Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 80
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis
(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein.
(2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind beizufügen.
(3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Nichtigkeit der Rechtsvorschrift durch einen Prozeßbeteiligten.
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Steuerrecht: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.05.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Arbeitsrecht: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.09.2016
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Baurecht: Zur isolierten eigentumsverdrängenden Bauplanung
von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.08.2016
Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung.
Hochschulrecht: Vorlage des ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
02.09.2011
Das BVerfG hat Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG zu prüfen – Anwalt für Studienplatzklage – BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
31.08.2010
Bußgeldtatbestand der StVO ist verfassungswidrig - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht: BAG: Zum System der Insolvenzsicherung betrieblicher Vorsorgezusagen nach dem Betriebsrentengesetz
14.04.2010
Anwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Arbeitsrecht: Zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.04.2010
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Steuerrecht: Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002
20.09.2009
Anwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 80 BVerfGG
§ 80 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 81a
Die Kammer kann durch einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 feststellen. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gest
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 15a
(1) Die Senate berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere Kammern. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben.
(2) Der Senat beschließt vor Beginn eines Gesch
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 86
(1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen.
(2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, so hat das Gericht in sinngemäßer A
192 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 80 BVerfGG.
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - KVR 23/98
bei uns veröffentlicht am 19.06.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 23/98 vom 19. Juni 2007 in der Kartellverwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof.
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2004 - 5 StR 276/04
bei uns veröffentlicht am 28.10.2004
5 StR 276/04 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 28. Oktober 2004 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Oktober 2004, an der teilgenommen haben: Vo
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2000 - KVR 23/98
bei uns veröffentlicht am 18.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 23/98 Verkündet am: 18. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Kartellverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Tariftreueerklärung II GWB § 20 Abs. 1, § 1
Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 15. Feb. 2017 - Vf 60-IX-16
bei uns veröffentlicht am 15.02.2017
Tenor
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ sind nicht gegeben.
Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraus
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Mai 2016 - L 5 KR 442/13
bei uns veröffentlicht am 24.05.2016
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.09.2013 in Ziffer II aufgehoben, im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II.
Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung.
Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Nov. 2014 - M 21 K 12.2042
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Tenor
I.
Das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wird ausgesetzt.
II.
Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die V
Finanzgericht München Urteil, 12. Mai 2014 - 7 K 3486/11
bei uns veröffentlicht am 12.05.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob im Streitjahr 2009 vorausbezahlte Kosten einer Zahnbehandlung
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2018 - 2 BvL 3/15
bei uns veröffentlicht am 28.11.2018
Tenor
1. § 24 Absatz 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16.
Dezember 2013 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordn
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Okt. 2018 - 10 UF 178/17
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist.
1Gründe:
2I
3In dem zugrunde liegenden Verfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und d
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Okt. 2018 - 2 BvL 2/17
bei uns veröffentlicht am 16.10.2018
Tenor
§ 23 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 793) in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 09. Juli 2018 - 1 BvL 2/18
bei uns veröffentlicht am 09.07.2018
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
1
Die Vorlag
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerden der zu 1. bis zu 4., zu 8. und zu 10. Beteiligten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15 - aufgehoben.
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 05. Juni 2018 - 5 K 17/16
bei uns veröffentlicht am 05.06.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob gegen die Klägerin eine Glücksspielabgabe für das Streitjahr 2013 festg
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 09. Mai 2018 - 1 BvL 1/17
bei uns veröffentlicht am 09.05.2018
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
I.
1
Bundesverfassungsgericht Urteil, 10. Apr. 2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
bei uns veröffentlicht am 10.04.2018
Tenor
1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsg
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 21. März 2018 - 1 BvL 1/14
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
A.
1
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. März 2018 - 1 BvL 1/16
bei uns veröffentlicht am 06.03.2018
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
A.
1
Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. Dez. 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
bei uns veröffentlicht am 19.12.2017
Tenor
1. a) § 32 Absatz 3 Satz 1 Nummern 2 und 3 sowie Absatz 3 Sätze 2 und 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung vom 28. August 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2298)
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 05. Dez. 2017 - 2 BvL 12/17
bei uns veröffentlicht am 05.12.2017
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
A.
1
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - 6 C 57/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltgenehmigung.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - 6 C 56/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltanordnung.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - 6 C 58/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltgenehmigung.
Bundesfinanzhof Urteil, 24. Okt. 2017 - II R 44/15
bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2015 4 K 2086/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Okt. 2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15
bei uns veröffentlicht am 06.10.2017
Tenor
Die Vorlagen sind unzulässig.
Gründe
I.
1
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 7/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 6/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 5/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 4/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 8/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob
Finanzgericht Hamburg Vorlagebeschluss, 29. Aug. 2017 - 2 K 245/17
bei uns veröffentlicht am 29.08.2017
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (Bund
Bundessozialgericht Urteil, 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R
bei uns veröffentlicht am 20.07.2017
Tenor
Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juni 2010 geändert.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juli 2017 - 2 BvL 4/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
A.
1
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Juli 2017 - 2 B 35/17
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Gründe
1
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 12. Juli 2017 - 2 BvL 1/17
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
A.
1
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
bei uns veröffentlicht am 23.05.2017
Tenor
1. Die Verfahren 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. Die Vorlage des Bayeri
Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Apr. 2017 - 3 K 293/16
bei uns veröffentlicht am 28.04.2017
Tatbestand
A.
1
Streitig ist die Rechtmäßigkeit des sich auf den Erbfall in 2013 beziehenden Erbschaftsteuerbescheids vom 19. Juli 2016, das heißt nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014 1 BvL
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2017 - III ZR 470/16
bei uns veröffentlicht am 20.04.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 470/16 Verkündet am: 20. April 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 13. Apr. 2017 - 2 BvL 6/13
bei uns veröffentlicht am 13.04.2017
Tenor
Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1804), zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (Bu
Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 06. Apr. 2017 - 1 K 87/15
bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Tatbestand
1
Streitig ist, ob Dividendeneinnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung von weniger als 10 % zu Recht gemäß § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Besteuerung mit Körperscha
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 29. März 2017 - 1 LB 2/15
bei uns veröffentlicht am 29.03.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsle
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 29. März 2017 - 2 BvL 6/11
bei uns veröffentlicht am 29.03.2017
Tenor
1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftste
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2017 - 4 S 791/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. März 2016 - 3 K 3541/15 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Tatbestand
1 Der am 10.11.1953 geborene Kläger ist Versorgu
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. März 2017 - 5 S 1044/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 3 K 1720/13 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger begeh
Bundessozialgericht Beschluss, 23. Feb. 2017 - B 5 SF 5/16 AR
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tenor
Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist.
G
Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 10. Feb. 2017 - 1 K 96/16
bei uns veröffentlicht am 10.02.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Rahme
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 17. Jan. 2017 - 2 BvL 1/10
bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Tenor
§ 6d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LBesG vom 12. April 2005 [Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 119]) in der Fassung
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2016 - 1 BvL 10/14
bei uns veröffentlicht am 21.12.2016
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
1
Die Vorlage des Oberverwaltungsgerichts
Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Dez. 2016 - 6 K 66/16
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1a Gewerbesteuergesetz (GewStG) durchzuführen sind oder ob diese Hinzurechnungen verfassungswidrig sind. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin
Bundessozialgericht Beschluss, 06. Okt. 2016 - B 5 SF 4/16 AR
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
Tenor
Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist.
G