(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.

(2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird.

(3) Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.

(4) Soweit die Frist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verstrichen ist, kann der Antrag noch binnen drei Monaten nach Inkrafttreten gestellt werden.

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§ 64 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 64 BVerfGG wird zitiert von 3 anderen §§ im BVerfGG.

BVerfGG | § 73


(1) An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser...

BVerfGG | § 69


Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

BVerfGG | § 71


(1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die Landesregierungen; 2. bei...

Referenzen - Urteile | § 64 BVerfGG

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 64 BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Dez. 2018 - 2 BvE 1/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

----- Tenor ----- Die Anträge werden verworfen. ------ Gründe ------ ** A. ** 1 Das Organstreitverfahren betrifft das Verhalten der Antragsgegnerin während der sogenannten Flüchtlingskrise. Die Antragstellerin sieht in der Duldung der Einreise..

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 30. Okt. 2018 - 2 BvQ 90/18

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

----- Tenor ----- 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ------ Gründe ------ 1 Die Antragstellerinnen sehen sich durch Äußerungen des Antragsgegners im Rahmen eines am 14. September 2018 auf der Homepage des...

Bundesverfassungsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 2 BvE 1/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

----- Tenor ----- 1. Die Antragsgegnerin hat durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 4. November 2015 auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit der

Bundesverfassungsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 2 BvE 2/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

----- Tenor ----- 1. Die Antragsgegnerin hat a) den Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 5. sowie den Deutschen Bundestag durch die Antworten vom 27. Dezember 2010 auf die Schriftliche Frage Nummer 34 der Bundestagsdrucksache 17/4350, sow