Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93b
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis
Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
Anwälte |
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
Referenzen - Veröffentlichungen |
Artikel schreiben1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .
1 Artikel zitieren .
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt
06.06.2017
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 22
(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG).
(2) Die Zustellung durch den Vors
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93d
(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsb
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93c
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsb
76 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2018 - 2 K 2789/17
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Gründe
I.
Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M. zur Einkomme
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 26. Juni 2014 - 4 K 1413/12
bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob bei der Ermittlung eines niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten die in d
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Jan. 2019 - 2 BvR 93/19
bei uns veröffentlicht am 22.01.2019
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 2071/16
bei uns veröffentlicht am 13.08.2018
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 - 3 Ws 522/16 - und der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 2. Mai 2016 - 1 StVK 110/15 - verletzen de
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 18. Apr. 2018 - 2 BvR 883/17
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tenor
1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2017 - 1 VollzWs 479/16 (271/16) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Feb. 2018 - VIII R 41/15
bei uns veröffentlicht am 28.02.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Juni 2015 7 K 19/13 aufgehoben.
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Aug. 2017 - 2 BvR 2077/14
bei uns veröffentlicht am 16.08.2017
Tenor
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2014 - 3 Ws 633/14 - und des Landgerichts Darmstadt vom 23. April 2014 - 2a Gr. StVK 959/12 - verletzen den Beschwerdefüh
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 03. Juli 2017 - 2 BvR 1549/16
bei uns veröffentlicht am 03.07.2017
Tenor
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 und 29. März 2016 - III-4 Ws 74/16 - sowie der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 - IV StVK 32/15 - verletzen
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 27. Juni 2017 - 2 BvR 1333/17
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
I.
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 11. Mai 2017 - 2 BvR 30/15
bei uns veröffentlicht am 11.05.2017
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2014 - III-4 Ws 363/14 - sowie der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 6. August 2014 - III-1 StVK 54/13 - verletzen den Beschwe
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Dez. 2016 - 1 K 1912/14
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Streitig ist die „Deckelung“ der Höhe des steuerlichen...
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Okt. 2016 - 2 BvR 1103/16
bei uns veröffentlicht am 10.10.2016
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2016 - 3 Ws 126/16 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 12. November 2015 - 7 StVK 202/14 - verletzen den Besc
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 23. Sept. 2016 - 4 Bs 134/16
bei uns veröffentlicht am 23.09.2016
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
1
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der B
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Tenor
1. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. März 2016 - 2 BvR 746/14
bei uns veröffentlicht am 30.03.2016
Tenor
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. März 2014 und 11. Februar 2014 - III-4 Ws 12/14 - sowie der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 13. November 2013 - III-1 StVK 45/13 - v
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 14. März 2016 - 20 K 938/14
bei uns veröffentlicht am 14.03.2016
Tenor
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 ausgesetzt.
1
2Gründe:
3Das Verfahren war nach Anhörung der Beteiligten analog § 94 VwGO auszusetzten, weil die im vorliege
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Jan. 2016 - 2 BvR 1860/15
bei uns veröffentlicht am 15.01.2016
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2015 - III-3 AR 153/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit
Bundesfinanzhof Urteil, 03. Nov. 2015 - VIII R 37/13
bei uns veröffentlicht am 03.11.2015
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 488/13
bei uns veröffentlicht am 17.08.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger erzielte in den streitigen Zeiträumen als ... Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit.
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15
bei uns veröffentlicht am 30.06.2015
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 9. Februar 2015 - 11 Qs 5/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben, und
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Mai 2015 - 2 BvR 1834/12
bei uns veröffentlicht am 20.05.2015
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 18. Juni 2012 - 10 T 1/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit das Landgericht di
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Apr. 2015 - 2 BvR 221/15
bei uns veröffentlicht am 09.04.2015
Tenor
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2015 - 1 Ausl(A) 63/14 (73/14) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des G
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. März 2015 - 1 BvR 2791/14
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tenor
1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26. März 2014 - 17a C 446/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tenor
1. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2. Juli 2014 - 5 S 28/14 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgese
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 25. März 2015 - 1 BvR 2811/14
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tenor
1. Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2014 - 8 S 112/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Gru
Bundesfinanzhof Urteil, 04. Dez. 2014 - II R 22/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2013 7 K 223/10, 7 K 224/10 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 01. Okt. 2014 - II R 32/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tatbestand
1
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wandten sich an den ihnen persönlich bekannten S, der ein ihm gehörendes unbebautes Grundstück zum Verkauf anb
Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Aug. 2014 - S 15 AS 2508/14 ER
bei uns veröffentlicht am 07.08.2014
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung von Leistun
Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 17. Juli 2014 - VI R 61/11
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob
Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 17. Juli 2014 - VI R 2/13
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob
Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 17. Juli 2014 - VI R 2/12
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tatbestand
1
A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten)
Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 17. Juli 2014 - VI R 8/12
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tatbestand
1
A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten)
Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 17. Juli 2014 - VI R 38/12
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob
Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 17. Juli 2014 - VI R 72/13
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Juni 2014 - 1 BvR 669/14
bei uns veröffentlicht am 10.06.2014
Tenor
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2011 - 20 U 150/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Mai 2014 - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11
bei uns veröffentlicht am 09.05.2014
Tenor
1. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 28. Februar 2011 - 2 S 46/10 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1.) und der Beschluss des Landgerichts Köln vom 21. April 2011 - 26 S 4/11 - v
Bundesfinanzhof Urteil, 02. Apr. 2014 - V R 62/10
bei uns veröffentlicht am 02.04.2014
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter ihres am 25. Februar 1984 geborenen Sohnes K. Nach Abschluss der Schulausbildung leistete K vom
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 03. März 2014 - 1 BvR 2534/10
bei uns veröffentlicht am 03.03.2014
Tenor
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2010 - 8 U 823/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absa
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 03. März 2014 - 1 BvR 2083/11
bei uns veröffentlicht am 03.03.2014
Tenor
1. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2011 - 8 S 38/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. Dez. 2013 - 1 BvR 859/13
bei uns veröffentlicht am 19.12.2013
Tenor
1. Das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 21. Januar 2013 - 509 C 11880/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2013 - 509 C 11880/12 - verletzen die Beschwerdeführ
Finanzgericht Köln Gerichtsbescheid, 02. Dez. 2013 - 9 K 2644/10
bei uns veröffentlicht am 02.12.2013
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde.
3Die
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Nov. 2013 - 4 K 3798/10
bei uns veröffentlicht am 27.11.2013
Tenor
1) Die Klage wird abgewiesen.2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3) Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Tatbestand
1 Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung gegenüber dem Kläger (Kl)
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12
bei uns veröffentlicht am 19.03.2013
Tenor
1. Die Richter Gaier und Paulus sowie die Richterin Britz sind von der Ausübung ihres Richteramtes in dieser Sache nicht ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 27. Feb. 2013 - 2 BvR 1872/10
bei uns veröffentlicht am 27.02.2013
Tenor
Die Beschlüsse des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 - 14 T 873 und 792/08 - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Juli 2010 - 13 W 23/10 - verletzen den Beschwerdeführer in sein
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Nov. 2012 - 1 BvR 22/12
bei uns veröffentlicht am 08.11.2012
Tenor
1. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 8. November 2011 - 1 S 2538/11 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2011 - 4 K 917/11 - verletzen den
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2012 - I R 7/12
bei uns veröffentlicht am 29.08.2012
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 zu 33,5 v.H. an einer in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansäs
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Juni 2012 - I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11
bei uns veröffentlicht am 06.06.2012
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung im Jahre 2000 Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH (F-GmbH). Gegenstand de
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 17. Apr. 2012 - 2 BvR 1762/10
bei uns veröffentlicht am 17.04.2012
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2010 - 1 Ws 342/10 - und der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Str
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Apr. 2012 - 2 BvR 1940/10
bei uns veröffentlicht am 16.04.2012
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2010 - 2 Ws 459/10 - und der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. Juni 2010 - 33 StVK 415/10 K - verletzen den Beschwerdeführer
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Apr. 2012 - 2 BvR 1396/10
bei uns veröffentlicht am 16.04.2012
Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169/10 und 2 Ws 170/10 - und der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle vo
Referenzen
(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde...