/ Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 46

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 46

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 7a
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
- § 15a
- § 16
II. Teil
Verfassungsgerichtliches Verfahren
- Erster Abschnitt
  Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 17
  - § 17a
  - § 18
  - § 19
  - § 20
  - § 21
  - § 22
  - § 23
  - § 24
  - § 25
  - § 25a
  - § 26
  - § 27
  - § 27a
  - § 28
  - § 29
  - § 30
  - § 31
  - § 32
  - § 33
  - § 34
  - § 34a
  - § 35
- Zweiter Abschnitt
  Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
III. Teil
Einzelne Verfahrensarten
IV. Teil
Verzögerungsbeschwerde
V. Teil
Schlußvorschriften

(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei verfassungswidrig ist.

(2) Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden.

(3) Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall außerdem die Einziehung des Vermögens der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen.

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(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, 1. die rechtskräftig verurteilt worden sind a) wegen eines Verbrechens oderb) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Ei

(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggebe

(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei1.Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,2.Neufeststellung des Wahlergebnisses,3.Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,4.Verzicht,5.Feststellung de

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published on 17/01/2017 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bunde

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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