Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 38

(1) Nach Eingang des Antrags kann das Bundesverfassungsgericht eine Beschlagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senats zu übertragen.

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Referenzen - Gesetze | § 38 BVerfGG

§ 38 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 38 BVerfGG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

PartG | § 33 Verbot von Ersatzorganisationen


(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen

§ 38 BVerfGG wird zitiert von 1 anderen §§ im BVerfGG.

BVerfGG | § 47


Die Vorschriften der §§ 38 und 41 gelten entsprechend.

§ 38 BVerfGG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.