Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 66

Das Bundesverfassungsgericht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.

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Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2012

----- Tenor ----- Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankäme, nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich