. August 2017 wiederh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - 21 CS 18.659

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. Februar 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bzgl. der Nummern 2 und 3 des Bescheids des Landratsamts Fürstenfeldbruck vom 28. Juni 2017 wi

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2015 - 3 ZB 14.455

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 27.171,50 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulässigkeitsgründ

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 29. Mai 2017 - Vf. 8-VII-16

bei uns veröffentlicht am 29.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Die Popularklage betrifft die Frage, ob Art. 21 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, BayRS 753-1-U), das zuletzt durch Art. 9 a Abs. 12 des Gesetzes vom 22. Dezember

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Nov. 2014 - M 21 K 12.2042

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor I. Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2017 - L 12 KA 85/15

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 10. März 2015, S 43 KA 1124/14, S 43 KA 1125/14 und S 43 KA 1126/14, werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten der Berufungsverfahren trägt die Klägerin 9/10, die

Sozialgericht München Endurteil, 06. Feb. 2018 - S 28 KA 15/17

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist das Ende der hälftigen Zulassung des Klägers für einen Praxissitz in C-Stadt streitig, wo er bereits eine Zweigpraxis betr

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Okt. 2018 - L 12 KA 10/18

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2018 - 2 BvL 3/15

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Tenor 1. § 24 Absatz 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16. Dezember 2013 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsb

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2018 - 2 BvL 2/17

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018

Tenor § 23 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 793) in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14

Finanzgericht Hamburg Urteil, 31. Juli 2018 - 1 K 92/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tatbestand Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 (BGBl. S. 2787- Eheöffnu

Bundesverfassungsgericht Urteil, 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010 sind, soweit sie §

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. Juli 2017 - 2 Ws 162/17

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.05.2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels z

Bundesverfassungsgericht Urteil, 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor 1. § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht verein

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) § 20 Absatz 3 bis 5 Sächsisches Besoldungsgesetz sowi

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 16. Mai 2017 - 4 A 2568/16 SN

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrag

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 13. Apr. 2017 - 2 BvL 6/13

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Tenor Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1804), zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (Bundes

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 29. März 2017 - 2 BvL 6/11

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor 1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuerg

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 17. Jan. 2017 - 2 BvL 1/10

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor § 6d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LBesG vom 12. April 2005 [Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 119]) in der Fassung des

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2016 - 2 C 11/15

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tatbestand Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das Beamtenverhältnis an.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 33/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14, 2 BVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Aug. 2016 - 1 A 768/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerich

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Aug. 2016 - 1 A 688/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerich

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 10. Aug. 2016 - 23 K 1393/12

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Oktober 2011 und des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2012 verpflichtet, den Ruhensbescheid vom 6. März 1997 aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 22. Juni 2016 - 23 K 5169/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 2. Juli 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 verpflichtet, den Bescheid vom 31. August 2010 über das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers nach § 55b SVG zurückzunehm

Finanzgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2016 - 11 K 3198/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings in den Jahren 2002 bis 2008 vorliegen. 3Die Kläger

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 20. Jan. 2016 - 1 A 2021/13

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 1. Juli 2011 und deren Widerspruchsbesche

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - B 10 EG 2/15 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 17. Nov. 2015 - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) Anlage 21 Nummer 1 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnu

Bundesverfassungsgericht Urteil, 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) s

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Juni 2015 - VGH N 18/14

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor 1. Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 541) ist mit Artikel 49 Absatz 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar und daher nichtig

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Jan. 2015 - I R 84/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. November 2012  10 K 3207/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Referenzen

Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes...
(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede...
Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes...