Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

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Referenzen - Gesetze | § 93b BVerfGG

§ 93b BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 93b BVerfGG wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

BVerfGGO 2015 | § 41


Das berichterstattende Mitglied kann bereits vor der Entscheidung der Kammer, ob ein Normenkontrollantrag unzulässig ist oder eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird (§§ 81a, 93b BVerfGG), Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten (§ 82 in...

BVerfGGO 2015 | § 22


(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG). (2) Die Zustellung durch den...

BVerfGGO 2015 | § 31


(1) Die Entscheidungen des Plenums gemäß § 16 Absatz 1 BVerfGG und der Senate werden in einer vom Gericht autorisierten Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, die von den Mitgliedern des Gerichts in eigener...

BVerfGGO 2015 | Inhalt


Teil A Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts §§  1 – 19 Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften §§ 20 – 73 Titel  1: Zum Verfahren im Allgemeinen §§ 20 – 37 Titel  2: Zum Verfahren im...

§ 93b BVerfGG wird zitiert von 1 anderen §§ im BVerfGG.

BVerfGG | § 93d


(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung. (2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der...

§ 93b BVerfGG zitiert 1 andere §§ aus dem BVerfGG.

BVerfGG | § 93c


(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der...

Referenzen - Urteile | § 93b BVerfGG

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76 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 93b BVerfGG.

Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2018 - 2 K 2789/17

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. ------ Gründe ------ I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M. zur Einkommensteuer veranlagt..

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 26. Juni 2014 - 4 K 1413/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- Streitig ist, ob bei der Ermittlung eines niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten die in de

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 22. Jan. 2019 - 2 BvR 93/19

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

----- Tenor ----- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ------ Gründe ------ 1 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erf

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 2071/16

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

----- Tenor ----- Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 - 3 Ws 522/16 - und der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 2. Mai 2016 - 1 StVK 110/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht

Referenzen

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich. Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.

(2) Auf das Verfahren finden § 94 Abs. 2 und 3 und § 95 Abs. 1 und 2 Anwendung.