Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 82

(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend.

(2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.

(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; es lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozeßbevollmächtigten das Wort.

(4) Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf Grund welcher Erwägungen sie das Grundgesetz in der streitigen Frage bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit streitige Rechtsvorschrift in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen. Es kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. Das Bundesverfassungsgericht gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von der Stellungnahme.

Referenzen - Gesetze | § 82 BVerfGG

§ 82 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 82 BVerfGG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 22


(1) Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden. Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG). (2) Die Zustellung durch den Vors

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGGO 2015 | § 41


Das berichterstattende Mitglied kann bereits vor der Entscheidung der Kammer, ob ein Normenkontrollantrag unzulässig ist oder eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird (§§ 81a, 93b BVerfGG), Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten (§ 82 in Ve
§ 82 BVerfGG wird zitiert von 2 anderen §§ im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 88


Die Vorschrift des § 82 gilt entsprechend.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 84


Die Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 82 BVerfGG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 77


Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. in den Fällen des § 76 Abs. 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über

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21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 82 BVerfGG.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 25. Sept. 2014 - 1 E 14.718

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 31.069,38 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweilige

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 22. Juli 2015 - RO 1 K 14.199

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und hilfsweise

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2017 - L 12 KA 85/15

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 10. März 2015, S 43 KA 1124/14, S 43 KA 1125/14 und S 43 KA 1126/14, werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten der Berufungsverfahren trägt die Klägerin 9/10, die

Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) § 25 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 26. März 2018 - 1 BvL 4/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor 1. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. 2.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 22. Jan. 2018 - 4 K 84/17

bei uns veröffentlicht am 22.01.2018

Tatbestand Die Klägerin und Erinnerungsführerin hatte sich in der Hauptsache gegen die Entrichtung einer Steuer gewandt. Über das vom Finanzgericht Hamburg angestoßene Normenkontrollverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhand

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. Dez. 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor 1. a) § 32 Absatz 3 Satz 1 Nummern 2 und 3 sowie Absatz 3 Sätze 2 und 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung vom 28. August 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2298)

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 29. März 2017 - 2 BvL 6/11

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor 1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuerg

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 11. Jan. 2017 - 4 MB 43/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdev

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 11. Jan. 2017 - 4 MB 44/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerd

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 11. Jan. 2017 - 4 MB 48/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdev

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2016 - 1 BvL 8/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor 1. § 72 Absatz 2 Satz 6 und § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (Gesetz-

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2013 - 1 BvL 5/08

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tenor § 43 Absatz 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und ist nichtig,

Bundesfinanzhof Urteil, 06. März 2013 - I R 14/07

bei uns veröffentlicht am 06.03.2013

Tatbestand I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Streitjahr (2001) in Folge der rückwirkend

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Nov. 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06

bei uns veröffentlicht am 06.11.2012

Tenor § 2 Absatz 8 Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) in der Fassung vom 5. Oktober 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 728), geändert

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - 1 BvL 6/07

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor § 36 Absatz 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) verstößt gegen die

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 12. Sept. 2012 - 1 BvL 11/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Gründe Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Regelung des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB, nach der die Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen b

Bundessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2012 - B 5 R 42/11 R

bei uns veröffentlicht am 08.02.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 (S 26 R 1789/10) aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2012 - B 5 R 76/11 R

bei uns veröffentlicht am 08.02.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. April 2011 (S 15 R 1465/10) aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2012 - B 5 R 38/11 R

bei uns veröffentlicht am 08.02.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 (S 26 R 1963/10) aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2012 - B 5 R 46/11 R

bei uns veröffentlicht am 08.02.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 (S 27 R 1802/10) wird zurückgewiesen.

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Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. in den Fällen des § 76 Abs. 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit...