Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 96b

Dem Bundeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 25. Juli 2017 - 2 BvC 3/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

----- Tenor ----- Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. ------ Gründe ------ -- I. -- 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. 2 1. Auf die...