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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 82

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 7a
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
- § 15a
- § 16
II. Teil
Verfassungsgerichtliches Verfahren
- Erster Abschnitt
  Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 17
  - § 17a
  - § 18
  - § 19
  - § 20
  - § 21
  - § 22
  - § 23
  - § 24
  - § 25
  - § 25a
  - § 26
  - § 27
  - § 27a
  - § 28
  - § 29
  - § 30
  - § 31
  - § 32
  - § 33
  - § 34
  - § 34a
  - § 35
- Zweiter Abschnitt
  Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
III. Teil
Einzelne Verfahrensarten
IV. Teil
Verzögerungsbeschwerde
V. Teil
Schlußvorschriften

(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend.

(2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.

(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; es lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozeßbevollmächtigten das Wort.

(4) Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf Grund welcher Erwägungen sie das Grundgesetz in der streitigen Frage bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit streitige Rechtsvorschrift in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen. Es kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. Das Bundesverfassungsgericht gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von der Stellungnahme.

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(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG). (2) Die Zustellung durch den Vors

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Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. in den Fällen des § 76 Abs. 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über

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